Schweiz-EU - Nach Aus des Rahmenabkommens dürfen erste Firmen nicht mehr liefern
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Schweiz-EUNach Aus des Rahmenabkommens dürfen erste Firmen nicht mehr liefern

Die EU aberkennt der Medtech-Branche die Zertifikate von bereits bestehenden Produkten. Firmen wollen darum keine CH-Waren mehr annehmen, um nicht selbst gegen geltendes Recht zu verstossen.

von
Philippe Coradi
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Die EU lässt den Import erster Produkte aus der Schweiz nicht mehr zu. 

Die EU lässt den Import erster Produkte aus der Schweiz nicht mehr zu.

20 Minuten Agency
Nach jahrelangen Verhandlungen kam es zum Abbruch der Gespräche zwischen der Schweiz und der EU. 

Nach jahrelangen Verhandlungen kam es zum Abbruch der Gespräche zwischen der Schweiz und der EU.

REUTERS
SP-Nationalrat Fabian Molina drängt nun darauf, dass der Bundesrat Beitrittsverhandlungen mit der EU führen soll. 

SP-Nationalrat Fabian Molina drängt nun darauf, dass der Bundesrat Beitrittsverhandlungen mit der EU führen soll.

Fabianmolina.ch

Darum gehts

  • Die Verhandlungen zum Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU sind gescheitert.

  • Nun werden erste Fälle publik, dass die EU Importe aus der Schweiz nicht mehr zulässt.

  • Dabei handelt es sich nicht nur um Produkte, die neu auf den Markt kommen. Auch frühere Produkte mit Zertifikat sind betroffen.

Die Verhandlungen zum Rahmenabkommen sind offiziell gescheitert. Nun meldet der Branchenverband Swiss Medtech, dass bereits zwei Firmen ihre Produkte nicht mehr in die EU liefern dürfen.

Laut der «SonntagsZeitung» gilt dies nicht nur für Produkte, die neu auf den Markt kommen, sondern auch für bewährte Produkte mit Schweizer Zertifikat. Dieses ist nun aus der Sicht der EU wertlos.

Daniel Delfosse, Geschäftsleitungsmitglied von Swiss Medtech, sagt dazu: «Sachlich ist dieser Entscheid der EU-Kommission nicht nachvollziehbar. Er ist eine Reaktion auf die Politik des Bundesrates.»

Bewilligungen dauern, Kunden suchen neue Partner

Und doch scheinen Firmen zu zögern, Waren aus der Schweiz anzunehmen. Denn sie laufen damit Gefahr, gegen die nun geltenden Regeln zu verstossen. Zwar könnten Schweizer Firmen ihre Produkte in der EU neu zertifizieren lassen. Doch das geschähe nach und nach für jedes einzelne Produkt. Dies wäre für die Medtech-Branche laut eigenen Angaben zwar verkraftbar, jedoch sorgen sie sich darum, dass sich während dieses Prozesses viele Kundinnen und Kunden Lieferanten aus anderen Ländern suchen.

Vertrag aus Bilateralen stillgelegt

Eigentlich wäre im bilateralen Abkommen zum Abbau von technischen Handelshemmnissen (MRA) geregelt, wie die Schweiz und EU gegenseitig ihre Zertifikate anerkennen. Doch scheint die EU nach dem Scheitern des Rahmenabkommens nicht mehr bereit, das MRA zu aktualisieren.

46 Prozent der Medtech-Exporte in die EU

Vor der Corona-Pandemie waren Medizintechnik-Hersteller mit Ausfuhren von 12 Milliarden Schweizer Franken für 5 Prozent des Schweizer Gesamtexports im Jahr 2019 verantwortlich. Diese Exporte gingen zu 46 Prozent in die EU.

SP drängt auf EU- Beitrittsverhandlungen

Die SP (Sozialdemokratische Partei der Schweiz) will den Bundesrat dazu zwingen, rasch Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zu führen. Dazu wollen die Genossen bereits am Dienstag, 8. Juni, einen Vorstoss beschliessen. Dieser kommt von Fabian Molina, der dem europafreundlichen Flügel der SP angehört. Dies schreibt die «SonntagsZeitung». Die Chancen stehen gut für Molina, sich intern durchzusetzen, stehen die Spitze von Fraktion und Partei doch hinter dem 30-Jährigen. «Die volle Mitwirkung in der EU ist nach dem Scheitern des Rahmenvertrages für unser Land der beste Weg. Nur wenn wir beitreten, können wir über die Regeln, die wir so oder so übernehmen müssen, auch mitbestimmen», sagt Molina zum Vorstoss. Der Bundesrat und die anderen Parteien müssten zu einem möglichen EU-Beitritt Stellung nehmen. (dmo)

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