Pulverfass Iran: Mussawi soll es an den Kragen gehen
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Pulverfass IranMussawi soll es an den Kragen gehen

Die iranische Bassidsch-Miliz hat den Generalstaatsanwalt zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi aufgefordert. Er sei eine Gefahr für die «nationale Sicherheit».

Die Miliz wirft Mussawi nach einem Bericht der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars vom Mittwoch im Zusammenhang mit den Protesten nach der umstrittenen Präsidentenwahl neun Vergehen vor, darunter «Störung der nationalen Sicherheit». Dafür könnten dem nach offizieller Lesart unterlegenen Präsidentschaftskandidaten bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft drohen.

Bei den Protesten kamen nach offiziellen Angaben 17 Demonstranten und acht Angehörige der Bassidsch-Miliz ums Leben. Die Bassidschi unterstehen dem geistlichen Führer Ayatollah Ali Chamenei. Ob gewollt oder ungewollt, Mussawi habe in vielen Bereichen strafbare Handlungen beaufsichtigt oder Beihilfe dazu geleistet, hiess es in einem Schreiben der Miliz an den Generalstaatsanwalt.

Die Tageszeitung «Etemad-e-Melli» mit Verbindungen zum Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karrubi wurde nach Angaben von dessen Nationaler Vertrauenspartei von den Behörden verboten. Karrubi hatte die iranische Regierung zuvor wegen Wahlbetrugs als illegitim bezeichnet. Karrubi fordert ebenso wie Mussawi eine Wiederholung der Wahl.

Mussawi fordert Freilassung der politischen Gefangenen

Der iranische Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi hat die Freilassung der politischen Gefangenen im Land gefordert. Die Präsidentenwahl vom 12. Juni sei illegitim gewesen, erklärte der nach offizieller Lesart unterlegene Kandidat am Mittwoch. Mussawi hat zuvor bereits die Wiederholung der Wahl gefordert, trotz der Bestätigung des Ergebnisses durch den Wächterrat.

Im Zusammenhang mit Protesten gegen die Wiederwahl von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad wurden hunderte Demonstranten und politische Aktivisten zeitweise festgenommen, auch zahlreiche Mitarbeiter Mussawis.

Amnesty besorgt über mögliche Folter Gefangener

Polizeichef Ismail Ahmadi Moghaddam sagte am Mittwoch, der Geheimdienst suche nach Arasch Hedschasi. Der Arzt hatte die bei einer Demonstration von tödlichen Schüssen getroffene Neda Agha Soltan zu retten versucht. Sie wurde nach ihrem Tod zur Ikone des Widerstands gegen das Regime. Hedschasi, der nach London flüchtete, hatte in der vergangenen Woche erklärt, Soltan sei von einem Mitglied der Bassidsch-Miliz erschossen worden. Ahmadi Moghaddam sagte, dies sei eine Erfindung.

Die Schweiz bestellte unterdessen den iranischen Botschafter in Bern ins Aussenministerium ein. Im Zusammenhang mit den Vorfällen nach der Präsidentschaftswahl habe die Schweiz ihre Besorgnis bezüglich der Einhaltung der Grundrechte zum Ausdruck gebracht, erklärte Ministeriumssprecher Lars Knuchel.

Amnesty International forderte am Dienstag die Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran. Die Organisation äusserte sich besorgt darüber, dass viele der Häftlinge gefoltert werden könnten.

(dapd)

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