Nahost: Ministerin fordert Annektierung von Siedlungsgebiet
Aktualisiert

Nahost: Ministerin fordert Annektierung von Siedlungsgebiet

Im Nahost-Konflikt denkt Israel offenbar darüber nach, Teile des Westjordanlands zu annektieren. Zur gleichen Zeit ist der deutsche Aussenminister Joschka Fischer auf Friedensmission.

Fischer setzte sich dafür ein, dass die israelische Regierung und die palästinensische Führung sich wieder an den Verhandlungstisch setzen. Es sei «absolut notwendig», den politischen Prozess wieder in Gang zu bringen», sagte Fischer am Dienstag in Kairo.

Dort war er mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak und dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, zusammengetroffen.

Genfer Initiative als Vorbild?

Fischer sagte auch, auf der Basis der «Roadmap» müssten «neue Wege gegangen und neue kreative Ideen entwickelt werden». Nach Angaben aus Delegationskreisen setzt Fischer auch auf die Genfer Initiative, die am 1. Dezember in der Rhonestadt unterzeichnet worden war.

Sie sei ein positives Signal für eine wachsende gesellschaftliche Verständigungsbereitschaft auf beiden Seiten, die auch Impulse für die Politik geben könnte, hiess es.

Reisediplomatie

Von Ägypten reiste Fischer nach Jordanien weiter zu seinem Amtskollegen Marwan Muascher. Am Abend wurde er in Israel erwartet. Dort sollte er am Mittwoch Gespräche mit Aussenminister Silwan Schalom und Ministerpräsident Ariel Scharon führen.

In den Palästinensergebieten will Fischer mit Ministerpräsident Ahmed Korei sprechen. Ein Treffen mit Arafat stand nicht auf dem Programm.

1. Ziel: Waffenruhe

In Ägypten war Fischer auch mit Geheimdienstchef Omar Suleiman zusammengetroffen. Suleiman vermittelt zwischen radikalen und gemässigten Palästinenser-Gruppen, um eine Waffenruhe zu erreichen.

Um neue Gespräche vorzubereiten, traf am Dienstag eine ägyptische Delegation in Gaza ein. Eine erste Gesprächsrunde Anfang Dezember in Kairo war gescheitert.

Widersprüche in Israel

Aus Israel kamen widersprüchliche Signale: Während die Armee nach eigenen Angaben ihre Kontrollen in den Palästinensergebieten lockerte, forderte die israelische Bildungsministerin Limor Livnat Montagnacht im Fernsehen, Teile des Westjordanlandes zu annektieren.

Es sei zwar möglich, dass Israel «vier oder fünf Siedlungen zusätzlich» auflöse. Gleichzeitig brauche es Annektionen, um den Palästinensern nicht «das Gefühl eines Sieges» zu geben. Scharon habe auf ihren Vorschlag «wohlwollend» reagiert, sagte sie.

Die Armee hob gleichzeitig im Westjordanland mehrere Strassensperren auf, wie sie in Jerusalem mitteilte. Zudem hätten tausende palästinensische Händler, Geschäftsleute und Arbeiter eine Einreiseerlaubnis nach Israel erhalten.

Arbeiter aus den Städten Dschenin und Nablus würden jedoch keine Erlaubnis erhalten, schränkte die Armee ein. Diese Städte gelten als Hochburgen radikalislamischer Gruppen. Bei Nablus führte die Armee eine Razzia in einem Flüchtlingslager durch. Angaben über Verletzte oder Verhaftete lagen nicht vor.

Trotzdem Weihnachten

Trotz der Gewalt will Bethlehem, die Geburtsstadt Jesu, erstmals seit drei Jahren normale Weihnachten feiern, wie der christliche Bürgermeister Hanna Nasser erklärte. Er rief Europa und die USA auf, Druck auszuüben, damit Israel Reisen sowie eine Teilnahme Arafats erlaube.

Auf Kinder geschossen

Neue Gewalt im Westjordanland: Die israelischen Streitkräfte eröffneten gestern im Flüchtlingslager Balata das Feuer auf eine Gruppe von Jugendlichen. Fünf wurden nach Angaben von Ärzten verletzt, einem 15 Jahre alten Jungen wurde eine lebensgefährliche Kopfverletzung zugefügt. Die Jugendlichen hatten zuvor mit Steinen geworfen.

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