«Istanbul-Kanal» - Nach Kritik an seinem Mammutprojekt – Erdogan lässt pensionierte Admirale verhaften
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«Istanbul-Kanal» Nach Kritik an seinem Mammutprojekt – Erdogan lässt pensionierte Admirale verhaften

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft einer Gruppe von pensionierten Admiralen vor, indirekt mit einem Staatsstreich gedroht zu haben. Die Männer hatten zuvor eines von Erdogans Mammut-Bauprojekten kritisiert. Das harte Vorgehen gegen die Ex-Offiziere kommt nicht von ungefähr.

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gux/AFP
Die pensionierten Admirale hätten «Anspielungen auf einen Staatsstreich» gemacht, so der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. 

Die pensionierten Admirale hätten «Anspielungen auf einen Staatsstreich» gemacht, so der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

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Darum gehts

  • 104 Ex-Admirale kritisierten ein umstrittenes Infrastrukturprojekt der Erdogan-Regierung.

  • Jetzt wurden zehn von ihnen verhaftet, andere verhört.

  • Das harte Vorgehen gegen die Pensionisten ist vor dem Hintergrund der Säuberungen in den Reihen der Sicherheitskräfte seit dem Putsch 2016 zu sehen. Ausserdem verbiete sich Erdogan Kritik an seinem Projekt, das er als «mein verrücktestes» bezeichnet.

104 pensionierte Admirale der Kriegsmarine warnten in einem offenen Brief vor einem geplanten Mammut-Bauprojekt der Erdogan-Regierung. Deswegen wurden sie in die Nähe von Putschisten gestellt, zehn von ihnen festgenommen und weitere von der Staatsanwaltschaft verhört. Begründung: Gefährdung der Staatssicherheit.

So wird den verhafteten Ex-Admiralen vorgeworfen, in ihrem Brief indirekt mit einem Staatsstreich gedroht zu haben. Sie sollen versucht haben, «mit Gewalt und Zwang die verfassungsmässige Ordnung zu beseitigen». Vier weitere Verdächtige wurden nach Justizangaben aufgrund ihres Alters zwar nicht festgenommen, müssen sich jedoch innerhalb der nächsten drei Tage bei der Polizei in Ankara melden.

Erdogan: «Istanbul-Kanal ist mein verrücktestes Projekt»

In dem Brief hatten sich die 104 Offiziere im Ruhestand kritisch zum «Istanbul-Kanal» geäussert, Präsident Recep Tayyip Erdogans ehrgeizigstem und auch umstrittenstem Infrastrukturprojekt – das Erdogan selbst als «mein verrücktestes» bezeichnet hatte.

Der «Istanbul-Kanal» ist als alternative Schifffahrtsstrasse zum Bosporus und den Dardanellen geplant, den Meerengen zwischen Schwarzem Meer und Mittelmeer. Nach Angaben der Regierung ist der 45 Kilometer lange Kanal notwendig, um den Bosporus – eine zentrale Wasserstrasse des Welthandels, die vergangenes Jahr mehr als 38’000 Schiffe passierten – zu entlasten. Das Projekt wurde im vergangenen Monat offiziell abgesegnet.

Kritiker: Projekt unterwandert Vertrag von Montreux

Die Ex-Offiziere und andere Kritiker des «Istanbul-Kanals» fürchten, dass das umgerechnet rund acht Milliarden Euro teure Projekt den Vertrag von Montreux unterwandern könnte. Das internationale Schifffahrtsabkommen von 1936 regelt die Durchfahrt im Bosporus und in den Dardanellen. Es garantiert unter anderem zivilen Schiffen die Passage in Kriegs- und Friedenszeiten.

Es sei «besorgniserregend», das Montreux-Abkommen zur Debatte zu stellen, erklärten die pensionierten Admirale in ihrem Brief. Der Vertrag schütze «die türkischen Interessen am besten». Die Ex-Offiziere forderten, «von jeglicher Rhetorik oder jeglichem Handeln Abstand zu nehmen, das den Vertrag von Montreux zum Gegenstand einer Kontroverse machen könnte».

Erdogan selbst bekannte sich am Sonntag zum Montreux-Abkommen: Er kenne die Vorteile des Abkommens für die Türkei. In einer Rede in Ankara sagte Erdogan weiter, die Verantwortung von Admiralen im Ruhestand bestehe nicht darin, in öffentlichen Erklärungen «Anspielungen auf einen Staatsstreich zu machen». Kein pensionierter Staatsdiener «hat das Recht, einen solchen Weg einzuschlagen». In einem Land, dessen Geschichte mit Staatsstreichen gespickt sei, könne ein weiterer Putschversuch durch eine Gruppe pensionierter Admirale «niemals akzeptiert werden».

Auch geistiger Vater von «Blaue Heimat» inhaftiert

Unter den Verhafteten sind einige der angesehensten Marinekommandanten der Türkei, unter anderen Cem Gürdeniz. Der pensionierte Konteradmiral gilt als Urheber der umstrittenen Militärdoktrin «Blaue Heimat», welche die Ausdehnung der türkischen Souveränität über grosse Gebiete des östlichen Mittelmeers vorsieht. Die Türkei hatte unter anderem ihre Ambitionen bei der Erdgassuche im Mittelmeer, die für Spannungen mit Griechenland sorgten, auf diese Doktrin gestützt.

Ein Rechtsanwalt der festgenommenen Offiziere erklärte, das Schreiben der Admiräle «unterscheidet sich nicht von früheren Veröffentlichungen ehemaliger Diplomaten».

Wieso so hart? Der Hintergrund

Neben der unerwünschten Kritik an seinem Kanal begründen Beobachter Erdogans hartes Vorgehen gegen die pensionierten Offiziere mit den Säuberungen in den Reihen der Streitkräfte, die seit dem Putsch 2016 anhalten. Erdogan säubere die Streitkräfte von den letzten Kemalisten, so etwa die «Süddeutsche Zeitung».

Die türkischen Streitkräfte waren früher die Bastion der Kemalisten und Säkularisten, die sich auf die Ideologie des Staatsgründers Kemal Atatürk berufen und Erdogans islamistisch geprägte Politik ablehnen. Widerworte gegen die Regierungspolitik aus diesen Reihen sind heikel. Die Streitkräfte in der Türkei hatten sich zwischen 1960 und 1980 drei Mal an die Macht geputscht. Auch an dem gescheiterten Putschversuch 2016 waren Militärs beteiligt. «Unser Kampf gegen diese dunkle Mentalität geht weiter», sagte Justizminister Abdülhamit Gül.

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