Nach Swissair-Debakel: Konkursrechtsanpassung gefordert
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Nach Swissair-Debakel: Konkursrechtsanpassung gefordert

Insolvente Grosskonzerne sollen besser gegen ihre Gläubiger geschützt werden und die Geschäftstätigkeit leichter weiterführen können.

Die Rechtskommission (RK) des Nationalrates unterstützt eine Einzelinitiative, die Lehren aus dem Fall Swissair zieht.

Das Swissair-Debakel hat gezeigt, dass bei grossen Gesellschaften von volkswirtschaftlicher Bedeutung ein Konkurs oder eine Liquidation praktisch unmöglich ist und die öffentliche Hand mit hohen Kosten eingreifen muss. Dem wollen der Berner SP- Nationalrat Rudolf Strahm und die RK mit einer Anpassung des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) abhelfen.

Die Initiative verlangt, dass die Organe von Konzernen und börsenkotierten Gesellschaften im Fall von Insolvenz und Nachlass rascher einschreiten können und ein Sanierungsverfahren schneller in Gang gesetzt werden kann. Damit könnten Arbeitsplätze erhalten und technisches Know-how gesichert werden.

Nach Ansicht der Nationalratskommission wirft die Initiative ein echtes Problem auf. Bei der Konkretisierung müssten aber die Auswirkungen eines revidierten Konkursrechts auf andere Rechtsbereiche und insbesondere den Schutz der Arbeitnehmer geprüft werden. Im übrigen sei laufenden Arbeiten im EJPD Rechnung zu tragen.

Die RK des Ständerates hat im Februar bereits einem gleichlautenden Vorstoss des Tessiner CVP-Vertreters Filippo Lombardi zugestimmt. (sda)

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