Nach unbewilligter Antikriegs-Demo in Basel verurteilt Vier Monate bedingt für Landfriedensbruch und anderes
Aktualisiert

Nach unbewilligter Antikriegs-Demo in Basel verurteilt Vier Monate bedingt für Landfriedensbruch und anderes

Das Basler Strafgericht hat eine 26-jährige Frau wegen Landfriedensbruch sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte zu vier Monaten Gefängnis bedingt verurteilt.

Sie hatte am 7. Dezember 2002 an einer unbewilligten Demonstration gegen die Kriegspläne der USA teilgenommen.

Die Staatsanwaltschaft warf der Angeklagten vor, sie sei vom Anfang bis zum Ende der Demonstration an vorderster Front dabei gewesen und habe sich auch inmitten des rund 30 bis 40 Personen umfassenden Schwarzen Blocks aufgehalten. Während der unbewilligten Demo kam es zu Sachbeschädigungen. Zudem wurde ein Polizist durch den Splitter einer Knallpetarde verletzt.

Freispruch verlangt

Die von Bernard Rambert verteidigte junge Frau äusserte sich am Dienstag nicht zur Anklage. Der Verteidiger machte geltend, dass die Polizeirapporte nicht als Beweis verwendet werden dürften, da die Polizisten ihre Darstellung nicht vor Gericht bestätigt hätten. Mangels Beweis sei die Angeklagte freizusprechen.

Bestritten hat der Anwalt unter anderem den Vorwurf, die Angeklagte habe die Demonstrierenden aufgewiegelt und aufgehetzt. Sie habe lediglich eine Rede gegen den Krieg gehalten. Auch habe die Angeklagte keine Kenntnis von den Gewalttätigkeiten gegen Sachen und Menschen gehabt. Auch deshalb sei ein Schuldspruch wegen Landfriedensbruch nicht möglich.

Der Strafgerichtspräsident kam zu einem anderen Schluss und verurteilte die Angeklagte wegen Landfriedensbruch sowie wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte zu vier Monaten Gefängnis bedingt mit zweijähriger Probezeit. Die Teilnahme an einer öffentliche Zusammenrottung, aus der Gewalt gegen Sachen und/oder Personen begangen wird, reiche für einen Schuldspruch wegen Landfriedensbruch.

Polizeikette zurückgedrängt

Zum Schuldspruch wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte kam es, weil sich der Demonstrationszug den Zutritt zum Steinenberg und damit zur Innerstadt erzwungen hatte, indem er eine Polizeikette zurückdrängte. Aufgrund von Videoaufnahmen ging das Gericht im Gegensatz zur Anklage davon aus, dass sich die Angeklagte nicht an vorderster Front aufgehalten hat.

Als belastende Aspekte nannte der Gerichtspräsident, dass die Demo-Teilnehmer trotz Verbot losmarschiert sind, aber auch die Wahl von Zeit und Ort. Die Demo fand an einem Samstagnachmittag mitten in der Adventszeit statt. Der Staatsanwalt hatte sechs Monate Gefängnis bedingt bei einer Probezeit von vier Jahren gefordert.

Öffentlichkeit ausgeschlossen

Der Gerichtspräsident hatte die Öffentlichkeit auf Ersuchen der Polizei von der Verhandlung ausgeschlossen und lediglich die Medien zugelassen. Die Polizei hatte geltend gemacht, dass sie Hinweise auf eine Demonstration anlässlich der Gerichtsverhandlung erhalten habe und für einen ordnungsgemässe Durchführung des Prozesses nicht garantieren könne.

Eine Gruppe von rund zwei Dutzend Personen hatte sich am Dienstagnachmittag vor den Toren des Gerichts eingefunden. Sie protestierten mit Sprechchören gegen den Ausschluss von der Verhandlung.

(sda)

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