Nationalbank-Gold: St. Gallen Regierung will Schulden tilgen und Steuern senken

Aktualisiert

Nationalbank-Gold: St. Gallen Regierung will Schulden tilgen und Steuern senken

Schulden abbauen und Eigenkapital schaffen für eine Steuerentlastung von Personen und Firmen: Das möchte die St. Galler Regierung mit den 847 Millionen Franken aus dem Erlös der Goldreserven der Nationalbank.

Für den Vorschlag, der die Grundlage für eine Vorlage an den Kantonsrat ist, hat die Regierung die Partei- und Fraktionsspitzen konsultiert. Sie hat die Absicht, die Verwendung des Goldsegens aus Bern vor dem Abschluss der Rechnung 2005 zu regeln. Ohne Vorkehren schlösse sie sonst etwa mit einem Gewinn in Höhe des Goldanteils.

Schulden abbauen

235 Millionen sollen für zusätzliche Abschreibungen und den Abbau von Schulden eingesetzt werden. Dadurch werde die laufende Staatsrechnung bis 2022 massgeblich entlastet, heisst es. Die Entlastungswirkung werde im nächsten Jahr rund 30 Millionen Franken betragen, mit der Zeit werde sie indes kontinuierlich abnehmen.

Das abzuschreibende Verwaltungsvermögen des Kantons St. Gallen könne mit Ausnahme einiger Spezialfälle vollständig abgeschrieben werden, heisst es im Communiqué der Staatskanzlei. Dies führe zu einer Beseitigung der noch bestehenden Verschuldung des Kantons.

Steuerzahler profitieren

Mit den restlichen 611 Millionen Franken soll besonderes Eigenkapital geschaffen werden. In Tranchen sollen Ertragsausfälle kompensiert werden, die aus einer geplanten Steuergesetzrevision entstehen. Mit der Revision wird eine gezielte und ab 2007 wirksame steuerliche Entlastung von Personen und Unternehmen angestrebt.

Vorgesehen ist eine Nutzung dieses besonderen Eigenkaptitals über einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren. Sofern es die Situation erlaubt, kann die jährliche Tranche aus dem besonderen Eigenkapital gemäss Vorschlag der Regierung auch für eine Finanzierung zusätzlicher Aufgaben verwendet werden, wie es heisst.

Die Regierung habe auch geprüft, ob ein Teil des Golderlöses den Gemeinden zugeteilt werden solle. Die Idee sei aber fallen gelassen worden. Eine Optimierung der Gemeindestrukturen stellt die Regierung nicht in Abrede. Im Gegenteil: Bei Zusammenschlüssen von Gemeinden soll künftig ein Staatsbeitrag geleistet werden können.

FDP und SVP: Steuersenkung bereits 2006

Die FDP und die SVP zeigten sich in Stellungnahmen grundsätzlich zufrieden mit dem Entscheid der Regierung. Sie forderten aber eine Steuersenkung bereits 2006.

Die SVP will den Steuerfuss um fünf, die FDP umd mindestens drei Prozent senken. Dass die Regierung Steuererleichterungen erst im Jahr 2007 - über eine Gesetzesrevision - vorsieht, wird von beiden Parteien kritisiert.

Forderungen der Behinderten

Die Behindertenverbände des Kantons St. Gallen forderten finanzielle Verbesserungen für bedürftige Senioren und Behinderte. Der Geldsegen aus Bern stehe in krassem Widerspruch zu den vom Volk im vergangenen Herbst beschlossenen Sparmassnahmen bei den Ergänzungsleistungen.

Die Behindertenverbände wollen «die Rücknahme dieser ungerechten Sparmassnahmen», wie sie schreiben. Wäre die heutige Ausgangslage im vergangenen Herbst bekannt gewesen, wären die Sparmassnahmen «wuchtig verworfen worden». Die Regierung habe die finanzielle Situation des Kantons im Vorfeld der Abstimmung in den düstersten Farben dargestellt.

(sda)

Deine Meinung