Aktualisiert 11.03.2014 17:14

Livestream aus LausanneNationalrat erteilt Gerichts-TV eine Absage

Der Fall Carlos hätte weniger hohe Wellen geschlagen, wäre die Urteilsberatung per Web-TV einsehbar gewesen, sagt ein FDP-Mann. Der Nationalrat lehnt solche Livestreams aber ab.

von
J. Büchi
Keine Internetübertragung von Urteilsberatungen: Der Nationalrat hat einer Motion von Ständerat Martin Schmid klar versenkt.

Keine Internetübertragung von Urteilsberatungen: Der Nationalrat hat einer Motion von Ständerat Martin Schmid klar versenkt.

Das Bundesgericht sagte es Ende Februar unmissverständlich: Der als Carlos bekannt gewordene Jugendliche hätte nicht aus seinem Sondersetting genommen und eingesperrt werden dürfen. Das sei ein schwerer Eingriff in dessen Persönlichkeits- und Freiheitsrechte, heisst es im Urteil des höchsten Schweizer Gerichts. Der Entscheid der Lausanner Richter wurde massiv kritisiert, nicht zuletzt auch vom Zürcher Justizdirektor Martin Graf.

Der Fall Carlos ist kein Einzelfall: Immer wieder lösen Entscheide des Bundesgerichts heftige politische Debatten aus. FDP-Ständerat Martin Schmid nennt zwei weitere Beispiele: die Urteile zur Kopftuchfrage oder zum Schwimmunterricht für muslimische Mädchen. Entscheide wie diese stiessen immer wieder auf Unverständnis: «Die Öffentlichkeit hat teilweise das unzutreffende Gefühl, das Gericht entscheide abgehoben, fälle seine Entscheide losgelöst von den realen Verhältnissen.»

Schmid verlangte deshalb in einer Motion, dass öffentliche Beratungen des Bundesgerichts künftig per Web-TV übertragen und so jedermann zugänglich gemacht werden. So verstünde die Öffentlichkeit die Argumente der Richter besser – und auch abweichende Meinungen von einzelnen Richtern würden gehört, argumentierte der Bündner. Der Ständerat hatte Schmids Motion im letzten Herbst mit 34:6 Stimmen angenommen.

Nationalrat will Transparenz auf anderem Weg verbessern

Anders der Nationalrat, der am Dienstag über den Vorstoss debattierte: Er schickte die Motion mit 130:38 Stimmen bei sechs Enthaltungen bachab. «Eine Übertragung per Web-TV ist schlicht und einfach das falsche Mittel, um mehr Transparenz herzustellen», begründete Alec von Graffenried (Grüne), Präsident der Rechtskommission, den ablehnenden Entscheid.

Zwar bestehe sehr wohl ein Interesse daran, dass die Urteile des Bundesgerichts noch transparenter kommuniziert werden. «Das muss aber auf einem anderen Weg passieren. Es würde etwa helfen, wenn die Urteile den Medien in verständlicherer Sprache kommuniziert würden», sagte von Graffenried. Ausserdem hätte die Motion nur die Beratungen betroffen, die sowieso schon öffentlich sind – «das betrifft nur etwa ein Prozent aller Fälle».

Eine Minderheit des Nationalrats hatte sich für eine Annahme der Motion ausgesprochen. Das Verständnis für die Justiz werde grösser, je mehr Transparenz bei der Entscheidungsfindung herrsche, sagte SP-Nationalrat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch. Das Argument, die Motion betreffe nur wenige Fälle, liess er nicht gelten: «Dann machen Sie eben einen Vorstoss und verlangen, dass alle Beratungen öffentlich werden», so Jositsch in Richtung des Kommissionspräsidenten von Graffenried.

Schmid ist enttäuscht

Mit dem Entscheid des Nationalrats ist das Geschäft nun definitiv vom Tisch. Motionär Schmid zeigte sich gegenüber 20 Minuten enttäuscht: «Ich sehe keinen Grund, weshalb die Beratungen von National- und Ständerat live übertragen werden sollten, jene des Bundesgerichts aber nicht.» So viel Transparenz sollte in einem Rechtsstaat eigentlich selbstverständlich sein, meint er. «Unsere höchsten Gerichte dürfen nicht den Anschein erwecken, die Bürger nicht an ihren wichtigen Entscheidungsfindungen teilhaben lassen zu wollen.»

Die Richter in Lausanne selber dürften sich über den Entscheid freuen. Die Richtervereinigung hatte davor gewarnt, die Mitglieder des Bundesgerichts könnten in ihrer Entscheidungsfindung unter unzulässigen Druck geraten, wenn die Beratungen über das Internet übertragen würden. Ausserdem sei es aus Datenschutzgründen problematisch, wenn Richter ins «Schaufenster der Öffentlichkeit» gestellt würden. Eine mögliche Konsequenz dieses Unbehagens vonseiten des Gerichts wäre gewesen, dass die Beratungen künftig gar noch seltener öffentlich geführt worden wären.

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