Aktualisiert 15.12.2011 23:21

Höherer Mindestkurs

Nationalbank steht Gewehr bei Fuss

Die SNB verzichtet vorerst auf einen höheren Mindestkurs zum Euro. Das Risiko eines Euro-Crashs scheint zu gross. Eine Beteilgung am Rettungsschirm ist für Hildebrand & Co. aber noch kein Thema.

von
Balz Bruppacher
Die Schweizer Währungshüter betonen gebetsmühlenartig: «Auch beim heutigen Kurs bleibt der Franken hoch bewertet.»

Die Schweizer Währungshüter betonen gebetsmühlenartig: «Auch beim heutigen Kurs bleibt der Franken hoch bewertet.»

«Persönliche Gefühle sind letztlich in dieser Hinsicht nicht relevant», sagte Philipp Hildebrand am Donnerstag vor den Medien in Bern. Für den Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank (SNB) geht ein Jahr mit extremen Wechselbädern zu Ende. Im Januar musste er einen Rekordverlust von 21 Milliarden Franken für 2010 bekanntgeben. Rücktrittsforderungen der SVP und ein Glaubwürdigkeitsproblem – Gift für jede Notenbank – waren die Folge.

Inzwischen ist die Kritik weitgehend verstummt. Am 6. September rissen Hildebrand und seine beiden Kollegen im SNB-Direktorium das Steuer in einem historischen Entscheid herum und legten für den Euro eine Untergrenze von 1.20 Franken fest. Und zwar mit derart deutlichen Worten, dass die Spekulanten seither kaum einen ernsthaften Angriff auf diesen Mindestkurs gewagt haben.

Glaubwürdige Untergrenze

Die Glaubwürdigkeit dieser Untergrenze sei im Markt fest verankert, sagte Hildebrand und führte dies auch auf die «glasklare Kommunikation» zurück. Man lasse sich aber von Lob ebenso wenig ablenken wie von Kritik, sagte der SNB-Präsident und verwies auf den «Kompass» des gesetzlichen Mandats. Es schreibt den Währungshütern die Wahrung der Preisstabilität unter Rücksichtnahme auf die Konjunktur vor.

Neben den glasklaren Worten zum Ziel ist die Ungewissheit über die Art und Weise der Umsetzung ebenso Bestandteil der SNB-Strategie. Hildebrand will sich nach wie vor nicht zu den bisherigen Kosten der Verteidigung des Wechselkursziels äussern. Schätzungen gehen von maximal rund zehn Milliarden Franken aus. Die Währungshüter lassen die Märkte bewusst auch im Ungewissen über eine mögliche Heraufsetzung des Mindestkurses. Die Gewerkschaften fordern seit langem eine Untergrenze von 1.40 Franken. Und in der Wirtschaft waren 1.30 Franken als mögliches Weihnachtsgeschenk der Nationalbank genannt worden.

«Jederzeit» für weitere Massnahmen bereit

Die SNB-Spitze will jedoch nicht über einen solchen Schritt spekulieren. Hildebrand bekräftigte aber: «Auch beim heutigen Kurs bleibt der Franken hoch bewertet und sollte sich weiter abschwächen.» Und weiter: «Falls die Wirtschaftsaussichten und die deflationären Risiken es erfordern, steht die Nationalbank bereit, jederzeit weitere Massnahmen zu ergreifen.» Praktisch identisch hatte sich die Nationalbank schon vor drei Monaten nach der letzten Lagebeurteilung geäussert. Neu hinzugekommen ist einzig das Wort «jederzeit» bei der Drohung weiterer Massnahmen.

Eurokrise als Hindernis und Gefahr

Analysten rechnen damit, dass die Nationalbank eine günstige Gelegenheit abwartet, um den Mindestkurs auf 1.25 Franken oder noch weiter zu erhöhen. Dass die Währungshüter vorerst Gewehr bei Fuss stehen, erklären sie mit den hohen Unsicherheiten im Euroraum. Die Nationalbank selber wies mit ungewöhnlich deutlichen Worten auf dieses Problem hin. Hildebrand sprach von einem Hauptrisiko für die Weltwirtschaft und von einer enorm hohen Unsicherheit. «Eine weitere Eskalation der europäischen Schuldenkrise ist nicht auszuschliessen», sagte er und fügte hinzu: «Eine solche hätte gravierende Folgen für das internationale Finanzsystem.» Die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels gingen in die richtige Richtung. Der Weg in Richtung Disziplin- und Stabilitätsunion sei jedoch lang und beschwerlich.

Klare Bedingungen für Beteiligung an Rettungsmassnahmen

Im Einklang mit den meisten Konjunkturprognosen sagt die Nationalbank für die Schweiz nächstes Jahr noch ein bescheidenes Wachstum von rund 0,5 Prozent voraus. Trotz rückläufigen Preisen und einer negativen Teuerungsrate von 0,3 Prozent müsse aber keine Deflation befürchtet werden. Was die Beteiligung der Schweiz an den Rettungsmassnahmen für die Euroländer betrifft, gab sich Hildebrand zurückhaltend. Eine Anfrage liege bisher nicht vor, betonte er. Aus Sicht der Nationalbank käme eine Beteiligung an Hilfsmassnahmen nur in Frage, wenn die Mittel in die allgemeinen Ressourcen des Internationalen Währungsfonds (IWF) fliessen würden, wenn ein zentraler Beitrag von der EU und den Ländern der Eurozone selber käme und wenn auch andere Drittstaaten sich gemäss ihrem Finanzgewicht beim IWF beteiligen würden.

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