Anhaltende Wirtschaftskrise – Nach Protesten in Sri Lanka – Gesamtes Kabinett tritt zurück
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Anhaltende WirtschaftskriseNach Protesten in Sri Lanka – Gesamtes Kabinett tritt zurück

Strom, Nahrung und Benzin sind seit Monaten knapp. Nun haben die anhaltenden Proteste gegen den Premierminister Rajapaksa eine Rücktrittswelle der Minister ausgelöst.

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Die anhaltenden Proteste in Sri Lanka haben das gesamte Kabinett zum Rücktritt bewegt. 

Die anhaltenden Proteste in Sri Lanka haben das gesamte Kabinett zum Rücktritt bewegt. 

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Nach dem Rücktritt der 26 Minister bleiben nur noch der Premierminister Mahinda Rajapaksa (links) und dessen Bruder, der Präsident Gotabaya Rajapaksa (rechts), im Amt. 

Nach dem Rücktritt der 26 Minister bleiben nur noch der Premierminister Mahinda Rajapaksa (links) und dessen Bruder, der Präsident Gotabaya Rajapaksa (rechts), im Amt. 

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Auch der Sohn des Premiers, Namal Rajapaksa (links), trat zurück. 

Auch der Sohn des Premiers, Namal Rajapaksa (links), trat zurück. 

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Darum gehts

  • Zahlreiche Mitglieder des sri-lankischen Kabinetts sind zurückgetreten.

  • Diese Entscheidung folgt auf zahlreiche Proteste der Bevölkerung gegen Stromausfälle und Lebensmittelknappheit.

  • Die Protestierenden fordern dabei den Rücktritt des Präsidenten und des Premierministers.

  • Unter den zurückgetretenen Kabinettmitgliedern befindet sich mit Namal Rajapaksa auch der Sohn des Präsidenten.

Inmitten der schweren Wirtschaftskrise in Sri Lanka ist das Kabinett von Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa geschlossen zurückgetreten. Alle 26 Minister hätten ihren Rücktritt eingereicht, sagte Bildungsminister Dinesh Gunawardena nach einer Krisensitzung in der Nacht zum Montag.

Die Entscheidung folgt auf die schweren Proteste der letzten Wochen. So gehen Menschen täglich auf die Strasse, um gegen tägliche stundenlange Stromausfälle und die Knappheit an Lebensmitteln, Benzin, und Medikamenten zu protestieren. Der Ministerpräsident und sein Bruder, der Präsident Gotabaya Rajapaksa, verbleiben jedoch weiterhin im Amt.

Auch Brüder und Sohn des Premiers legen ihre Ämter nieder

Mehrere Mitglieder der Rajapaska-Familie sind in der sri-lankischen Regierung vertreten. So befanden sich auch zwei Brüder des Premierministers und sein Sohn, Namal Rajapaska, unter den zurückgetretenen Ministern des Kabinetts. Ein Nutzer schreibt auf Twitter: «Es ist so peinlich, dass Sri Lanka einen Sohn, seinen Vater, drei Onkel und Cousins gewählt hat, um das Land wie ein Privatgeschäft zu Grunde zu richten.» Ein anderer Nutzer beteuert: «Noch nie in der Geschichte unserer Unabhängigkeit wurde das Land so schlecht regiert.»

Schwere Proteste am Wochenende

Mit dem angebotenen Rücktritt des Kabinetts soll die Bevölkerung beschwichtigt werden. Zuletzt kam es immer wieder zu Protesten, woraufhin Präsident Gotabaya Rajapaksa den Ausnahmezustand und ein Ausgehverbot bis Montagmorgen ausrief.

Trotz des Ausgangsverbots protestierten am Sonntag Hunderte Menschen in der Ortschaft Kandy und forderten den Rücktritt des Präsidenten. Unter anderem in der nahe gelegenen Universitätsstadt Peradeniya kam es dabei zu heftigen Konfrontationen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Die Polizei setzte dabei Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Proteste zu zerschlagen. 

Sohn des Premierministers verurteilt Internetblockade

Auch die jüngst verhängte Internetblockade steigerte den Zorn auf die Regierung. So waren Internetdienstbetreiber angewiesen worden, den Zugang zu Netzwerken wie Facebook, Twitter, YouTube oder WhatsApp «vorübergehend zu beschränken». Medienberichten zufolge trat der Leiter der sri-lankischen Internetaufsichtsbehörde wegen der Sperrung zurück. Der Sohn des Premierministers kritisierte die Internetblockade auf Twitter und gab dabei bekannt, sich mit einem VPN Zugang zum Nachrichtendienst zu verschaffen. 

Auch die politische Opposition übte scharfe Kritik an der Entscheidung des Präsidenten. «Präsident Rajapaksa sollte besser erkennen, dass sich das Blatt für seine autokratische Herrschaft bereits gewandt hat», sagte der  oppositionelle Abgeordnete Harsha de Silva.

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(afp/fis)

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