Aktualisiert 15.12.2013 16:33

VolksbegehrenNationalräte wollen höhere Hürden für Initiativen

Derzeit wird an über 30 Volksinitiativen gearbeitet. Zu viele, sagen sich 40 Nationalräte und fordern vom Bundesrat Massnahmen gegen die Vorlagenflut.

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Nationalrat Lukas Reinmann (SVP/SG), Alt-Nationalrat Bernhard Hess (SD/BE) und Nationalrat Hans Fehr (SVP/ZH)reichen am 20. März 2013 die «Gold-Initiative» ein.

Nationalrat Lukas Reinmann (SVP/SG), Alt-Nationalrat Bernhard Hess (SD/BE) und Nationalrat Hans Fehr (SVP/ZH)reichen am 20. März 2013 die «Gold-Initiative» ein.

Volksinitiativen sind in der Schweiz zu einem Volkssport geworden. Soeben wurden zwei Vorlagen von den Stimmbürgern abgelehnt. Im Februar stehen die nächsten zwei Initiativen zur Abstimmung an: die SVP-Vorlage zur Masseneinwanderung und die Frage, ob Abtreibungen privat oder von der Krankenkasse bezahlt werden sollen. Derzeit liegen weitere 18 Volksbegehren bei Parlament und Bundesrat zur Beratung vor. Und für 14 Initiativen werden derzeit Unterschriften gesammelt.

Vielen Parlamentariern ist die Masse an Volksinitiativen zu viel. 40 Nationalräte fordern deshalb höhere Hürden für Initiativen, berichtet die «NZZ am Sonntag». Angestossen hat das Postulat der Obwaldner CSP-Nationalrat Karl Vogler. Er verlangt vom Bundesrat, «limitierende Massnahmen» für die Lancierung von Initiativen zu prüfen. Unterstützt wird Vogler unter anderem von BDP-Chef Martin Landolt oder Bauernpräsident Markus Ritter.

Vogler glaubt, dass mit vielen Vorlagen nur «Politmarketing betrieben wird». Darum solle der Bundesrat prüfen ob eine Erhöhung der benötigten 100'000 Unterschriften, eine kürzere Sammelfrist oder andere Schranken die Initiativenflut bremsen könnten. Voglers Vorschläge gehen noch weiter: etwa dass Bürger nur noch auf der Gemeinde unterschreiben können oder dass Initiativen erst lanciert werden dürfen, wenn eine bestimmte Anzahl Parlamentarier hinter dem Anliegen stehen.

Der ehemalige Direktor des Staatssekretariats für Wirtschaft, Jean-Daniel Gerber, fasst den Grund für eine Vorlagen-Bremse zusammen: Die Initiativenflut halte die Politik davon ab, die wahren Probleme zu lösen.

«Eine Initiative, die keine Probleme löst»

Einschränkungen für Volksinitiativen kommen bei SVP-Nationalrat Gregor Rutz gar nicht gut an: «Diese Vorschläge sind eine Frechheit.»

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