Aktualisiert 03.03.2011 10:06

NordafrikaNationalrat diskutiert über Flüchtlingsstrom

Der Nationalrat wird eine Sonderdebatte zu Nordafrika und dem möglichen Ansturm von Migranten abhalten. Bürgerliche haben zwar konkrete Vorschläge - die dürften aber alle kosten.

von
Lukas Mäder
Ein Schiff mit Migranten aus Nordafrika erreicht die italienische Insel Lampedusa am 13. Februar.

Ein Schiff mit Migranten aus Nordafrika erreicht die italienische Insel Lampedusa am 13. Februar.

Die Vorgänge in Nordafrika werden in der laufenden Session ein Thema im Parlament. Der Nationalrat hält am Mittwoch in zwei Wochen eine dringliche Debatte zum Thema ab. Das hat das Büro der Grossen Kammer beschlossen, wie Mark Stucki von den Parlamentsdiensten sagt. Sieben Interpellationen kommen in diesen 90 Minuten zur Sprache, darunter viele zum drohenden Ansturm von Migranten aus Nordafrika. Damit rückt erneut das Dublin-Abkommen in den Fokus, das die europäische Asylpolitik definiert und an dem die Schweiz beteiligt ist.

Dublin steht seit längerem in der Kritik. Bereits heute ist Griechenland von der Anzahl Migranten, die aus der Türkei illegal einreisen, überfordert. Das Dublin-Abkommen, das nur ein Asylgesuch in ganz Europa erlaubt, kann auf dieses Land nicht mehr angewendet werden. Und auch Italien steht in der Kritik, nicht alle illegal Einreisenden zu erfassen. Weil Dublin nicht funktioniere, solle die Schweiz den mit Schengen verknüpften Vertrag kündigen, fordert SVP-Strategiechef Christoph Blocher im Interview von 20 Minuten Online. Mit dieser Forderung steht der frühere Justizminister ziemlich alleine da. Bürgerliche fordern eine bessere Umsetzung des Dublin-Abkommens.

Eine Kündigung des Abkommens brächte nichts, sagt FDP-Nationalrat Philipp Müller, der keineswegs für eine nachgiebige Haltung in der Asylpolitik bekannt ist. Die Schweiz müsste als Folge jährlich nur zusätzliche Asylverfahren durchführen. Letztes Jahr konnte sie laut Asylstatistik gut 2000 Asylbewerber in das sogenannte Erstasylland zurückschaffen. Für Müller ist Dublin ein gutes Abkommen - wenn man es umsetzt. Deshalb fordert er: «Die zuständigen Bundesrätinnen müssen den Druck auf Brüssel massiv erhöhen.» Denkbar wäre beispielsweise Deutschland oder skandinavische Länder dazu als Verbündete zu gewinnen. Diese Haltung teilen andere Bürgerliche. Nicht das Abkommen, sondern dessen mangelhafte Umsetzung sei das Problem, sagt CVP-Nationalrat Gerhard Pfister. Und selbst SVP-Nationalrat Hans Fehr will, dass der Bundesrat in Brüssel vorstellig wird, um ein Ende des «vertragswidrigen Zustandes» zu fordern.

Mehr Ressourcen für betroffene Länder

Schuld an der mangelhaften Vertragsumsetzung ist, dass die südeuropäischen Länder derzeit keinen Grund haben, illegal Eingereiste in der europäischen Zentraldatenbank Eurodac zu registrieren. Dies führt nur dazu, dass nördlicher gelegene Länder wie die Schweiz die Asylbewerber gemäss Dublin-Übereinkunft nach Italien zurückschicken kann. Pfister will deshalb für Länder wie Italien oder Griechenland den Anreiz erhöhen, die Migranten zu registrieren. «Denn der Schutz der EU-Aussengrenze ist der beste Schutz der Schweizer Grenze», sagt er. Dass die EU die nötigen Ressourcen zum Grenzschutz bereitstellt, fordert auch Müller. Als am nächsten liegende Massnahme nennen die Politiker den Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie der Aufnahmekapazitäten in den südeuropäischen Ländern. Was niemand so deutlich sagen will: Die Schweiz müsste sich zusammen mit anderen mittel- und nordeuropäischen Ländern an den Kosten beteiligen.

Bei der aktuellen Krise in Nordafrika plädieren die Politiker zudem für Nothilfe vor Ort. Die Schweiz müsse Zelte, Lebensmittel, Medikamente und Kleider schicken, sagt Müller. Laut Fehr könne so erreicht werden, dass die Migranten gar nicht erst nach Europa kämen. Wer trotzdem einreist, soll möglichst rasch einen Asylentscheid erhalten, wie Müller sagt. Er will das entsprechende Verfahren bereits in den Einreiseländern durchzuführen. «Das ist besser und billiger, als das Asylgesuch erst in der Schweiz zu prüfen», sagt Müller und kritisiert die derzeitige Verfahrensdauer in der Schweiz von zwei bis drei Jahren als nicht praxistauglich. In der geplanten Revision des Asylgesetzes will er die Forderung einbringen, dass nach maximal drei Monaten ein Entscheid vorliegen soll.

Das regelt, welches Land für ein Asylgesuch zuständig. Ein Asylsuchender darf im gesamten Raum der Mitgliedstaaten von Dublin nur ein Asylgesuch stellen. Zweit- und Mehrfachgesuche sollen verhindert und die nationalen Asylsysteme dadurch entlastet werden. Zuständig ist grundsätzlich das Land, in das der Asylsuchende zuerst eingereist ist. Die zentrale Fingerabdruck-Datenbank Eurodac soll die Identifizierung der Betroffenen erleichtern. Schweiz trat Dublin zusammen mit dem Schengen-Abkommen bei. Die Schweiz ist zudem seit Ende Januar an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen, genannt Frontex, beteiligt. Diese Agentur koordiniert die operative Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten und unterstützt diese beim Schutz der EU-Aussengrenzen. (mdr)

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