Basel: «Nach der Fahrprüfung bekam ich eine Busse»

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Basel«Nach der Fahrprüfung bekam ich eine Busse»

Expat Sinah G. fühlt sich abgezockt: Sie bestand die Kontrollfahrt für die Schweizer Fahrerlaubnis nicht und musste dafür teuer bezahlen. Die hohen Gebühren sind auch politisch umstritten.

von
mak
Ausländer, die die amtliche Kontrollfahrt nicht bestehen, müssen dafür teuer bezahlen. (Symbolbild Keystone/ Gaetan Bally)

Ausländer, die die amtliche Kontrollfahrt nicht bestehen, müssen dafür teuer bezahlen. (Symbolbild Keystone/ Gaetan Bally)

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Sinah G.* lebt seit kurzem in der Schweiz und arbeitet für ein internationales Unternehmen. Die Deutsche wollten ihren Führerausweis in der Schweiz anerkennen lassen. Da dieser aus der arabischen Heimat der Doppelbürgerin stammt, musste sie eine Kontrollfahrt absolvieren, um den Schweizer Behörden ihr Können zu beweisen.

«Ich habe über 30 Fahrstunden genommen und insgesamt fast 4000 Franken ausgegeben», so G. Die Prüfung hat sie allerdings nicht bestanden. Nun muss sie das ganze Prozedere von vorne beginnen, um in der Schweiz autofahren zu dürfen. Dass sie die Prüfung nicht bestand, akzeptiert sie: «Ich bin nicht gut gefahren.» Allerings ärgerte sie sich, dass ihr danach eine Verfügung zugestellt wurde, für die 300 Franken in Rechnung gestellt wurden. «Ich bekam eine Busse dafür, dass ich die Fahrprüfung nicht bestanden habe», wettert sie.

Zweifel an Gebühren-Begründung

Eine Busse war die Verfügung nicht: Der ausländische Führerausweis müsse aberkannt werden, sobald die Kontrollfahrt nicht bestanden wird, erklärt Martin Schütz, Sprecher des Basler Justiz- und Sicherheitsdepartements. «Bei der damit einhergehenden Rechnung handelt es sich um Verfahrensgebühren.» Diese könne gemäss §23 A, Ziffer 5 der kantonalen Verordnung über den Strassenverkehr zwischen 100 und 700 Franken betragen.

Würden Nationalräte Fahrprüfung bestehen?

An der Stichhaltigkeit der Begründung erhebt Lukas Ott, Jurist und Geschäftsführer des TCS beider Basel, Zweifel. Der zitierte Paragraf genüge nicht als Rechtsgrundlage, sagt er. Die erwähnte Gebühr werde dort auf Taxihalter und Chauffeure angewendet. Im Schreiben der Kantonspolizei fehle weiter auch eine Begründung, weshalb die Gebühr über dem Minimum festgesetzt wurde. «Die Polizei müsste einen erhöhten Aufwand nachweisen», findet Ott. Im Baselbiet kostet die gleiche Verfügung 200 Franken.

Politischer Druck auf Gebühren steigt

Auch FDP-Grossrat Christophe Haller sind die hohen Strassenverkehrsgebühren im Kanton ein Dorn im Auge. Seit Sonntag verfügt das Parlament mit dem sogenannten Auftrag über ein neues Instrument, mit dem es von der Regierung direkt Änderungen von Verordnungen verlangen kann. «Es ist durchaus denkbar, dass dieses in Kürze eingesetzt wird, um Gebührenreduktionen in der Strassenverkehrsordnung durchzusetzen», so Haller.

Im gesamtschweizerischen Vergleich sind die Basler Gebühren allerdings moderat. Im aktuellsten Gebühren-Index der eidgenössischen Finanzverwaltung betrug der Kostendeckungsgrad der Strassenverkehrsgebühren in Basel-Stadt 106 Prozent. Handlungsbedarf besteht dem Index zufolge eher im Baselbiet, wo der Deckungsgrad über 140 Prozent beträgt.

*Name geändert

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