Aktualisiert 01.03.2008 13:02

«Nähe zu Gewerkschaften muss bleiben»

Der abtretende SP-Präsident Hans-Jürg Fehr hat heute am ausserordentlichen Parteitag in Basel für die Nähe zu den Gewerkschaften plädiert. Auch die Überwindung des Kapitalismus müsse eine Vision bleiben.

Mit Erstauen stelle er fest, dass es in der SP Exponenten gebe, die ihre Distanz zu den Gewerkschaften als Tugend anpriesen, sagte Fehr in seiner mehrmals durch Applaus unterbrochenen Abschiedsrede. «Das halte ich für fatal.» Wer glaube, damit mehr Leute ansprechen zu können, täusche sich hundertprozentig.

Fehr hielt fest, dass die Gewerkschaften der SP so nahe stünden wie keine anderen Organisationen sonst. «Warum sollten wir ausgerechnet diese Beziehung auflösen», rief er seinen Parteigenossen zu. «Wer dies empfiehlt, will uns schwächen, nicht stärken.»

Die Partnerschaft mit den Gewerkschaften mache die SP in Abstimmungen mehrheitsfähig, sagte Fehr in seiner auf deutsch und französisch gehaltenen Rede. Das habe auch die vergangene Legislatur gezeigt.

Der Formel Substanz geben

Weiter plädierte Fehr dafür, dass die Überwindung des Kapitalismus eine Vision der SP bleiben müsse. Dabei dürfe die Partei es aber nicht mehr so machen wie beim letzten Parteiprogramm im Jahr 1982: Der blossen Formel müsse neu Substanz hinzugefügt werden. Was nachher kommen soll, müsse aufgezeigt werden.

Fehr schwebt dabei, eine «Wirtschaftsdemokratie» mit mehr Mitspracherechten für die Arbeiter vor. Es gebe keine bessere Herrschaftsform als die Demokratie, sagte Fehr. «Warum sollen wir sie der Wirschaft vorenthalten.»

Unter Beifall gab Fehr seiner Partei mit auf den Weg, dass sie die sozialen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts verteidigen soll. Auch wenn dies von anderen als «konservativ» oder «strukturerhaltend» etikettiert werde.

Die vier Jahre im Präsidentenamt seien schöne Jahre gewesen. Heute habe er kein Gramm Gift oder Galle in sich, das Amt habe keine einzige Sekunde als Last empfunden.

Vor fast genau vier Jahren war Fehr in Basel zum Parteipräsidenten der SP gewählt worden. Kurz nach der Niederlage bei den eidgenössischen Wahlen im vergangenen Herbst kündigte der heute 59-jährige Schaffhauser Nationalrat seinen Rücktritt an.

(sda)

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