Abstimmung Zürich vom 7. März 2021 - Resultate im Überblick

Die Nationalitäten müssen in Zürcher Polizeimeldung angegeben werden. Das haben die Stimmberechtigen am Sonntag entschieden. Sie haben den Gegenvorschlag des Kantonsrats mit 55,2 Prozent deutlich angenommen. Die ursprüngliche Initiative, die auch die Angabe eines allfälligen Migrationshintergrunds wollte, fällt aber mit einem Ja-Anteil von 43,6 Prozent durch. Die Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher haben sowohl der Initiative als auch dem Gegenvorschlag eine deutliche Abfuhr erteilt.

Das Initiativkomitee freut sich über das deutliche Ergebnis. «Mit dem Gegenvorschlag werden 90 Prozent unserer Initiative umgesetzt», sagt Präsident und SVP-Nationalrat Mauro Tuena. Der Bevölkerung sei es offensichtlich ein Bedürfnis, dass die Behörden transparent informieren würden. «Für die Zürcher Stadtregierung ist das eine Ohrfeige.»

Luca Maggi (Grüne) vom Nein-Komitee hat das Resultat so erwartet, aber: «Die deutliche Absage an die Initiative überrascht. Das zeigt, dass es richtig ist, uns auch in Zukunft gegen solche Anliegen stark zu machen.» Die SVP habe mit der Initiative den radikalen Vorschlag gemacht. Leider habe sich eine Mehrheit von Kantons- und Regierungsrat für einen Gegenvorschlag hingegeben. Die Annahme der Vorlage führe nun dazu, dass die Stadt Zürich bevormundet werde.

Mit der Annahme der Vorlage sei niemandem geholfen, schreibt die Juso in einer Mitteilung. «Sie schürt nur Vorurteile und ignoriere Faktoren wie Bildung, soziale Schicht oder Einkommen, die tatsächlich im Zusammenhang mit kriminellem Verhalten stehen», lässt sich Sekretärin Nevin Hammad zitieren.

Die Bevölkerung habe sich für den Mittelweg ausgesprochen, der Vertrauen schaffe, sagt Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) an einer Medienkonferenz. «Links wollte man Ausländerkriminalität totschweigen, rechts forderte man eine Ahnenforschung.» Die Regelung, die der Praxis der Kantonspolizei entspreche, werde auf den 1. Juli in Kraft gesetzt. Bei der Stadtpolizei Zürich heisst es auf Anfrage, dass man die Regelung ab dem Tag umsetze, an dem sie in Kraft tritt.

Umstritten war auch die Vorlage zu den Sozialdetektiven. Der Kantonsrat hatte eine Vorlage ausgearbeitet, die den Einsatz von Sozialdetektiven erlaubt, jedoch die Verwendung von GPS-Geräten und unangemeldete Hausbesuche verbietet. Die Stimmberechtigten nehmen die Vorlage mit 67,7 Prozent klar an. «Das schafft Rechtssicherheit für Betroffene und setzt dem Einsatz von Sozialdetektiven klare Grenzen», schreibt die SP. Der Entscheid werde die Behörden bei krassen Fällen vor erhebliche Probleme stellen, befürchtet die SVP. Die vier Vorlagen in der Stadt Zürich wurden sehr deutlich mit 79 oder mehr Prozent angenommen.