Nationalrat berät Öffnung der letzten Meile
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Nationalrat berät Öffnung der letzten Meile

Der Nationalrat hat am Mittwoch die Revision des Fernmeldegesetzes angepackt. Dabei lehnte er die Pflicht für Telekommunikationsfirmen ab, einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) abzuschliessen.

Über die Öffnung der letzten Meile wird am Donnerstag entschieden.

Der Nationalrat hatte gegen den Willen seiner Kommission im März mit 98 zu 83 Stimmen Eintreten auf die Revision des Fernmeldegesetzes beschlossen. Danach musste die Kommission an die Vorbereitung der Detailberatung gehen. Nun ist das Plenum am Zug.

Es handle sich um eine komplexe Gesetzgebung in einem sich ständig bewegenden Markt, sagte Kommissionssprecher Peter Weigelt (FDP/SG). Zukunftsaussagen seien schwierig. Ein hektisches Lobbying der Branche habe die Arbeit erschwert.

Weitere Liberalisierungsschritte

Die Öffnung des Fernmeldemarktes habe sich positiv ausgewirkt, sagte Weigelt. Das Angebot habe sich vergrössert. Gleichzeitig seien die Preise gesunken. Trotz dieser Erfolgsgeschichte seien weitere Liberalisierungsschritte nötig.

Der Bundesrat habe auf den 1. April den Konkurrenten der vom Bund kontrollierten Swisscom den direkten Zugang zu den Haushalten ermöglicht, sagte Weigelt. Jetzt gehe es darum, diese Öffnung der so genannten letzten Meile - des direkten Zugangs zur Kundschaft - gesetzlich zu festigen.

Die Swisscom hat das Monopol auf dem Kupferkabelnetz der seinerzeitigen PTT, das die Steckdosen von 4 Millionen Haushalten und Firmen mit den Ortszentralen verbindet. Jeder Telefon- und Internetnutzer zahlt dafür monatlich Fr. 25.25, auch wenn er bei den konkurrierenden Marktneulingen abonniert ist.

Erste Entscheide

In der Detailberatung lehnte der Nationalrat mit 102 zu 60 Stimmen einen Antrag von Christian Levrat (SP/FR) ab. Der Präsident der Gewerkschaft Kommunikation verlangte, dass Anbieter von Fernmeldediensten mit Arbeitnehmerorganisationen einen Gesamtarbeitsvertrag aushandeln müssen.

Für die Mehrheit genügt es, dass die Unternehmen die arbeitsrechtlichen Vorschriften einhalten und die Arbeitsbedingungen der Branche gewährleisten. Mit 85 zu 76 Stimmen angenommen wurde der Kommissionsvorschlag, dass die Anbieter eine angemessene Anzahl von Lehrstellen offerieren müssen.

(sda)

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