Aktualisiert 19.12.2011 17:33

StrassenverkehrNationalrat beugt sich über Via Sicura

Via Sicura wird zum Thema im Nationalrat: Mit einem Strauss an schärferen Regeln und anderen Massnahmen sollen die Strassen sicherer werden.

Der Nationalrat hat am Montagnachmittag die Debatte über das Massnahmepaket Via Sicura als Zweitrat aufgenommen. Ein Rückweisungsantrag der SVP scheiterte.

Mit 129 zu 45 Stimmen bei 6 Enthaltungen trat der Nationalrat auf die Vorlage ein. Für die SVP setzt das Paket zu stark auf Repression und kriminalisiere die Autofahrer. Die übrigen Fraktionen wollten die Massnahmen beraten, wenn auch im Fall der FDP mit Vorbehalten.

Wird das Paket umgesetzt, liessen sich die Opferzahlen um ein Viertel reduzieren, sagte Edith Graf-Litscher (SP/TG) für die Kommission. Frühere Massnahmen wie die Senkung des Alkohollimits hätten sehr rasch gewirkt: Die Unfallzahlen seien gesunken.

Noch immer kamen aber laut Statistik des Bundes über 300 Personen pro Jahr auf der Strasse um, vor allem starben mehr Fussgänger, wie Verkehrsministerin Doris Leuthard ausführte. Die volkswirtschaftlichen Kosten wegen Unfällen liegen bei geschätzten 13 Milliarden Franken.

Bussengelder für Zebrastreifen-Sanierung

Schon während der Eintretensdebatte gab die jüngste Serie von Unfällen auf Zebrastreifen in den letzten Wochen viel zu reden. Erst am vergangenen Wochenende war ein Mann gestorben, als er und seine Familie in Täuffelen BE auf einem Fussgängerstreifen von einem Auto erfasst wurden. Vor wenigen Wochen starben im Kanton Bern an einem Tag zwei Kinder auf Zebrastreifen.

Mit Einzelanträgen will die SP erreichen, dass die bauliche Verbesserung von Fussgängerstreifen explizit vorangetrieben wird und dafür auch Bussengelder eingesetzt werden. Rund die Hälfte der 45'000 Zebrastreifen entsprächen nicht den Sicherheitsnormen, hält SP-Nationalrat Matthias Aebischer (BE) fest. Die konsequente Sanierung würde nach seinen Angaben 200 Millionen Franken kosten.

Abgespecktes Paket

Die Geschichte von Via Sicura ist lang: Initiiert vom langjährigen Verkehrsminister Moritz Leuenberger (SP), mit der Vision eines Strassenverkehrs ohne Unfalltote, wurde das Paket nach und nach abgespeckt. Verzichtet wurde etwa aus Kostengründen auf zusätzliche Verkehrskontrollen und auf die obligatorische Weiterbildung.

In der Sommersession hiess der Ständerat die Vorlage als Erstrat gut. Zwar entfernte er Massnahmen wie die Befristung von Führerausweisen oder Sehtests ab 50 Jahren, verschärfte aber die Bestimmungen für Raser, um damit der Raser-Initiative entgegenzutreten. Beide Themen kommen in der grossen Kammer nochmals zur Sprache.

Ebenfalls diskutieren wird der Nationalrat über das Mindestalter für das Radfahren, ein Helmobligatorium, das Verbot von Radarwarnungen und ein absolutes Alkoholverbot für Lernfahrer. Die Debatte wird voraussichtlich erst am Dienstagmorgen beendet.

Mehrere Massnahmen sind unbestritten: Dazu gehören das Lichtobligatorium für Autos auch bei Tag, der Einbau von Datenaufzeichnungsgeräten bei Lenkern, die den Führerausweis für längere Zeit abgeben mussten, oder die Installation von Alkohol- Wegfahrsperren bei Wiederholungstätern.

(sda)

Wer ohne Ausweis fährt, wird strenger bestraft

Wer keinen Führerausweis besitzt und trotzdem Auto fährt, wird ab dem neuen Jahr strenger bestraft. Das Bundesamt für Strassen hat am Montag an die neue Regelung im Strassenverkehrsgesetz erinnert.

«Fahren ohne erforderlichen Führerausweis» wird ab dem 1. Januar 2012 gleich streng bestraft wie das «Fahren trotz entzogenem oder aberkannten Führerausweis». Das heisst: Wer fährt, ohne einen Ausweis zu besitzen, muss damit rechnen, eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren zu kassieren.

Bislang galt das Fahren ohne Ausweis nicht als Vergehen, sondern nur als Übertretung. Diese wurde mit einer Busse von maximal 100'000 Franken geahndet.

Ebenfalls strenger bestraft wird ab dem neuen Jahr das «Fahren trotz annulliertem Führerausweis auf Probe». Die Revision des Strassenverkehrsgesetzes geht auf eine Parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrat Alfred Heer zurück. (sda)

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