Aktualisiert 10.06.2009 10:00

ObligatoriumNationalrat beerdigt WK im Ausland

Ausbildungsdienste der Armee im Ausland bleiben freiwillig. Der Nationalrat hat am Mittwoch die Militärgesetzrevision beerdigt, indem er den Antrag der Einigungskonferenz für ein Obligatorium für Ausland-WKs ablehnte.

Mit 108 zu 63 Stimmen fiel die Abstimmung deutlich aus. SVP, SP und Grüne setzten sich durch. Der Ständerat hatte sich dreimal dafür eingesetzt, dass Ausbildungsdienste der Armee im Ausland für obligatorisch erklärt werden können. Der Nationalrat war immer dagegen.

Verwirft ein Rat den Einigungsantrag, fällt das Gesetz aus den Traktanden. WKs im Truppenverband sollten im Ausland unter der Voraussetzung durchgeführt werden, dass die Ausbildungsziele im Inland nicht erreicht werden können. Überschallflüge der Luftwaffe im Ausland bleiben weiterhin möglich.

Verteidigungsminister Ueli Maurer verteidigte den Antrag der Einigungskonferenz. Es gehe ja nicht um Auslandeinsätze, sondern um die Ausbildung auf ausländischen Truppenübungsplätzen. Für Panzertruppen und Artillerie seien die Waffenplätze in der Schweiz zu klein.

Es gehe nicht darum, die ganze Armee im Ausland auszubilden, sagte Maurer. Für bestimmte Waffengattungen solle in einem sechsjährigen Rhythmus die Möglichkeit geschaffen werden, als Höhepunkt des im Inland Gelernten sich auf Übungsplätzen im Ausland im scharfen Schuss zu bewähren.

Nicht milizverträglich

Hans Widmer (SP/LU) hielt Maurer entgegen, dass sich obligatorische Ausland-WKs mit dem Milizsystem nicht vertrügen. Bataillone ins Ausland zum Training zu schicken, sei nicht nötig. Die Ausbildungsziele seien zu hoch gesteckt. Die Armee müsse im Inland üben.

Mit der Abschreibung der Militärgesetzrevision entfallen auch die Genehmigungspflichten für bewaffnete Einsätze im Ausland, die länger als drei Monate dauern. Abgelehnt wurde auch die Möglichkeit, dass das Parlament dem Bundesrat die Befugnis übertragen kann, bewaffnete Einsätze in eigener Regie zu verlängern. (sda)

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