Aktualisiert 08.11.2011 11:08

Starker FrankenNationalbank lässt Politik und Märkte zappeln

Politik und Wirtschaft sind sich einig: Der Euro-Mindestkurs muss auf 1.30 Franken steigen. Die Nationalbank erteilt indes eine Lektion über die Vorzüge ihrer Unabhängigkeit.

von
B. Bruppacher
Vizepräsident Thomas Jordan: Loblied auf die Unabhängigkeit der SNB.

Vizepräsident Thomas Jordan: Loblied auf die Unabhängigkeit der SNB.

Der Vizepräsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Thomas Jordan, ging am Dienstag in seiner Rede am Europa Forum Luzern nur am Rande auf die aktuelle Debatte über die Frankenstärke ein. Der Franken bleibe auch mit 1.20 zum Euro hoch bewertet und sollte sich weiter abschwächen, sagte er. Das ist die Sprachregelung, die die Notenbank seit der Einführung des Mindestkurses vor zwei Monaten stereotyp befolgt.

Jordan präzisierte zudem, dass der Mindestkurs nicht mit einem Wechselkursziel verwechselt werden dürfe. Mit einem Wechselkursziel sei automatisch stets ein Verlust an geldpolitischer Autonomie verbunden. Nicht so bei einem Mindestkurs. Die Nationalbank werde auch in Zukunft ihr Mandat voll erfüllen können. Der SNB-Vize trat mit diesen Bemerkungen dem Eindruck entgegen, die Nationalbank habe seit der Festlegung der Untergrenze einen Teil ihrer Unabhängigkeit an die Europäische Zentralbank abgegeben.

Verunsicherte Märkte

Die Diskussion über eine Erhöhung des Mindestkurses sorgt unterdessen auf den Devisenmärkten weiter für Nervosität. Am Dienstagmorgen legte der Euro kurz vor 09.00 Uhr auf ein Tageshöchst von 1,2457 Franken zu. Offenbar hatten Marktteilnehmer auf diesen Zeitpunkt einen Entscheid der SNB erwartet. Als nichts geschah, gab der Euro innerhalb einer Stunde wieder auf 1.2407 Franken nach.

Die aktuelle Verunsicherung über die Heraufsetzung der Untergrenze könne der Nationalbank nur recht sein, hielt der Marktkommentator der Zürcher Kantonalbank (ZKB) fest, fügte aber hinzu: «Solange sich die wirtschaftliche Situation nicht ganz klar und dramatisch verschlechtert, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Nationalbank erneut in die Märkte eingreifen wird».

Loblied auf Unabhängigkeit der SNB

Jordan warnte mit Nachdruck vor den Gefahren, die von der Staatsverschuldung auf die Unabhängigkeit der Geldpolitik ausgehen. Eine übermässige Staatsverschuldung könne zu einem schleichenden und schliesslich einem expliziten Verlust der Unabhängigkeit der Zentralbanken führen. Der SNB-Vizepräsident lobte in dieser Hinsicht die Schweiz. Die Verschuldungssituation sei auch nach vier Jahren Finanzkrise viel besser als in den meisten vergleichbaren Ländern. Wegen der Rolle des Frankens als sicherer Hafen werde die Geldpolitik aber durch die Schuldenkrise in Europa erheblich beeinträchtigt.

In seinem Loblied auf die Unabhängigkeit ging Jordan auch auf die Gewinnausschüttung an Bund und Kantone ein. Die Gewinne dürften nicht als Anspruch für die Finanzierung des Staatssektors betrachtet werden. «Sie sind vielmehr nur das Nebenergebnis einer auf Wahrung der Preisstabilität ausgerichteten Geldpolitik», sagte Jordan laut Redetext. Eine Garantie für Ausschüttungen gebe es nicht. Die Nationalbank dürfe nur dann Gewinne ausschütten, wenn sie über entsprechende Reserven verfüge.

Das ist ein weiterer Hinweis darauf, dass Bund und Kantone für das laufende Jahr leer ausgehen könnten. Denn in der Ausschüttungsreserve klafft zurzeit ein Loch von fünf Milliarden Franken. Zudem hat die SNB einen Nachholbedarf bei der Aufstockung der allgemeinen Reserven.

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