Bund gegen SBB: Nachtzuschlags-Bussen sind unzulässig
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Bund gegen SBBNachtzuschlags-Bussen sind unzulässig

Das Bundesamt für Verkehr pfeift die SBB zurück: Sie dürfen künftig bei fehlendem Nachtzuschlag nur noch in wenigen Fällen eine Busse verteilen.

von
hal
Wer nacht am Bahnhof ein Billet löst, soll automatisch eines mit Nachzuschlag erhalten.

Wer nacht am Bahnhof ein Billet löst, soll automatisch eines mit Nachzuschlag erhalten.

Wer nachts mit Zug oder Bus nachhause fährt, hat es ziemlich sicher schon erlebt: Passagiere – oft stark alkoholisiert – die keinen Nachtzuschlag gelöst haben und mit den Kontrolleuren hitzig diskutieren, weil sie keine Busse bezahlen wollen. Solche Szenen könnten bald der Vergangenheit angehören.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV), die Aufsichtsbehörde des öffentlichen Verkehrs, hat laut K-Tipp verfügt, dass die SBB in vielen Fällen keine Bussen mehr erheben dürfen, wenn jemand den Nachtzuschlag von fünf Franken nicht gelöst hat. Die SBB und das BAV bestätigen dies auf Anfrage. Gemäss der Verfügung betrifft dies folgende Fälle:

- Wenn jemand zum ersten Mal geltend macht, dass er nicht wusste, dass er einen Nachtzuschlag lösen muss.

- Wenn jemand ein Gleis-7-Abo gekauft hat. Für dieses werben die SBB nämlich mit dem Slogan: «Mit dem Gleis 7 sind Sie von 19 bis 5 Uhr kostenlos in der 2. Klasse unterwegs.» Damit erwecken sie gemäss BAV den falschen Eindruck, der öV in der Nacht sei gratis.

- Wenn jemand ein Billett zu einer Zeit kauft, die erwarten lässt, dass er in der Nacht fährt. Konkret ging es um einen Fall, bei dem eine Frau kurz vor 2 Uhr morgens ein Ticket von Zürich nach Aarau löste. Sie musste 70 Franken Busse zahlen, obwohl laut dem BAV der Hinweis auf den Nachtzuschlag fehlte. Die SBB habe hier die Pflicht, den Kunden zu einer solchen Zeit «ohne weitere Aufforderung ein Billett anzubieten, welches den Nachtzuschlag umfasst».

SBB müssen klarer kommunizieren

In all diesen Fällen dürfen die Kondukteure künftig zwar den Nachtzuschlag erheben, aber keine Bussen mehr verteilen. Zudem müssen die SBB klarer kommunizieren, dass die Beförderung in der Nacht zuschlagspflichtig ist – etwa, indem sie den Nachtzuschlag deutlich auf allen Nachtzügen und -bussen kennzeichnen. Die Weisungen des BAV sind verbindlich.

Hintergrund der Verfügung sind drei Fälle, wegen denen der K-Tipp an das Bundesamt gelangte. Die SBB können den Entscheid ans Bundesverwaltungsgericht weiterziehen. Ob sie dies tun werden, liess SBB-Sprecher Christian Ginsig auf Anfrage offen. «Wir werden den Fall jetzt prüfen.» Über Sofortmassnahmen konnte er noch nichts sagen.

Droht das Aus für die Nachtzüge?

Verständnis für den Entscheid des BAV haben die SBB nur bedingt. «Seit acht Jahren gibt es im Grossraum Zürich den Nachtzuschlag. Dass man diesen lösen muss, ist weitgehend bekannt», so Ginsig. Zudem seien die S-Bahnen auf den Anzeigetafeln explizit als Nachtzüge ausgewiesen.

Ginsig warnt: «Ohne Nachtzuschlag wären die Nacht-S-Bahnen aus unserer Sicht gefährdet.» Er bezieht sich dabei auf das Zürcher Parlament, das bestimmte, dass der Nachtverkehr kostendeckend sein muss.

«Den Nachtzügen droht damit das Aus»

Herr Schreiber*, ist dies das Ende des Nachtzuschlags?

Kurt Schreiber: Das BAV hat sich hier in kantonale Angelegenheiten eingemischt und einen sehr unglücklichen Entscheid gefällt. Es zwingt die Bahnbetreiber, auf den Zuschlag zu verzichten.

Für die Kunden ist dies doch super.

Nein, es wäre eine Katastrophe. Das Zürcher Parlament hat klar gesagt, dass die Nacht-S-Bahnen kostendeckend fahren müssen. Ohne Nachtzuschlag wäre dies kaum möglich. Damit droht dem ganzen Nachtangebot das Aus.

Was kann die SBB tun?

Sie kann dem Zürcher Verkehrsverbund den Verlust bezahlen. Oder dann müsste das Parlament beschliessen, dass das Angebot nicht mehr selbsttragend sein muss. Für mich ist aber klar: Das BAV muss diese Verfügung zurücknehmen.

Kurt Schreiber ist Präsident von Pro Bahn Schweiz (hal)

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