24.02.2020 03:58

Jungfreisinnige Region Rorschach

Nach Gratisbier droht Partei eine Strafanzeige

Die Rorschacher Jungfreisinnigen verteilten Bier gegen Wahlcouverts. Die Aktion stösst auf Kritik. Das Gratisbier könnte auch strafrechtlich Folgen haben.

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Am Samstagabend wurde in Rorschach ein spezieller Event von den Junngfreisinnigen der Region Rorschach organisiert. Die Jungpartei hat allen erschienenen Gästen zwei Biere offeriert. Wer mit einem verschlossenen Wahlcouvert aufgetaucht ist, hat sogar vier Biere bekommen.

Am Samstagabend wurde in Rorschach ein spezieller Event von den Junngfreisinnigen der Region Rorschach organisiert. Die Jungpartei hat allen erschienenen Gästen zwei Biere offeriert. Wer mit einem verschlossenen Wahlcouvert aufgetaucht ist, hat sogar vier Biere bekommen.

Jungfreisinnige Region Rorschach
Mit diesem Flyer lud die Partei potenzielle Wähler zum Gratisbier ein.

Mit diesem Flyer lud die Partei potenzielle Wähler zum Gratisbier ein.

Jungfreisinnige Region Rorschach
Am Anlass sind laut Noah Menzi, dem Präsidenten der Jungfreisinnigen Kanton St. Gallen, rund 50 Leute erschienen.

Am Anlass sind laut Noah Menzi, dem Präsidenten der Jungfreisinnigen Kanton St. Gallen, rund 50 Leute erschienen.

Jungfreisinnige Region Rorschach

Am Samstagabend wurde in Rorschach eine Wahlaktion der regionalen Jungfreisinnigen organisiert. Wie «Die Ostschweiz» berichtete, hat die Partei allen erschienen Gästen zwei Biere offeriert. Wer mit einem verschlossenen Wahlcouvert aufgetaucht ist, hat sogar zwei weitere Biere bekommen. Am Anlass sind laut Noah Menzi, dem Präsident der Jungfreisinnigen Kanton St. Gallen, rund 50 Leute erschienen.

«Mit der Aktion wollten wir junge Wähler motivieren, an die Urne zu gehen», so der Kantonalpräsident. Deswegen auch die doppelte Belohnung, wenn jemand mit geschlossenem Couvert gekommen ist. Niemand sei gezwungen gewesen, die Jungfreisinnigen zu wählen.

Die Partei habe im Vorfeld mit kritischen Reaktionen gerechnet. Deswegen habe man die rechtlichen Grundlagen mit drei verschiedenen Behörden abgeklärt. Wichtig sei gewesen, dass die Couverts verschlossen gewesen seien, was eine Wahlmanipulation verunmögliche. «Wir haben die Wahlcouverts direkt nach dem Anlass am Samstagabend in den entsprechenden Briefkasten eingeworfen», so Menzi zu 20 Minuten. Für die Glaubwürdigkeit habe man den Wählern angeboten, dass sie mitkommen könnten. Laut Menzi machte dies rund ein halbes Dutzend.

Bier-Aktion stösst auf Kritik

Die Grünen der Region Rorschach finden die Aktion mit dem Gratisbier unbedacht. Richard Faust, der Parteipräsident der Grünen Region Rorschach schreibt am Sonntag in einer Medienmitteilung, dass das planmässige Einsammeln von Wahlzetteln gesetzlich verboten sei. «Ich bin entsetzt, dass die Mutterpartei das zugelassen hat», so Faust.

Das Verhalten der Jungpartei verstosse gegen den demokratischen Rahmen der Wahlkämpfe. Dabei betont er die Gefahr der Verfälschung der Stimmen. Die Grünen verlangen laut der Medienmitteilung Transparenz. Falls diese nicht geliefert werden könne, würden sie Anzeige erstatten. Der Entscheid, ob eine Anzeige eingereicht wird, sei noch nicht gefallen.

Auf die Kritik der Grünen reagiert Menzi locker. «Die Grünen waren auch herzlich eingeladen, mit uns ein Bier zu trinken», so der Präsident. Die Argumentation der Grünen sei an den Haaren herbei gezogen.

Nahe an Gesetzesverstoss

Auch für den Politologen Mark Balsiger hat die Aktion der Jungfreisinnigen einen Haken: das geltende Gesetz. Betroffen ist der Art. 282bis 2 aus dem Schweizerischen Strafgesetzbuch. Dieser besagt: «Wer Wahl- oder Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert oder wer derartige Wahl- oder Stimmzettel verteilt, wird mit Busse bestraft.»

Obwohl die Aktion gut gemeint war, ist sie laut Balsiger heikel: «Für die Jungfreisinnigen könnte es im Falle einer Anzeige ungemütlich werden», so Balsiger. Es rieche nach Manipulation, von anderen Leuten Wahlzettel einzusammeln, auch wenn diese zugeklebt seien.

Für den Austausch und das Mobilisieren für die Wahlen seien die sozialen Medien hilfreich. Auch Whatsapp-Gruppen zählten zu den rechtlich unbedenklichen Möglichkeiten.

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