Aktualisiert 19.12.2006 19:04

Nationalrat beerdigt allgemeine Volksinitiative

Die allgemeine Volksinitiative soll nicht umgesetzt, sondern abgeschafft werden. Der Nationalrat ist am Dienstag auf das Bundesgesetz über die Einführung dieses neuen Volksrecht nicht eingetreten. «Peinlich, aber ehrlich» war der Mehrheitstenor.

Am 9. Februar 2003 stimmten Volk und Stände der Einführung der allgemeinen Volksinitiative zu. Bei diesem neuen Instrument entscheidet das Parlament, ob ein Anliegen auf Verfassungs- oder auf Gesetzesstufe umgesetzt werden soll. In Kraft getreten ist die Verfassungsbestimmung noch nicht.

Böses Erwachen

Die vom Bundesrat ausgearbeitete Ausführungsgesetzgebung habe in der Staatspolitischen Kommission zu einem «bösen Erwachen» geführt, sagte Adrian Amstutz (SVP/BE). Die Handhabung der neuartigen Volksinitiative sei äusserst komplex. Es sei nicht verboten, gescheiter zu werden. Auf den «Papiertiger» sei zu verzichten.

Philipp Müller (FDP/AG), Gerhard Pfister (CVP/ZG) und Hermann Weyeneth (SVP/BE) sagten übereinstimmend, dass das neue Volksrecht nicht umzusetzen sei. Schuld seien das Zweikammersystem, allfällige Gegenentwürfe und die unterschiedlichen Mehrheitserfordernisse für Verfassung und Gesetz.

Zudem könnten die Initiantinnen und Initianten das Bundesgericht anrufen, wenn sie mit der Vorlage des Parlamentes nicht einverstanden sind. Das sei ein Einbruch in die Gewaltentrennung. Dieser erste Schritt hin zu einem Bundesverfassungsgericht dürfe nicht getan werden.

In die Irre geführt

Eine weitere Schwäche der allgemeinen Volksinitiative sei die Dauer des Verfahrens. Gemäss den vorgesehenen Fristen verstrichen zwischen der Einreichung des Begehrens und der Verabschiedung des Umsetzungserlasses durch das Parlament bis zu zehn Jahre. Damit sei das neue Volksrecht völlig unattraktiv.

«Wir sind von Verfassungsästheten in die Irre geführt worden,» sagte Weyeneth. Nichteintreten und Eintreten sei gleich peinlich, sagte Pfister. Aber Ehrlichkeit helfe am besten gegen Politikverdrossenheit. Andreas Gross (SP/ZH) kündigte an, nächstes Jahr wieder die Einführung der Gesetzesinitiative vorzuschlagen.

Bitte um Prüfung

Ruedi Lustenberger (CVP/LU) räumte ein, die Gesetzgebung stehe unter einem schlechten Stern. Aber der Souverän habe entschieden, alle Kantone und 80 Prozent der Wenigen, die an die Urne gegangen seien. Das Parlament sei gehalten, die Geschichte «anständig und korrekt» zu Ende zu führen.

Aus Respekt vor einem Volksentscheid, der auf eine Initiative des Parlaments zurückgehe, bat Bundeskanzlerin Annemarie Huber- Hotz, einzutreten und das Gesetz ernsthaft zu prüfen und nicht schon vor dem Start aufzugeben. Begeisterung dafür erwarte sie indessen nicht.

Mit 136 zu 13 Stimmen beschloss der Nationalrat Nichteintreten. Das Geschäft geht an den Ständerat. (sda)

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