Bankgeheimnis: Nach dem Dammbruch kommt die Flut

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BankgeheimnisNach dem Dammbruch kommt die Flut

Mit der UBS-Affäre haben die USA heftig am Schweizer Bankgeheimnis gerüttelt. Dies hat internationale Signalwirkung. Eine Reihe weiterer Staaten eifert den Amerikanern nach und verstärken ihren Kampf gegen Steuersünder, deren Geld sie in der Schweiz vermuten.

von
Sandro Spaeth

In der internationalen Presse wurde der Deal über die Auslieferung von 4450 Kontodaten von UBS-Kunden als Niederlage für das Schweizer Bankgeheimnis gefeiert. Die Rede war vom «Knacken das Schweizer Bankgeheimnisses» und vom «Ende des Swiss-Banking». Die Vereinbarung, die für diese Schlagzeilen sorgte, wird aber auch zum Ansporn für ausländische Behörden, sich stärker mit Steuersündern zu beschäftigen, die ihr Geld auf Schweizer Bankkonti verstecken.

Kanada und Türkei eifern den USA nach

«Die meisten Staaten möchten möglichst alle Daten über ihre Bürger haben. Auch die finanziellen», sagt Bankenexperte Hans Geiger. Wie realistisch dies jedoch sei, bleibe eine andere Frage. Klar ist, dass die kanadischen Behörden bereits ihren amerikanischen Kollegen nacheifern. Laut der Zeitung «The Globe and Mail» will der der kanadische Minister of National Revenue von der UBS nun ebenfalls Informationen erhalten. Experten zufolge haben die kanadischen Behörden aber nicht dieselben Drohmöglichkeiten wie die Amerikaner, da ihnen das Wissen eines Insiders im Stile eines Bradley Birkenfeld fehlt.

Auskunft zu Schweizer Bankkonten ihrer Bürger will auch die Türkei. Medienberichten zu Folge könnte die Türkei die Schweiz bald auffordern, Informationen zu Konten türkischer Staatsangehöriger auszuhändigen. Die Steuerbehörden in Ankara vermuten, dass Türken in Schweizer Banktresoren bis zu 60 Milliarden Dollar bunkern.

Für andere Länder wird es schwierig

Dass der Vergleich zwischen den USA und der Schweiz international Begehren weckt, ist laut Geiger nicht von der Hand zu weisen. Der Bankenexperte denkt dabei in erster Linie an Deutschland und Frankreich. «Für diese Staaten wird es aber schwierig, einen ähnlichen Deal wie die USA zu erhalten.» Der Fall UBS/USA sei einzigartig, da im Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA nicht nur von Steuerbetrug, sondern auch von ähnlichen Vergehen die Rede sei. Zudem verfügten die US-Behörden über ein sogenanntes QI-Abkommen mit 7000 Finanzinstituten, das den Banken erhöhte Pflichten auferlege.

Für Geiger ist klar. «In den USA hat die UBS bewusst Regeln verletzt, indem sie Offshore-Kunden getroffen hat.» Das habe zu gerichtlichen Konsequenzen geführt. In anderen Ländern sei die Bank aber nicht besonders gefährdet.

Bluff von Frankreich?

«Das Schweizer Bankgeheimnis ist aber für Steuersünder weniger Wert als früher», so Geiger. Dies will auch Frankreich ausnützen. Laut eigenen Angaben verfügt der französische Haushaltsminister Eric Woerth über eine Liste mit Daten von 3000 Steuerpflichteigen mit Konten in der Schweiz, wovon zumindest ein Teil der Kunden Steuerflucht begangen haben soll. Bankenexperte Geiger geht aber davon aus, dass es sich bei Woerth's Aussagen um einen Bluff handelt: «Es geht darum, den Druck auf die Steuersünder zu erhöhen, um sie zu einer Selbstanzeige zu bewegen.» Ähnliches erwartet Geiger auch im Fall UBS. «Von der Schweiz werden nicht 4450 Kontodaten an die USA ausgeliefert. Viele Steuersünder werden sich zuvor selbst anzeigen.»

Auch England verstärkt den Kampf

Versteckte Gelder in der Eidgenossenschaft vermuten auch die englischen Steuerbehörden. Sie werden in den nächsten Wochen über 300 Finanzinstitute – darunter die UBS und die Credit Suisse – auffordern, sämtliche Informationen über Klienten auszuhändigen, die in Grossbritannien Wohnsitz haben und gleichzeitig über Konten im Ausland verfügen. Gleichzeitig mit der Offensive gewähren die englischen Steuerbehörden ihren Steuersündern einen Strafrabatt, wenn sie sich selbst anzeigen.

Deutschland in Lauerstellung?

Verhältnismässig ruhig ist die Lage an der «Nordfront». Deutschland, das unter Finanzminister Peer Steinbrück der Schweiz als Steueroase den Kampf angesagt hat, scheint auf die Unterzeichnung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens zu warten. Die Verhandlungen beginnen am 8. September. Experten zufolge dürfte der Druck aber wieder zunehmen, wenn das Abkommen unter Dach und Fach ist.

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