Nahost: Keine Chance für baldigen Waffenstillstand
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Nahost: Keine Chance für baldigen Waffenstillstand

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat einen baldigen Waffenstillstand im Kampf gegen die libanesische Hisbollah-Miliz kategorisch ausgeschlossen. Im UNO-Sicherheitsrat decken die USA weiter das Vorgehen Israels.

Die israelischen Streitkräfte würden weiter in der Luft, zu Wasser und auf libanesischem Boden kämpfen, sagte Olmert am Montag. «Wir sind entschlossen, diesen Kampf zu gewinnen. Wir werden nicht unser Ziel auf ein freies Leben ohne Terror aufgeben.»

Olmert verteidigte die Militäroffensive, die vor knapp drei Wochen nach einem Überfall von Hisbollah-Kämpfern auf einen israelischen Militärposten in Israel begann. Die Angreifer töteten drei Soldaten und verschleppten zwei weitere. Der Kampf wird zu Ende sein, wenn die entführten Soldaten sicher heimgekehrt sind, sagte Olmert.

Der Ministerpräsident äusserte sein Bedauern über den Tod von Frauen und Kinder beim Beschuss des libanesischen Dorfes Kana am Sonntag, bei dem mindestens 56 Menschen ums Leben kamen. Nach der weltweiten Empörung wegen des Angriffs sagte Israel in der Nacht zunächst zu, die Luftangriffe für 48 Stunden auszusetzen. Dies hänge jedoch von den militärischen Entwicklungen im Libanon ab. Am Montag wurde dann bei Taibeh ein israelischer Panzer von einer Rakete der Hisbollah getroffen, drei Soldaten wurden verletzt. Die Luftwaffe griff daraufhin wieder Ziele im Südlibanon an, um die Bodentruppen in dem Gebiet zu schützen, wie es hiess.

Bei einem weiteren Luftangriff in der Umgebung der Hafenstadt Tyrus wurde ein libanesischer Soldat getötet. Die israelischen Streitkräfte erklärten, es habe sich um ein Versehen gehandelt. Man habe einen ranghohen Hisbollah-Vertreter in dem angegriffenen Auto vermutet. In dem Gebiet um Taibeh gingen die Kämpfe weiter. Israel setzte Artillerie ein, die von der zugesagten Feuerpause nicht betroffen war.

Die Hisbollah feuerte nach israelischen Angaben Mörsergranaten auf die Ortschaft Misgav Am bei Kirjat Schemona, es gab keine Verletzten. Bis zum Nachmittag gab es dagegen keine Raketenangriffe der Hisbollah in dem Gebiet.

Der israelische Verteidigungsminister Amir Perez machte deutlich, dass trotz der Feuerpause eine dauerhafte Waffenruhe derzeit nicht in Frage komme. Israel werde vielmehr seine Angriffe auf die Hisbollah ausweiten und verstärken. Der ägyptische Präsident Husni Mubarak verlangte einen sofortigen Waffenstillstand und warnte, Israel gefährde den gesamten Friedensprozess im Nahen Osten.

USA blockieren weiter den UNO-Sicherheitsrat

Angesichts der Entwicklung und im Nachgang zu Kana zeigte sich der UNO-Sicherheitsrat in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung entschlossen, eine Resolution zur dauerhaften Lösung der Krise zu verabschieden. Es müsse ein nachhaltiger Waffenstillstand erreicht werden, hiess es.

Auf eine Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand verzichtete der Sicherheitsrat aber auf Druck der USA. Washington erreichte auch, dass Israel in der Erklärung nicht für die Bombardierung von Kana verurteilt wurde. Der sogenannten Präsidialerklärung gingen sechsstündige Verhandlungen voraus.

Im Gegensatz zu vielen ihrer arabischen und europäischen Verbündeten haben sich die USA bislang nicht dem Ruf nach einem sofortigen Waffenstillstand angeschlossen. Kritiker werteten dies als Zeichen der stillschweigenden Duldung für Israels Militäreinsatz in Libanon.

Hilfsorganisationen überrascht

Die Hilfsorganisationen im Libanon wurden von der kurzfristig angekündigten Feuerpause überrascht. Sie bemühten sich, dringend benötigte Lebensmittel, Medikamente und Decken zu den Flüchtlingen und Bewohnern im Süden zu bringen. «Wir versuchen, so viele Orte wie nur möglich zu erreichen, und wir verlassen uns darauf, dass es für uns sicher ist», sagte UN-Koordinatorin Mona Hammam.

Während der Feuerpause sollte eine Untersuchung klären, wie es zu den vielen zivilen Opfern beim Beschuss von Kana am Sonntag kam, wie die israelische Aussenministerin Zipi Livni ankündigte. Die Hisbollah sprach von einem Massaker und kündigte Vergeltung an.

Die Aussenminister der EU wollten am Dienstag in Brüssel darüber beraten, wie ein dauerhafter Waffenstillstand erreicht werden könnte. Die britische Aussenministerin Margaret Beckett erklärte, sie hoffe auf eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats noch in dieser Woche. Möglicherweise könne schon am Mittwoch über einen Resolutionsentwurf beraten werden.

UN-Sicherheitsrat verlängert UNIFIL-Mandat um einen Monat

Der Weltsicherheitsrat hat am Montag das Mandat der UN-Beobachtertruppe für Südlibanon (UNIFIL) um nur einen Monat statt bis bisher üblich um sechs Monate verlängert. Mit der vorläufigen Befristung bis Ende August soll eine Überschneidung mit der geplanten neuen internationalen Libanon-Friedenstruppe vermieden werden. Die UNIFIL ist seit 1978 im Einsatz. Im derzeitigen Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz ist sie aber bedeutungslos. Die Verlängerung des Mandats war jedoch notwendig, weil es sonst am Montag abgelaufen wäre. (dapd)

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