Russland: Nach Teilmobilmachung – bis zu zehn Jahre Haft für Kampfverweigerer

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RusslandNach Teilmobilmachung – bis zu zehn Jahre Haft für Kampfverweigerer

In einer Fernsehansprache hat Kremlchef Putin eine Teilmobilmachung in Russland angeordnet. 300’000 Reservisten sollen mobilisiert werden. 

Russland will für seine sogenannte Sonderoperation in der Ukraine am 21. September 300’000 Reservisten mobilisieren. 

20 Minuten

Darum gehts

  • Putin hat eine «Teilmobilmachung» in Russland angekündigt.

  • 300’000 Reservisten werden für den Krieg in der Ukraine mobilisiert.

  • Am Mittwoch wurde eine Gesetzesänderung verabschiedet, um Kampfverweigerer härter zu bestrafen.

Nach dem Befehl zur Teilmobilisierung müssen Russen im wehrpflichtigen Alter künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn sie die Teilnahme an Kampfhandlungen verweigern. Eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedete am Mittwoch der Föderationsrat in Moskau, wie Staatsagenturen meldeten. Am Vortag hatte bereits die erste Kammer des Parlaments, die Duma, im Eilverfahren der Novelle zugestimmt. Nun muss sie noch von Präsident Wladimir Putin unterschrieben werden.

Die Änderungen des Strafrechts sehen vor, dass Befehlsverweigerung künftig ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann. Zudem wurden die Haftstrafen für das freiwillige Eintreten in Kriegsgefangenschaft und für Plünderungen erhöht.

Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin vor dem Hintergrund des sich hinziehenden Angriffskriegs gegen die Ukraine die Teilmobilmachung in Russland ausgerufen. 300’000 Reservisten sollen nun in die russische Armee eingezogen werden. Die Verantwortung für die Organisation der Einberufung liegt bei den regionalen Gouverneuren und den einzelnen Kreiswehrersatzämtern vor Ort. 

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(DPA/fur)

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