Nächster Demo-Versuch in Luzern
Die «Aktion Freiraum» will erneut für den Erhalt der Boa-Halle Luzern auf die Strasse. Polizeikommandant Ernst Röthlisberger ist zuversichtlich, dass dieses Mal alles gut gehen wird.
«Meines Wissens ist noch kein Gesuch der Aktion Freiraum bei der Stadt eingegangen. Ich habe aber keine Zweifel daran, dass diese Anfrage noch eingehen wird», betont Ernst Röthlisberger, Kommandant der Stadtpolizei Luzern, heute gegenüber 20minuten.ch. Die Polizei wolle jedenfalls Wort halten und die Bewilligung erteilen, sobald der Antrag eingegangen, geprüft und mit den Organisatoren in einem Gespräch die Spielregeln besprochen worden sind. Dann könne man auch auf die Wünsche der Veranstalter eingehen, die genaue Route besprechen und wo nötig Strassen sperren, «damit die Demo ermöglicht wird, die sie ursprünglich geplant haben».
Keine Angst vor weiteren Ausschreitungen
Angst vor weiteren Ausschreitungen hat Röthlisberger nicht. «Die Voraussetzungen für eine friedliche Veranstaltung sind auf jeden Fall gegeben. Die Veranstalter der Demonstration stehen in der Verantwortung, dass es keine Eskalationen mehr gibt.»
Die Luzerner Polizei ist gegenwärtig noch immer daran, die Vorkommnisse rund um die unbewilligte Demonstration vom vergangenen Samstag, 1. Dezember, zu klären. Bei diesem Polizeieinsatz wurden 245 Personen verhaftet und bis in den Sonntagmorgen im Bunker beim Sonnenbergtunnel festgehalten. Ob Bussen ausgesprochen werden und wie hoch diese ausfallen würden, könne derzeit noch nicht abschliessend gesagt werden.
Bussen frühestens in einem Monat
«Die Akten und die Videomaterialien zu den Geschehnissen auf dem Vögeligärtli und den anliegenden Hauptstrassen sind sehr umfangreich und müssen nun genau geprüft werden. Danach werden allfällige Beweismittel an den zuständigen Untersuchungsrichter weitergegeben, der den Straftatbestand feststellen und die Höhe der Bussen bestimmen, respektive Strafanzeige erstatten wird», erklärt Röthlisberger. Er geht davon aus, dass es frühestens in einem Monat soweit sein wird. «Natürlich behandeln wird die Angelegenheit prioritär, aber wir haben auch noch anderes zu tun.»
«Aktion Freiraum» prüft rechtliche Schritte
Anna Fröhlicher von der «Aktion Freiraum» gibt gegenüber der «Neuen Luzerner Zeitung» bekannt, dass sie derzeit rechtliche Schritte in Bezug auf das harte Durchgreifen der Polizei gegen die Demonstranten prüfen. Sie bekräftigt aber auch ihren Willen, dass die nächste Demo ohne Krawalle ablaufen soll. «Wir wollen am 15. Dezember in Luzern ein friedliches Strassenfest durchführen», so Fröhlicher. Ein entsprechendes Gesuch habe sie bereits eingereicht.
Tina Fassbind, 20minuten.ch