Wegen fehlender Ausgewogenheit - Nach «Club»-Knatsch droht SVP mit Kürzung der Gebührengelder
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Wegen fehlender AusgewogenheitNach «Club»-Knatsch droht SVP mit Kürzung der Gebührengelder

SRF sendete eine «Club»-Sendung zum Rahmenabkommen, ohne die SVP einzuladen. Diese tobt. Und will jetzt politisch Druck machen.

von
Leo Hurni
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Das schweizerische Radio und Fernsehen SRF wird derzeit von der SVP stark kritisiert. Grund dafür: Die «Club» Sendung vom 1. Juni über das gescheiterte Rahmenabkommen. 

Das schweizerische Radio und Fernsehen SRF wird derzeit von der SVP stark kritisiert. Grund dafür: Die «Club» Sendung vom 1. Juni über das gescheiterte Rahmenabkommen.

20min/Marco Zangger
In der Sendung eingeladen waren unter anderem FDP-Nationalrätin Christa Markwalder und SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Dass keine Vertreterin oder Vertreter der SVP eingeladen wurde, wird von der Partei kritisiert. Deshalb will sie bei der Ombudsstelle eine Beschwerde einreichen. 

In der Sendung eingeladen waren unter anderem FDP-Nationalrätin Christa Markwalder und SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Dass keine Vertreterin oder Vertreter der SVP eingeladen wurde, wird von der Partei kritisiert. Deshalb will sie bei der Ombudsstelle eine Beschwerde einreichen.

Moritz Hager
Die SVP sei die einzige politische Kraft, die «von Anfang an vor den negativen Folgen dieses Abkommens gewarnt und den Rahmenvertrag mit der EU entschieden bekämpft hat»,  schreibt die SVP. 

Die SVP sei die einzige politische Kraft, die «von Anfang an vor den negativen Folgen dieses Abkommens gewarnt und den Rahmenvertrag mit der EU entschieden bekämpft hat», schreibt die SVP.

Moritz Hager

Darum gehts

  • Die SVP bezeichnet das SRF als zunehmend «links-grünen NGO-Aktivisten-Sender».

  • Das SRF hat in einer Sendung zum gescheiterten Rahmenabkommen niemanden aus der SVP eingeladen.

  • Die Partei reicht nun Beschwerde ein und will politische Schritte gegen SRF unternehmen.

  • Das SRF verteidigt sich: Man lasse sich die Besetzung einer Sendung nicht vorschreiben.

Als «links-grünen NGO-Aktivisten-Sender» bezeichnet die SVP das Schweizer Radio und Fernsehen SRF am Dienstag in einer Medienmitteilung. Die Partei kritisiert darin hauptsächlich, dass das SRF in der «Club»-Sendung vom 1. Juni über das gescheiterte Rahmenabkommen niemanden von der SVP in die Show eingeladen hatte.

Denn eingeladen waren unter anderem FDP-Nationalrätin Christa Markwalder und SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Dass keine Vertreterin oder Vertreter der SVP eingeladen wurde: Für die Partei unverständlich. Dabei sei die Partei die einzige politische Kraft, die «von Anfang an vor den negativen Folgen dieses Abkommens gewarnt und den Rahmenvertrag mit der EU entschieden bekämpft hat», heisst es in der Medienmitteilung weiter. Für die SVP bringt diese Aktion des SRF «das Fass zum Überlaufen».

«Gebührensenkung oder Gebührenhalbierung»

«Dass wir seit Jahren an vorderster Front gegen das Rahmenabkommen kämpfen, doch vom SRF nicht eingeladen werden, ist eine Frechheit», sagt SVP-Nationalrat Gregor Rutz. In den vergangenen Wochen habe das SRF immer wieder sehr einseitig und politisch nicht neutral berichtet. «Je länger, je mehr habe ich den Eindruck, dass oft auch die persönliche Meinung des Moderators in die Berichterstattung einfliesst.»

Solche Eskapaden könne sich das SRF nur leisten, weil es jedes Jahr «sehr viel Geld» von den Gebührenzahlern erhalte. Die SVP wolle dies nun unter die Lupe nehmen. Die Partei kündigt an, nicht nur vor die Ombudsstelle der SRG zu ziehen, sondern auch die Konzession und das Radio- und Fernsehgesetz genau überprüfen zu wollen.

Offenbar zielt die SVP, nachdem sie im Club übergangen wurde, erneut auf den Gebührentopf. «Eine Gebührensenkung oder sogar eine Gebührenhalbierung» wäre laut Rutz ein möglicher Weg. Er kämpfte bereits bei der No-Billag-Initiative für Gebührenreduktionen. «Das SRF muss sich auf seine Kernaufgabe, den Service public, konzentrieren. Dies ist auch mit einer halb so hohen Haushaltabgabe möglich.»

Die Beschwerde bei der Ombudsstelle kann Mitte-Nationalrat Martin Candinas nachvollziehen. «Wenn die SVP das Gefühl hat, unrecht behandelt worden zu sein, dürfen sie sich natürlich an die Ombudsstelle wenden», sagt Candinas. Doch man dürfe deswegen nicht gleich das ganze System in Frage stellen. «Jetzt wieder mit einer Initiative gegen den Service Publique zu drohen, ist völlig überflüssig. Das Volk hat klar gesagt, dass es mit dem heutigen System zufrieden ist.»

Eine weitere Attacke auf die SRG gab es gerade am Mittwoch im Nationalrat: Dieser beharrt auf dem Beschluss , die SRG bei Online-Texten einzuschränken. Solche Texte dürften nur noch maximal 1000 Zeichen lang sein. Dies schaffe gleich lange Spiesse für private Medien. Der Ständerat lehnte dies ab.

SRF kontert

SRF nahm am Donnerstag in einer Medienmitteilung Stellung zu den Vorwürfen der SVP. Bei politischen Themen sei die SVP im «Club» definitiv nicht untervertreten, schrieb Gregor Meier, Stellvertretender Chefredaktor Video bei SRF. Der Angriff der SVP sei ein Druckversuch, etwas, was sich in letzter Zeit gehäuft habe. «In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu betonen, dass wir uns nicht von den Parteien vorschreiben lassen, wen wir in welche Sendung einladen», schreibt Meier weiter.

Auch zur Kritik an der vermeintlich «links-grünen» Ausrichtung des Senders nimmt Meier Stellung. Auch diese Vorwürfe hätten keine Grundlage. SRF berichte wie bei jeder Vorlage: Mit einer ausgewogen zusammengesetzten «Abstimmungs-Arena» und mit «Tagesschau»-Berichten über das Ja-Komitee, das Nein-Komitee und den Bundesrat. «Das SRF ist kein Parteimedium - von keiner Partei», so Meier.

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