Aktualisiert 30.05.2011 14:02

IWF fordertNationalbank soll Zinsen erhöhen

Ungeachtet des teuren Frankens hält der IWF an seinem Rat fest: Die SNB soll aus der Nullzinspolitik aussteigen. Der Franken könnte damit noch stärker werden.

von
Balz Bruppacher
Falls die Nationalbank auf den IWF hört, dürfte sie am 16. Juni die Zinsen erhöhen.

Falls die Nationalbank auf den IWF hört, dürfte sie am 16. Juni die Zinsen erhöhen.

Schon Ende März hatten die Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) beim Abschluss des Länderexamens in Bern für Aufsehen gesorgt. Entgegen der Auffassung der Nationalbank kamen sie zum Schluss, der Kurs des Schweizer Frankens sei nicht überbewertet. Diese Aussage wird im letzte Woche veröffentlichten Schlussbericht zum Schweizer Länderexamen nun bekräftigt.

Bei der Diskussion des Berichts im IWF-Exekutivrat widersprach der Schweizer IWF-Direktor René Weber der Einschätzung erneut. Die Nationalbank halte den Franken für überbewertet. Zwei der drei vom IWF angewandten Methoden zur Bewertung des Wechselkurses seien im Fall der Schweiz nicht angemessen. Der IWF-Exekutivrat hat sich diesen Argumenten nicht ganz verschlossen. Das 24-köpfige Gremium nahm laut der Medienmitteilung von den Differenzen zwischen den IWF-Experten und den Schweizer Behörden Kenntnis. Mehrere Direktoren hätten auf die Unsicherheiten bei der Beurteilung des Wechselkurses hingewiesen.

Kein Geld mehr für Kantone?

Die meisten IWF-Direktoren sprachen sich aber für einen «prompten Rückzug» aus der Politik des billigen Geldes aus. Zudem stützen sie die Aufforderung der Experten an die Nationalbank, künftig, wenn überhaupt, nur noch bei übertriebenen Wechselkursausschlägen auf dem Devisenmarkt zu intervenieren. Die Nationalbank solle zudem der Aufstockung des eigenen Kapitals den Vorrang vor der Gewinnausschüttung an die öffentliche Hand geben.

Der Rat zu einer raschen Erhöhung der Leitzinsen steht im Widerspruch zur jüngsten Einschätzung vieler Ökonomen in der Schweiz. Sie gehen davon aus, dass die Nationalbank die Zinsen am kommenden 16. Juni auf dem historischen Tief belässt und frühestens im September an der Zinsschraube dreht. Der Grund liegt in der anhaltenden Höherbewertung des Frankens gegenüber dem Euro und dem Dollar. Eine Zinserhöhung der Nationalbank würde die Schweizer Währung für Anlagen noch attraktiver machen. Der damit verbundene weitere Kursanstieg des Frankens könnte zu einem Einbruch im Export und im Tourismus führen. Produktionsverlagerungen ins Ausland und Stellenabbau wären die Folge.

Behörden sollen Immobilienblase vorbeugen

Allerdings hat die Exportwirtschaft dem starken Franken bisher getrotzt. Das zeigen auch die jüngsten Aussenhandelszahlen für den April. Hinzu kommen eine auf hohen Touren laufende Binnenkonjunktur sowie Anzeichen für eine Überhitzung auf dem Immobilienmarkt. Hier setzt eine weitere Mahnung des IWF ein. Die Experten machen eine nachlassende Disziplin der Banken bei der Hypothekarkreditvergabe aus. Mit Blick auf steigende Zinsen seien vorbeugende Massnahmen nötig. Und zwar nicht nur im Fall von einzelnen Banken, wie dies die Finanzmarktaufsicht Finma tut. Vielmehr regt der IWF Massnahmen für die ganze Branche an. Möglich wären Vorschriften über die maximale Belehnung und über die Tragbarkeit oder die branchenweite Anordnung zusätzlicher Eigenmittelpuffer.

Solche Massnahmen müssten vor allem dann ergriffen werden, wenn die Banken sich nicht auf eine ausreichende Verschärfung der Standards auf dem Weg der Selbstregulierung einigen könnten. Entsprechende Bestrebungen sind zurzeit bei der Bankiervereinigung im Gang.

Offene Türen bei Nationalbank eingerannt

Mit der Forderung nach neuen Aufsichtsinstrumenten, die zur Vorbeugung von Krisen dienen, rennt der IWF bei der Nationalbank offene Türen ein. Politisch sind neue Machtbefugnisse für die Nationalbank aber umstritten. Und auch die Finma hat sich zurückhaltend geäussert. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat deshalb eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis im kommenden Herbst den Bedarf nach neuen Aufsichtsinstrumenten klären und Vorschläge über die Arbeitsteilung zwischen Nationalbank und Finma machen soll. Der Schweizer IWF-Direktor Weber machte darauf aufmerksam, dass es in diesem Bereich bisher an internationalen Erfahrungen weitgehend fehle und dass es keine breit anerkannten Konzepte gebe.

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