Bundesrat eröffnet Vernehmlassung: «Die Bedrohung durch Spionage ist in den letzten Jahren stark gestiegen»

Damit endet die Medienkonferenz.

Wann hatte der NDB mit einem Angriff Russlands auf die Ukraine gerechnet? Das fragt ein Journalist. Viola Amherd antwortet, dass der NDB regelmässig Lageanalysen an alle Bundesrätinnen und Bundesräte zukommen lasse. Vor den olympischen Spielen sei darauf hingewiesen worden, dass ein russischer Einmarsch möglich sei.

Keine Änderungen gebe es bei der Datenbearbeitungsschranke zum Schutz der politischen Betätigung und der Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit. Anstatt jedoch die einzelnen Informationssysteme für die nachrichtendienstlichen Daten zu definieren, regelt das revidierte NDG neu die Kategorien dieser Daten.

Der Datenschutz bleibe gleich. Auch das Auskunftsrecht orientiere sich neu am revidierten Datenschutzgesetz und werde analog der für das Bundesamt für Polizei geltenden Auskunftsregelung vereinfacht.

Der neue NDB-Chef bedankt sich bei der Bundesrätin für das Vertrauen. Er fühle sich «sehr geehrt». Der ehemalige Schweizer Botschafter im Iran zählt seine bisherigen Tätigkeiten auf und weist darauf hin, dass er stets in sicherheitsrelevanten Positionen gearbeitet habe. «Die Bedrohung durch Spionage ist in der Schweiz in den letzten Jahren stark gestiegen», so der NDB -Chef.

Die Bedrohung im Bereich Cyber sei ebenfalls stark gestiegen. Schwerwiegende Cyber-Attacken durch Russland seien glücklicherweise bisher ausgeblieben, die Gefahr bleibe aber real. Ebenso sei die Gefahr, die von terroristischen Aktivitäten ausgeht, noch immer ein Thema.

Wie bei allen genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen gelten bei den zusätzlichen Massnahmen strenge Voraussetzungen, das heisst es brauche sowohl die Genehmigung durch das Bundesverwaltungsgericht als auch die Freigabe durch die Vorsteherin des VBS.

Dabei müsse die Vorsteherin des VBS die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartments (EJPD) und den Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vorgängig konsultieren. Bei der Freigabe zur Verlängerung bereits laufender Massnahmen könne neu von der Konsultation von EJPD und EDA abgesehen werden.

Eine weitere Neuerung betrifft die Abklärungen über finanzielle Transaktionen, zum Beispiel bei der Finanzierung von Terrorismus oder Spionagenetzwerken. Der NDB hat heute keine Möglichkeit, Informationen von Finanzintermediären über die Finanzierung von sicherheitsrelevanten Personen oder Gruppierungen zu erhalten. Die Revision des NDG sieht eine neue genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahme zum Einholen von Daten bei Finanzintermediären vor: Bei schweren Bedrohungen der Sicherheit der Schweiz kann der NDB künftig auch Finanzflüsse aufklären, indem er bei Finanzintermediären Auskünfte zu Transaktionen anfordern kann. Infrage kommt dies beispielsweise bei kommerziellen Unternehmen, ideellen Organisationen oder religiösen Einrichtungen, über die begründete Anhaltspunkte vorliegen, dass sie an der Finanzierung von terroristischen, nachrichtendienstlichen oder gewalttätig-extremistischen Umtrieben beteiligt sind.

Der Bundesrat stellt fest, dass die Gefahr von gewalttätigem Extremismus zugenommen hat. Genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen seien heute nicht erlaubt. Dies wolle der Bundesrat mit der Revision nun ändern. Das Fedpol wird nun damit ermächtigt, Ausreiseverbote gegen extremismusverdächtige Personen zu verhängen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. November 2021 Christian Dussey zum Direktor Nachrichtendienst des Bundes per 1. April 2022 ernannt. Viola Amherd freue sich auf die weitere Zusammenarbeit mit ihm. Sie hatte ihn damals nicht vorstellen können, weil sie unter starken Grippesymptomen gelitten hatte. Amherd lobt die Fähigkeiten des NDB-Chefs.

Mit den Anpassungen reagiert der Bundesrat auf die seit der Inkraftsetzung des NDG gemachten Erfahrungen sowie auf die Entwicklung der Bedrohungslage der letzten Jahre. Darunter fällt auch der Ukraine-Krieg.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Mai die Vernehmlassung für eine Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) eröffnet. Schwerpunkte der Revision sind die Ausweitung der genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen zur Aufklärung von gewalttätig-extremistischen Aktivitäten, die komplette Neuregelung der Datenhaltung des NDB und die Übertragung der Aufgaben der Unabhängigen Kontrollinstanz für die Funk- und Kabelaufklärung (UKI) an die Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-ND).

Bundesrätin und Verteidigungsministerin Viola Amherd wird das Wort ergreifen.

Bundesrätin und Verteidigungsministerin Viola Amherd informiert um 10.30 Uhr über das neue Nachrichtendienstgesetz und den neuen Chef des NDB.