Aktualisiert 11.08.2009 18:30

Luzerner SVPMusterbrief gegen Balkaner sorgt für Befremden

Der Luzerner SVP-Exponent Anian Liebrand will, das weniger Ausländer eingebürgert werden. Deshalb bietet er vorformulierte Ablehnungsgesuche zum Download an, die die Bürger bei den Bürgerrechtskommissionen eingeben sollen. Die zuständige Luzerner Regierungsrätin ist befremdet.

Liebrand, Präsident der Jungen SVP Luzern und PR-Chef der SVP des Kantons Luzern, sieht die Heimat durch die Einbürgerungen von Ausländern bedroht. Er fordert die Bürger auf, sich zu wehren, wenn sie mit Einbürgerungen nicht einverstanden seien, und bei den zuständigen Gremien Ablehnungsgesuche zu stellen.

Balkaner im Visier

Um es den Bürgern leichter zu machen, verschickte er eine Mustervorlage mit vorgedruckten Argumenten mit. Es brauchen nur noch die Namen der Personen eingefügt zu werden, die den Schweizer Pass nicht erhalten sollen. Das Formular bietet der SVP-Exponent auch auf seiner Website zum Download an.

Der Musterbrief richtet sich ausdrücklich gegen Personen aus dem Balkan. Als Ablehnungsgründe werden mangelnde Integration und Sprachkenntnisse aufgeführt, aber auch unanständiges, unflätiges Benehmen. Zudem wird auf mögliche kriminelle Taten hingewiesen.

Vorurteile reichen nicht

Die Luzerner Justizdirektorin zeigt sich vom Inhalt und Stil dieses Musterbriefes befremdet, wie sie im Regionaljournal Innerschweiz von Radio DRS sagte. Vorurteile reichten nicht, um Einbürgerungsgesuche abzulehnen, sagte sie.

Die Regierungsrätin verteidigt die Arbeit in den Gemeinden, in denen es ja auch eine politische Kontrolle gebe. Dass sich die Musterbriefe negativ auf die Arbeit der Einbürgerungsgremien auswirken könnten, glaubt sie nicht. Die Gemeinden seien mündig, sagte sie, und würden adäquat reagieren. (sda)

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