Nationaler Polizei- Index trotz linkem Widerstand
Aktualisiert

Nationaler Polizei- Index trotz linkem Widerstand

Dank einem Nationalen Polizei-Index soll die Polizei einfacher, schneller und wirksamer ermitteln können.

Mit 114 gegen 54 linke Stimmen hat der Nationalrat am Dienstag das Bundesgesetz über polizeiliche Informationssysteme des Bundes (BPI) genehmigt.

SP und Grüne riefen Erinnerungen an den Fichenskandal wach. Sie kämpften vergeblich für ein uneingeschränktes Auskunfts- und Einsichtsrecht in die Datenbanken. Entsprechende Anträge wurden abgelehnt. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Eine Art von elektronischem Inhaltsverzeichnis soll es erlauben zu prüfen, ob eine bestimmte Person in einem der Polizeisysteme des Bundes oder der Kantone verzeichnet ist. Bis anhin muss hierzu jede Behörde einzeln angefragt werden.

Sanfter Druck auf Kantone

Den Kantonen steht es allerdings frei, sich am Polizei-Index zu beteiligen. Gabi Huber (FDP/UR) sagte, die FDP erwarte den «nötigen sanften Druck», damit sich alle Kantone beteiligten. Mit dem Index werde einem wichtigen Anliegen der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren entsprochen.

Das BPI fasst die Gesetzesgrundlagen zusammen für das Informationssystem der Bundeskriminalpolizei (JANUS), das Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem des Bundesamtes für Polizei (IPAS) und das automatisierte Fahndungssystem RIPOL. Hinzu kommt der nationale Teil des Schengener Informationssystems.

Lehren aus üblen Erfahrungen ziehen

Die Vorlage sorgte im Nationalrat für heisse Köpfe bei den Linken. «Der Fichenskandal lässt grüssen», sagte Daniel Fischer (Grüne/ZH). Es gehe um konkrete Datensammlungen, welche die Polizei benötige. Aber es brauche ein uneingeschränktes und direktes Auskunftsrecht.

Es sei zentral, bei diesem vordergründig harmlosen Organisationsgesetz aus den üblen Erfahrungen des Fichen-Skandals die Lehren zu ziehen, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Die «Fichen» müssten regelmässig überprüft und vernichtet werden.

Der Grundsatz in allen Datensammlungen müsse sein, dass die Bürger und Bürgerinnen den Anspruch hätten zu erfahren, ob Daten über sie gesammelt werden oder nicht. «Wir wollen nicht im Keim den Ansatz zu einem neuen Fichenskandal.»

Deshalb solle nur ein direktes Auskunftsrecht - via fedpol - fixiert werden, nicht aber zusätzlich ein indirektes via fedpol, Datenschützer und Bundesverwaltungsgericht bis hin zum Bundesgericht.

Kafkaesk

«Franz Kafka hätte die Situation der Gesuchsteller im Gestrüpp der Verfahren nicht drastischer schildern können», sagte Andrea Hämmerle (SP/GR). Er bezeichnete das Gesetz als ziemlich einseitig auf die Interessen der Polizei abgestellt. «Die Interessen der möglicherweise unschuldigen Bürger und Bürgerinnen werden stark vernachlässigt.»

Justizminister Christoph Blocher führte gerechtfertigte Interessen an der Geheimhaltung ins Feld und verteidigte das indirekte Auskunftsrecht. «Man kann nicht jedem Einblick geben.» In der Vorlage sei die Gratwanderung einigermassen gelungen. Sie lege grossen Wert auf den Datenschutz. «Wenn man weiter geht, ist es nicht mehr benützbar.»

Ein links-grüner Antrag auf Streichung des indirekten Auskunftsrechts wurde mit 117 zu 60 Stimmen abgelehnt. Mit ähnlichen Stimmenverhältnissen verwarf der Rat eine Reihe weiterer Anträge aus der gleichen Ecke. (sda)

Deine Meinung