Bassersdorf ZH – Mutmasslich manipulierte Fahrprüfung – ist der Ausweis überhaupt gültig? 
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Bassersdorf ZHMutmasslich manipulierte Fahrprüfung – ist der Ausweis überhaupt gültig?

Strassenverkehrsmitarbeitende sollen einzelnen Personen durch die Fahrprüfung geholfen haben. Den Prüflingen drohen unter gewissen Umständen strafrechtliche Konsequenzen.

von
Alina Müller
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Drei ehemaligen Mitarbeitende des Strassenverkehrsamtes Bassersdorf sollen Fahrprüfungen manipuliert haben. 

Drei ehemaligen Mitarbeitende des Strassenverkehrsamtes Bassersdorf sollen Fahrprüfungen manipuliert haben.

20min/Sonja Mulitze
Personen, die in den letzten eineinhalb Jahren in Bassersdorf ihre praktische Fahrprüfung absolviert haben, wurden nun zu einer Kontrollfahrt aufgefordert.

Personen, die in den letzten eineinhalb Jahren in Bassersdorf ihre praktische Fahrprüfung absolviert haben, wurden nun zu einer Kontrollfahrt aufgefordert.

Tamedia AG
Das Strassenverkehrsamt hat Anzeige gegen die ehemaligen Angestellten eingereicht.

Das Strassenverkehrsamt hat Anzeige gegen die ehemaligen Angestellten eingereicht.

20min/Michael Scherrer

Darum gehts

  • Im Zürcher Unterland stehen drei ehemalige Mitarbeitende des Strassenverkehrsamtes unter Verdacht, ausgewählten Personen durch die Fahrprüfung geholfen zu haben.

  • Ein Experte erklärt, was den involvierten Personen droht.

Im Zürcher Unterland sollen Fahrprüfungen durch drei ehemalige Mitarbeitende des Strassenverkehrsamtes manipuliert worden sein. Personen, die in den letzten eineinhalb Jahren in Bassersdorf ihre praktische Fahrprüfung absolviert haben, wurden nun zu einer Kontrollfahrt aufgefordert. Der Grund: «Es bestehen erhebliche Zweifel an der Fahrkompetenz der jeweiligen Personen», heisst es in einem Schreiben, das dem «Tages-Anzeiger» vorliegt.

Laut Joël Fischer, Rechtsanwalt bei SLP Rechtsanwälte und Notariat, werden sich die unter Verdacht stehenden ehemaligen Mitarbeitenden des Strassenverkehrsamtes allenfalls wegen verschiedenen Urkundendelikten, Fälschung von Ausweisen sowie aufgrund strafbarer Handlungen gegen die Amts- und Berufspflicht zu verantworten haben.

Für diejenigen Personen, die aktiv versucht haben, die gesetzlichen Vorschriften zu umgehen, drohen unter Umständen ebenfalls strafrechtliche Sanktionen. «Wenn eine Person sich aktiv um die falsche Urkunde oder den falschen Ausweis bemüht hat und um deren Unrechtmässigkeit weiss, kann sie je nach Konstellation auch für Urkundenfälschung oder der Fälschung von Ausweisen, wozu auch die Verwendung eines gefälschten Ausweises zählt, belangt werden», erklärt Fischer.

Nach aktuellem Kenntnisstand nicht strafrechtlich relevant dürfte es sein, wenn die Personen nichts über die nicht rechtmässig durchgeführten Prüfungen gewusst haben.

«Fahrkompetenz-Zweifel müssen einzelfallbezogen festgestellt werden»

Problematisch erachtet Fischer eine unbestimmte Anzahl an Prüfungen als nicht rechtmässig abgenommen zu taxieren, wenn die Betroffenen nichts von der Sachlage gewusst haben sollen. Zudem sei es höchst fraglich, ob aufgrund der festgestellten unzureichenden Prüfungsabwicklung im Strassenverkehrsamt nun pauschal bei allen «Prüflingen» von Zweifeln an der Fahrkompetenz ausgegangen werden kann. «Diese Zweifel an der Fahrkompetenz müssen meines Erachtens einzelfallbezogen festgestellt werden, ansonsten erscheint die Anordnung einer Kontrollfahrt nicht verhältnismässig.»

Fakt sei, dass der Ausweis, solange dieser nicht vom Strassenverkehrsamt entzogen wird, seine Gültigkeit behält. «Bleibt eine betroffene Person aber der rechtskräftig angeordneten Kontrollfahrt unentschuldigt fern, so gilt diese als nicht bestanden und der Ausweis wird unter Umständen entzogen», sagt Fischer.

«Fahrprüfung ist für jeden Schüler und jede Schülerin ein Stressfaktor»

Fahrlehrer Alex Krstic von der Fahrschule Drive-In in Zürich-Oerlikon sieht es ähnlich: «Bevor man gleich eine Kontrollfahrt in Erwägung zieht, sollten die verdächtigen Fahrprüfungen zuerst mit dem Fahrlehrer angeschaut und die Schülerblätter überprüft werden. Danach sollte über das weitere Vorgehen entschieden werden.» Der Grund: «Die Fahrprüfung ist für jeden Schüler und jede Schülerin ein Stressfaktor und würde jene Personen, welche die Fahrprüfung korrekt absolviert haben, in eine unangenehme Situation bringen.»

Ihm persönlich sei aufgefallen, dass in den letzten zwei Jahren bestimmte Fahrschüler und -schülerinnen unbedingt die Fahrprüfung in Bassersdorf absolvieren wollten. «Wir gehen aber grundsätzlich immer nach Regensdorf, nur schon wegen der Nähe und zudem ist unser Fahrschullokal mitten im Prüfungsgebiet des Strassenverkehrsamtes in Regensdorf.»

Wurden Fahrprüfungen manipuliert?

In Bassersdorf stehen mehrere ehemalige Mitarbeitende des Strassenverkehrsamtes unter Verdacht, ausgewählten Personen durch die Fahrprüfung geholfen zu haben. Das berichtete der «Tages-Anzeiger» am Montag. Laut dem Sprecher des Strassenverkehrsamtes hat man mittlerweile Anzeige gegen die Verdächtigen erstattet, bei der Staatsanwaltschaft Zürich laufe ein Verfahren.

Gemäss Recherchen der Tamedia-Zeitungen stehen drei Männer im Fokus der Nachforschungen, darunter der Zulassungschef, einer seiner Mitarbeiter und ein Verkehrsexperte, der die Kenntnisse der Absolventinnen und Absolventen bei der praktischen Fahrprüfung bewerten soll. Alle drei Personen hatten Zugang zum Computersystem.

Beim Strassenverkehrsamt hält man sich bedeckt zum Manipulationsvorwurf. Wie Sprecher Severin Toberer gegenüber dem «Tages-Anzeiger» schreibt, habe man sich im November von den betroffenen Mitarbeitern getrennt und Strafanzeige erstattet. Über die Zahl der mutmasslich Beteiligten, den Zeitraum des Betrugs oder allfälligen Schmiergeldern will sich das Amt nicht äussern und verweist auf das laufende Verfahren der Staatsanwaltschaft.

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