Nacktwandern: «Nacktsein kann man nicht verbieten»
Aktualisiert

Nacktwandern«Nacktsein kann man nicht verbieten»

Das Appenzeller Nacktwander-Verbot verstösst gegen das Bundesgesetz. Das Vorgehen der Appenzeller sei aber symptomatisch für überforderte Behörden, sagt der Berner Jurist Daniel Kettiger im Interview mit 20 Minuten Online.

von
Amir Mustedanagic

25 Prozent der 20-Minuten-Online-User sind bereits nackt gewandert oder würden es zumindest gerne mal. Für sie und alle anderer Nacktivisten gibt es Entwarnung. Das Appenzeller Nacktwander-Verbot verstösst gegen das Bundesgesetz (20 Minuten Online berichtete). Zu diesem Schluss kommt der Berner Jurist Daniel Kettiger im «Jusletter», einer Fachpublikation für Juristen. 20 Minuten Online hat mit dem Rechtsanwalt über die Bedeutung der Gesetzesänderung im Appenzell gesprochen und darüber, ob Sie überhaupt eingeführt werden darf.

20 Minuten Online:Herr Kettiger sind sie ein heimlicher Nacktwanderer?

Daniel Kettiger: Nein, überhaupt nicht. Ich bin weder Nacktwanderer noch Anhänger der Freikörperkultur. Ich würde dies auch nie tun – schon alleine aus gesundheitlichen Gründen nicht. Man bedenke nur die Sonnenbrand- und Zeckengefahr, wenn man da nackt in den Bergen und im Wald unterwegs ist.

Wieso dann das Interesse am Thema?

Ich beschäftige mich schon länger mit der bedenklichen Tendenz der Behörden auf gesellschaftliche Phänomene mit Verboten zu reagieren. Sobald sie überfordert sind greifen sie zum Instrument des Strafrechts und stellen Symptome des von einer Mehrheit als unerwünscht erachteten Phänomenes unter Strafe. Das zeigen die jüngsten Beispiele wie das Vermummungsverbot bei Demonstrationen, das Bettelverbot oder auch die Androhung von Strafen für die Verweigerung der Elternmitarbeit an Basler Schulen.

Hat das negative Folgen?

Meiner Ansicht nach ja, ganz klar. Die Einführung von Gesetzen alleine aufgrund von Moralvorstellungen stellt eine ernsthafte Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat dar. Mit solchen rasch und ohne gesetzgeberische Sorgfalt erlassenen Verbote werden sehr oft grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien verletzt. Wie das Beispiel des Nacktwanderns zeigt. Zudem besteht die Gefahr, dass solches Vorgehen der Behörden zur rein symbolischen Gesetzgebung verkommt. Unter anderem auch, weil die Polizeilichen Ressourcen nicht dazu ausreichen, so etwas durchzusetzen.

Heisst dass, Bussen aufgrund von Moralvorstellung der Appenzeller verstossen gegen das Bundesgesetz?

Ja. Der Bundesgesetzgeber hat bei der letzten Revision des Strafgesetzbuches ganz klar geregelt, dass sittenwidriges Verhalten nicht strafbar ist. Man hat damals ausdrücklich die sexuelle Integrität schützen wollen, wo sie tatsächlich gefährdet ist, ohne moralische oder sittliche Vorstellungen dabei zu berücksichtigen. Deshalb können die Appenzeller nicht aufgrund ihrer Vorstellungen ein Verbot für Nacktsein einführen.

Man könnte also auch nackt über den Berner Bundesplatz gehen, ohne dafür gebüsst zu werden?

Wenn Ihnen das Spass macht, können Sie dies durchaus tun. Rechtlich von Belang ist dabei nur, dass Sie das frei von sexuellen oder erotischen Absichten tun. Sollte dies nicht der Fall sein, geht es in Richtung Exhibitionismus und ist strafbar.

Was bedeutet das für die Bestimmung im Appenzell?

Im appenzellischen Übertretungsstrafgesetzbuch geht es nirgends ausdrücklich um das Nacktsein oder Nacktwandern, sondern nur um «anstössiges Verhalten». Die Landsgemeinde kann problemlos die Gesetzesänderung annehmen, man kann dagegen auch nicht Vorgehen. In anderen Bereichen - wie Nachtruhestörung oder Urinieren auf öffentlichem Grund - kann das Gesetz durchaus auch angewendet werden. Für das Nacktwandern oder das blosse Nacktsein hingegen aber nicht.

Und dagegen können die Appenzeller auch nichts tun?

Nein, eigentlich nicht. Die Sittenwidrigkeit kann man nicht unter Strafe stellen. Wenn man sieht was man an jedem Kiosk kriegt, was mit drei Kilcks aus dem Internet heruntergeladen werden kann oder was im TV alles ausgestrahlt wird, kann man sich fragen, ob nackt sein an sich als anstössig zu betrachten ist - selbst für Appenzeller. Grundsätzlich muss man sich damit wohl abfinden, dass es Leute gibt, die sich «schräg» verhalten und dass kein rechtliches Interesse gibt, das strafrechtlich zu unterbinden. Man kann es mit mit auffälligen Kleider vergleichen. Wenn sie provokative Kleidung tragen bei denen alle sagen würden «Goht's no?», können Sie auch nicht dafür gebüsst werden. Ein Punker erregt zum Beispiel mit seinen Ketten und seiner Irokesenfrisur teilweise sogar Angst, dennoch ist sein Auftreten nicht strafbar.

Wäre ein Bundesgerichtsentscheid gut für die endgültige Klärung der Diskussion?

Absolut, ein Bundesgerichtsurteil ist immer gut für die Rechtspraxis und wäre für die Praxis in den Kantonen sicherlich hilfreich. Das heisst aber nicht, dass ich mir wünsche, dass jemand einen Nacktwander-Fall vor das Bundesgericht zieht.

Daniel Kettiger

Daniel Kettiger ist Jurist und Verwaltungswissenschafter. Sein Fachgebiet ist Staatsrecht und ist unteranderem spezialisiert auf Zuständigkeitsfragen zwischen Bund und Kantonen.

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