Vorstösse gegen Netzcourage - Nach neuem Rundumschlag droht Spiess-Hegglin Kürzung der Gelder
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Vorstösse gegen NetzcourageNach neuem Rundumschlag droht Spiess-Hegglin Kürzung der Gelder

Die SVP will dem Verein Netzcourage mit Vorstössen die Bundeszuschüsse streichen. Kritik an der Personalie Jolanda Spiess-Hegglin kommt auch aus der Mitte-Partei. Eine GLP-Nationalrätin stellt sich hinter sie.

von
Pascal Michel
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«Wer nun noch schreit, ich sei eine Fehlbesetzung für die Leitung dieses Vereins, denen muss ich sagen:  könnts ja selbst machen. So 24/7 auf Pikett und das über Jahre. Die ersten drei Jahre ganz ohne Lohn, jetzt teilweise», twitterte Jolanda Spiess-Hegglin.

«Wer nun noch schreit, ich sei eine Fehlbesetzung für die Leitung dieses Vereins, denen muss ich sagen: könnts ja selbst machen. So 24/7 auf Pikett und das über Jahre. Die ersten drei Jahre ganz ohne Lohn, jetzt teilweise», twitterte Jolanda Spiess-Hegglin.

Tamedia / Reto Oeschger
Das Eidgenössische Gleichstellungsbüro, das ein Projekt von Netzcourage fördert, verschickte am Mittwoch eine Mahnung.

Das Eidgenössische Gleichstellungsbüro, das ein Projekt von Netzcourage fördert, verschickte am Mittwoch eine Mahnung.

Screenshot 
Die SVP will nun politisch Druck machen. SVP-Nationalrat Andreas Glarner kündigt Vorstösse an.

Die SVP will nun politisch Druck machen. SVP-Nationalrat Andreas Glarner kündigt Vorstösse an.

Tamedia / Reto Oescheger

Darum gehts

  • Der Bund hatte Jolanda Spiess-Hegglin wegen ihrer in seinen Augen unprofessionellen Kommunikation ermahnt.

  • Bis Ende August muss ihr Verein Netzcourage ein Kommunikationskonzept vorlegen.

  • Derweil teilt sie weiter gegen Kritiker und Journalisten aus, die sie als «widerlich» und «Schmierfinken» bezeichnet.

  • Bald dürfte sich das Parlament mit den Fördergeldern an Netzcourage befassen.

Netz-Aktivistin Jolanda Spiess-Hegglin schlägt zurück – abermals. Nachdem 20 Minuten am Freitag darüber berichtet hatte, dass der Bund sie wegen eines Likes gerügt hat, tauchte die Zugerin zunächst ab. Zuerst stellte sie 20 Minuten eine Stellungnahme zur Einschätzung des Eidgenössischen Gleichstellungsbüros in Aussicht. Dieses hatte Spiess’ Auftreten im Netz als «bedenklich» und «nicht hilfreich» bezeichnet. Doch am Wochenende äusserste sie sich nur auf Social Media – und teilte mit einer Salve an Tweets gegen ihre Widersacher und die Medien aus. Medienberichte nannte sie «erfunden und verdreht», Kritiker bezeichnete sie als «Schmierfinken».

Die Nerven liegen blank. Als die «SonntagsZeitung» die Vorkämpferin gegen Hass im Netz konfrontieren wollte, habe sie, so die Zeitung, «mit einer Drohung, einer Unterstellung und einer Beleidigung» reagiert, für welche sich zuerst Co-Vereinspräsidentin Greta Gysin entschuldigte, danach auch Spiess-Hegglin.

Köppel mit Hitlerschnauz

Ebenso kurz ist die Zündschnur bei den Unterstützern von Spiess-Hegglin auf Social Media. Den 20-Minuten-Redaktor, der die Mahnung des Bundes per Öffentlichkeitsgesetz verlangt hatte, deckten sie mit Beleidigungen ein. Darin fantasierte ein Nutzer in Anlehnung an die Guillotine-Karikatur von «Tages-Anzeiger»-Autorin Michèle Binswanger über weitere «Karikaturen von dislozierten Körperteilen».

Genug hat auch SVP-Nationalrat Roger Köppel. Auf Twitter machte er einen Facebook-Post publik. Darin hatte Spiess-Hegglin eine «Weltwoche»-Ausgabe, die ihr offenbar zugeschickt worden war, mit Filzstift bearbeitet. Das Bild zeigt Roger Köppel mit einem Hitlerschnauz.

«Bundesrat Alain Berset sollte die Finanzierung beenden», sagt Köppel zu 20 Minuten. «Für mich ist es absurd, dass der Bund diese offensichtlich von Hass-Fantasien beseelte Jolanda Spiess-Hegglin mit sauer verdientem Steuergeld mitbezahlt.»

Aussprache schon am 2. Juli

Tatsächlich hat der Bund schon seit mindestens Juni Zweifel an der Finanzierung des Projekts. Damals sei man zum Schluss gekommen, dass Spiess-Hegglins «Art und Weise der Kommunikation auf ihrem persönlichen Twitter-Account nicht den gebotenen professionellen Standards in der Kommunikation, sowie den vom Verein selbst eingeforderten Standards» entspreche. Am 2. Juli verlangte das Gleichstellungsbüro mit Spiess-Hegglin und Netzcourage-Co-Präsidentin Tamara Funiciello in einer Telefonkonferenz, dass sich das ändere. Doch schon zwei Tage darauf, am 4. Juli, likte Spiess-Hegglin das Hinrichtungs-Meme.

Jetzt will die SVP dem Verein das Geld streichen. Entsprechende Vorstösse werde SVP-Nationalrat Andreas Glarner in der Herbstsession einreichen. Entweder will er sein Ziel in der Budgetdebatte per Einzelantrag erreichen oder mit einer Interpellation beim Bundesrat. «Netzcourage verfolgt ein hehres Ziel. Frau Spiess-Hegglin torpediert dieses jedoch und ist nicht mehr tragbar», sagt er und fügt hinzu: Ohne Spiess-Hegglin an der Spitze würde er sogar einen Betrag spenden.

Personalie Spiess-Hegglin schade dem Zweck

Auch Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter findet die Absichten, die Netzcourage verfolgt, unterstützenswert. Für das Projekt #NetzAmbulanz – Gender-based Cyber Violence (GBCV) Kompetenzzentrum erhält der Verein vom Bund 192’000 Franken. Ziel ist es, eine Anlaufstelle aufzubauen, an die sich Opfer von Online-Gewalt und Online-Hass wenden können.

«Ich beanstande nicht Institution und das Projekt», stellt Schneider-Schneiter klar, «sondern nur die personelle Besetzung. Diese schadet der Sache und ist ein No-Go. Das hätte den Verantwortlichen für die Besetzung dieser Stelle eigentlich klar sein sollen.» Es sei nun Sache der Verwaltung, die nötigen Schlüsse zu ziehen, damit dem Anliegen der Institution keinen Schaden zugefügt werde.

«Netzcourage Opfer einer Kampagne»

Spiess-Hegglin stand gestern und seit Donnerstag trotz mehrfacher Anfrage für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung. In ihren Tweets nahm sie aber Rücktrittsforderungen vorweg: «Wer nun noch schreit, ich sei eine Fehlbesetzung für die Leitung dieses Vereins, denen muss ich sagen: könnts ja selbst machen. So 24/7 auf Pikett und das über Jahre. Die ersten drei Jahre ganz ohne Lohn, jetzt teilweise.»

Am Sonntagabend bezog Netzcourage-Co-Präsidentin und Grünen-Nationalrätin Greta Gysin Stellung gegenüber 20 Minuten. Man habe die Mahnung des Bundes zur Kenntnis genommen: «Wir werden weiterhin mit dem Gleichstellungsbüro konstruktiv arbeiten und nach Lösungen suchen, die alle Seiten zufrieden stellen. Die eingeforderten Dokumente werden wir selbstverständlich termingerecht einreichen.»

Zu den Kürzungsforderungen sagt Gysin: «Seit bekannt ist, dass der Bund für die nächsten zwei Jahren die Hälfte des Projekts #NetzAmbulanz finanziert, ist Netzcourage Opfer einer Kampagne, die das Ziel verfolgt, dem Verein zu schaden. So werden zum Beispiel Ereignisse, die vor Jahren geschehen sind, verdreht, aus dem Kontext gerissen und nicht wahrheitstreu geschildert.» Aber, so fügt Gysin an: «Wir hoffen, dass bald Ruhe einkehrt und wir wieder auf unsere Arbeit fokussieren können.»

«Staat soll Kampf gegen Hass im Netz unterstützten»

Wenn der Fall Netzcourage im Parlament zum Thema wird, kann die Organisation auf die Unterstützung von GLP-Nationalrätin Judith Bellaiche zählen. «Zentral ist, was Netzcourage leistet: Schutz und Hilfe für Betroffene von Hass im Netz.» Es sei wichtig, dass der Staat diesen Kampf, den Netzcourage mit Erfolg führe, unterstütze.

Sie betont, es brauche ein «differenziertes Bild», um die Personalie Spiess-Hegglin zu beurteilen. Oftmals werde ausgeblendet, gegen welche Widerstände diese anzukämpfen habe. Die Beurteilung der Personalie sei auch gar nicht Aufgabe der Politik. «Eine Förderung darf nicht von persönlichem Hick-Hack abhängig gemacht werden.» Bellaiche findet es richtig, dass der Bund von Netzcourage nun ein Kommunikationskonzept verlangt hat. Sie sagt, dass sich aber auch politische Parteien sowie Parlamentarierinnen und Parlamentarier generell bei ihrer Kommunikation an Anstand und deeskalierender Haltung orientieren sollten.

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