Aktualisiert 17.03.2009 21:58

Steuerstreit

«Musterschüler» haben selbst Dreck am Stecken

Deutsche Banken helfen ausländischen Steuerhinterziehern. Und auf britischem Übersee-Gebiet herrscht Korruption. Politiker von links bis rechts sehen rot.

von
Désirée Pomper

Ausgerechnet die Spitze der «Anti-Steueroasen-Koalition», die die Schweiz auf die schwarze Liste setzte, hat selber mächtig Dreck am Stecken. Die Deutsche und die Dresdner Bank empfehlen auswärtigen Anlegern mit unversteuertem Geld, inoffizielle Konti zu führen. Somit bieten sie genau jenen widerrechtlichen Service an, den deutsche Politiker im umgekehrten Fall anprangern, wie der «Tages-Anzeiger» berichtete. Und auch England gerät in Zugzwang. Auf dem britischen Übersee-Gebiet der Turks- und Cai­cos­inseln herrsche «vermutlich systematische Korruption», so ein neuer Bericht einer Untersuchungskommission, die dem «Guardian» vorliegt. Den Inseln droht nun

SVP-Parteipräsident Toni Brunner ist empört: «Die vermeintlichen Musterschüler kennen keine Schamgrenze, wenn es um ihren Eigennutz geht.» CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay schlägt in die gleiche Kerbe: «Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück soll vor seiner eigenen Türe kehren.» Und SP-Sprecher Andreas Käsermann sagt: «Es geht einfach nicht, dass man den Schweizern auf die Finger klopft und im Ausland wegschaut.» Nun fordern CVP und SVP, die Schweiz müsse das EU-Zinsbesteuerungsabkommen kündigen. Auch die FDP zieht dies in Betracht. Brunner geht noch einen Schritt weiter: «Es ist jetzt höchste Zeit, dass der Bundesrat die Lockerung des Schweizer Bankkundengeheimnisses wieder aufhebt.»

Ständerat will Finma-Bericht

Der Ständerat hat einstimmig ein Postulat von Eugen David (CVP) überwiesen, das vom Bundesrat einen Bericht über die Mängel in der Finanzmarktaufsicht für den Zeitraum 2006 bis 2008 verlangt. Der Finma hätten in der Grossbankenaufsicht die Ressourcen gefehlt und die internationale Zusammenarbeit sei ungenügend gewesen. Zudem habe die Finma ihre Zuständigkeit überschritten.

Ständerat kritisiert Bundesrat

Der Ständerat hat an der dringlichen Debatte zum Finanzplatz den Bundesrat heftig kritisiert: Die Regierung habe bei den Angriffen auf das Bankgeheimnis zu spät gehandelt und Vertrauen verspielt. Mehrere Redner forderten vom Bundesrat, in die diplomatische Offensive zu gehen. Die Schweiz solle nicht mehr wie ein Tanzbär vorgeführt werden. Finanzminister Merz erklärte zur Verteidigung, dass sich die Entwicklungen dynamisiert hätten.

Deutscher Botschafter zitiert

Der Indianer-Vergleich des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück hat weitere Proteste ausgelöst. So wurde gestern der deutsche Botschafter Axel Berg ins EDA zitiert. Er hat die Position des Bundesrats «zur Kenntnis» genommen und zeigte dafür Verständnis. Derweil schrieb Doris Leuthard einen Protestbrief an OECD-Generalsekretär Angel Gurría, weil er ihr bei einem Treffen verschwiegen habe, dass die Schweiz auf einer schwarzen Liste steht.

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