Aktualisiert 10.06.2009 17:56

Wegen FinanzkriseMWSt-Erhöhung verschieben?

Wegen der Wirtschaftskrise soll die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Gunsten der IV erst 2011 statt 2010 erfolgen. Dies erwägen die Wirtschaftskommissionen (WAK) von National- und Ständerat. Es eilt: Die Sache müsste noch diese Woche in die Räte.

Wegen der Wirtschaftskrise hätten die beiden WAK am Mittwoch den Grundsatzentscheid gefällt, eine Verschiebung der MWST-Erhöhung zur Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung zu prüfen. Dies sagte Simonetta Sommaruga, Präsidentin der Ständerats-WAK, zu einem Bericht der Sendung «Rendez-vous» von Schweizer Radio DRS.

«Wir gehen davon aus, dass die vorgeschlagene Lösung zur IV- Finanzierung die richtige ist, aber eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum jetzigen Zeitpunkt falsch wäre», sagte Sommaruga. Die ständerätliche WAK werde eine Verschiebung nun gründlich prüfen.

Die Vorlage kommt am 27. September 2009 zur Volksabstimmung. Die Idee müsste noch in der laufenden Sommersession, also diese Woche, in die beiden Räte kommen, sagte die Berner SP-Ständerätin. «Das wäre sicher sehr knapp, aber nach dem jetzigen Stand der Kenntnisse machbar.»

Käme Wirtschaft entgegen

Die Wirtschaft wäre über eine Verschiebung froh. «Wir wollen einen Aufschub erwirken, damit wir in schwierigsten Zeiten nicht die Familienbudgets zusätzlich belasten», sagte FDP-Nationalrat Johann Schneider-Ammann (BE), Präsident des Branchenverbandes der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem), im Radiobeitrag.

Auch der Wirtschaftsdachverband economiesuisse hält den Zeitpunkt für die MWST-Erhöhung wegen der Wirtschaftskrise für falsch und gibt deshalb kein Geld für die Abstimmungskampagne aus, wie die «Weltwoche» letzte Woche bekannt gemacht hatte. Auch dem Gewerbeverband käme eine Verschiebung sicherlich entgegen.

Beim Bundesrat aber dürfte die Idee schlecht ankommen: Die Landesregierung denke nicht daran, am Termin 1. Januar 2010 zu rütteln, hatte Pascal Couchepin am Donnerstag letzter Woche im Ständerat bekräftigt. Angesichts der desolaten Finanzlage der IV und der sich verschlechternden Situation der AHV wäre dies falsch.

Wegen der Wirtschaftskrise hatte der Bundesrat bereits die Abstimmung über die Zusatzfinanzierung der IV um rund vier Monate verschoben. Sie war ursprünglich für den 17. Mai geplant gewesen. Der Bundesrat wollte damit dem Parlament die Gelegenheit geben, den Beschluss anzupassen. Das Parlament hatte aber darauf verzichtet.

Vor der Sommerpause

Die Abstimmungsvorlage ist - samt dem Datum 1. Januar 2010 - bereits im Bundesblatt veröffentlicht. Würde das Parlament den entsprechenden Bundesbeschluss in diesem Punkt ändern, würde die Bundeskanzlei in den - noch ausstehenden - Abstimmungserläuterungen drauf hinweisen, wie Thomas Abegglen von der Bundeskanzlei auf Anfrage sagte.

Zuvor müsste der Bundesrat über die entsprechend modifizierten Abstimmungserläuterungen entscheiden. Dies müsste er noch vor der Sommerpause tun, sagte Abegglen. Die letzte Bundesratssitzung vor den Ferien ist am 1. Juli. (sda)

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