Nahost: Abbas will Hamas-Regierung auflösen
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Nahost: Abbas will Hamas-Regierung auflösen

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas will innerhalb von zwei Wochen die Hamas-Regierung auflösen und durch ein Expertenkabinett ersetzen.

Das kündigte Abbas am Freitag bei einem Treffen mit dem EU-Aussenbeauftragten Javier Solana an, wie aus palästinensischen Kreisen verlautete. Solana rief die Palästinenser erneut zu einer raschen Neubildung der Regierung auf.

Abbas habe Solana gesagt, dass er die Hamas-Regierung durch ein Expertenkabinett ersetzen werde, hiess es in Ramallah weiter. Diesen Vorschlag hat der Präsident bereits mehrfach gemacht, bislang jedoch stets erklärt, ihn nicht gegen den Willen der Hamas umsetzen zu wollen. Ein Hamas-Sprecher im Gazastreifen sagte, der Organisation sei Abbas' Zwei-Wochen-Frist bislang nicht bekannt. Er sei unklug vom Präsidenten, auf diese Weise die Krise zu verschärfen. Die Hamas wolle sich weiter um die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit bemühen.

Solana sagte während eines Besuchs im Flüchtlingslager Askar im Westjordanland, mit Hilfe einer raschen Neubildung der Regierung lasse sich die Not der Bevölkerung lindern, die zunehmend unter den internationalen Sanktionen leide. Nach der Übernahme der Regierung durch die radikale Hamas im März stellten die Europäische Union, die USA und andere Geberländer die direkte Hilfe für die Palästinenser ein. Grund ist die Weigerung der Hamas, der Gewalt abzuschwören und das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Um die Isolation zu überwinden, bemüht sich Abbas von der gemässigteren Fatah bislang erfolglos um die Bildung einer Koalitionsregierung zwischen den beiden Organisationen. (dapd)

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