Nächste AHV-Revision schon in Sicht
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Nächste AHV-Revision schon in Sicht

Auch wenn das Volk den beiden Vorlagen vom 16. Mai zustimmt, bleibt das Sozialwerk eine Baustelle. Die 12. Revision ist bereits in Sicht. Nach heutigen Plänen könnte sie das Rentenalter 67 und neue Mehrwertsteuer-Prozente bringen.

Mit der 11. AHV-Reform und dem zusätzlichen Mehrwertsteuer- Prozent um die Jahre 2009/2010 lassen sich die Renten trotz der zunehmenden Alterung der Bevölkerung bis ins Jahr 2015 sichern. Dann müssen neue Massnahmen greifen, wenn die erste Säule nicht in Schieflage geraten soll.

Der finanzielle Mehrbedarf der AHV hängt wesentlich vom Gang der Wirtschaft ab, weil die Renten laufend aus den Beiträgen der Erwerbstätigen finanziert werden. Aus heutiger Sicht wird er aber bis 2025 auf 3,8 Mehrwertsteuer-Prozente geschätzt. Diese Lücke soll laut Legislaturplanung die 12. AHV-Revision schliessen.

Couchepins Versuchsballon

Für diese Revision hat Sozialminister Pascal Couchepin Ende Mai 2003 einen Versuchsballon steigen lassen. Zu einem Drittel, kündigte er damals unter lauten Protesten (nicht nur der Linken) an, könne das Problem mit einer Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre 2015 und auf 67 Jahre 2025 gelöst werden.

Für jene, die nicht so lange arbeiten können, wird eine soziale Abfederung des vorzeitigen Rücktritts geprüft. Die Erhöhung des Rentenalters setzt überdies voraus, dass die älteren Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch gebraucht werden. In einer längeren Phase der Rezession müsste sie wohl aufgeschoben werden.

Auch die Leistungen sind nicht tabu. Der Mischindex, nach dem die Renten sowohl der Teuerung wie der Lohnentwicklung folgen, wird möglicherweise nur noch bei der Festsetzung der neuen Renten gelten. Laufende Renten würden in der Regel nur noch der Teuerung angepasst.

Gold genügt nicht

Trotz höherem Rentenalter und gebremster Rentenanpassung verbleibt 2025 eine Finanzierungslücke von 2,1 MWSt-Prozenten. Sie könnte laut Couchepin mit einem neuen MWSt-Zuschlag gedeckt werden, an den Rentner und Erwerbstätige als Konsumenten gleichermassen beitragen. Mithin wären dannzumal drei MWSt-Prozente für die AHV reserviert.

Im Parlament reifen andere Pläne zur Finanzierung der AHV. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates schlägt dank einer Koalition der SVP mit der Linken vor, von den Zinserträgen auf dem verkauften Nationalbank-Gold zwei Drittel der AHV und ein Drittel den Kantonen zukommen zu lassen. Laut Bundesrat machten rund 300 bis 500 Millionen den AHV-Braten allerdings nicht feiss.

Die selbe Wirtschaftskommission schlägt vor, je die Hälfte des Ertrags der Notenbank an die AHV und an die Kantone auszuschütten. Mit diesem Vorschlag will sie die linke Volksinitiative «Nationalbankgewinne für die AHV» kontern.

Ambitiöser Zeitplan

Wenn die AHV-Vorlagen am 16. Mai angenommen werden, wird der Bundesrat voraussichtlich im Herbst die Vernehmlassung zur 12. Revision eröffnen. Die Botschaft könnte schon Ende 2005 den Räten zugeleitet werden. Damit die Revision ihre Wirkung 2015 entfalten kann, muss sie mehrere Jahre früher in Kraft gesetzt werden.

Den letzten Schliff legt die Verwaltung im übrigen zur Zeit an die 5. IV-Revision. Diese Vorlage soll im Sommer in die Konsultation gehen. Zunächst entscheidet der Souverän darüber, ob das schwer defizitäte Sozialwerk 2005 einen MWSt-Zuschlag von 0,8 Prozentpunkten erhalten soll.

(sda)

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