Aktualisiert 06.12.2011 22:35

Bundesgesetz überprüfbar

Nationalrat fällt historischen Entscheid

Der Nationalrat hat sich an ein heisses Eisen gewagt: Künftig soll es Gerichten möglich sein, Bundesgesetze zu überprüfen.

Für viele Nationalrätinnen und Nationalräte war es erst der zweite Tag im Amt und schon hatten sie über einen Umbau am Fundament des Schweizer Staatswesen zu befinden. In einem knappen Entscheid stimmten sie am Dienstag der Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit zu.

Es handelt sich dabei um einen der ältesten Zankäpfel der Schweizer Politik. Bis heute können die eidgenössischen Räte Bundesgesetze erlassen, die der Verfassung widersprechen. Die Bundesverfassung selber verbietet den Gerichten, dagegen einzuschreiten.

So sah sich das Bundesgericht in der Vergangenheit wiederholt gezwungen, Gesetze anzuwenden, die es selber als verfassungswidrig beurteilte. Oft endeten diese Verfahren in Strassburg, wo der Menschenrechtsgerichtshof eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention feststellte und die Schweizer Behörden zur Ordnung rief.

Misstrauen gegen Gerichte

Das seit der Gründung des Bundesstaats geltende System wurzelt im Grundsatz der Gewaltentrennung: Das höchste Gericht soll sich nicht über den Bundesgesetzgeber stellen können. Dahinter versteckt sich auch ein gewisses Misstrauen gegenüber den Gerichten.

Gegen die Verfassungsgerichtsbarkeit wird nämlich immer wieder die Befürchtung ins Feld geführt, dass das Bundesgericht dadurch zur politischen Instanz werden könnte. Als warnendes Beispiel gilt hierzulande der deutsche Bundesgerichtshof, der regelmässig Erlasse des Parlaments wegen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz aufhebt.

Dies soll in der Schweiz auch in Zukunft nicht möglich sein. Auf Vorschlag seiner Rechtskommission stimmte der Nationalrat am Dienstag zwar der Aufhebung von Artikel 190 der Bundesverfassung zu, welcher die Verfassungsgerichtsbarkeit verbietet.

Die Gerichte sollen aber nicht den verfassungswidrigen Erlass selber überprüfen und allenfalls aufheben können, sondern nur den konkreten Anwendungsfall. Nicht anfechtbar wäre damit etwa das Gesetz, das für Frauen und Männer ein unterschiedliches Pensionsalter festlegt. Jedoch könnte ein Mann gerichtlich durchsetzen, im gleichen Alter wie eine Frau pensioniert zu werden.

SVP: «Abschaffung der Demokratie»

Der Entscheid fiel relativ knapp mit 94 zu 86 Stimmen gegen den Widerstand von SVP, FDP und Teilen der CVP. Zuvor war die SVP mit ihrem Antrag auf Nichteintreten gescheitert. Luzi Stamm (SVP/AG) sprach in der Debatte von einem «Schritt Richtung Abschaffung der direkten Demokratie».

In jedem Staat müsse jemand das letzte Wort haben, sagte Pirmin Schwander (SVP/SZ). Es könne nicht sein, dass das Vertrauen in das Parlament und damit in das Volk geringer sei als in eine «verschworene Expertokratie». Der SP-Vertreter Daniel Jositsch (ZH) erinnerte ihn jedoch daran, dass gerade die SVP das Parlament immer wieder der Missachtung des Volkswillens bezichtige.

Auch Kommissionssprecher Daniel Vischer (Grüne/ZH) traktierte die SVP mit ihren eigenen Argumenten. Die Verfassungsgerichtsbarkeit müsse doch in deren Sinn sein, denn die Verfassung sei das höchste Gut der Heimat. «Die Verfassung ist die Schweiz!», sagte Vischer.

Waffe im Abstimmungskampf

Neben politischen und polemischen Argumenten waren auch rein sachliche Gründe für und gegen die Änderung der Verfassung zu hören. Diese werde zu einer Instabilität im Gefüge zwischen Bund und Kantonen führen, sagte Christian Lüscher (FDP/GE).

Zudem würden damit auch die demokratischen Spielregeln geändert, da die Drohung mit dem Bundesgericht jeden Abstimmungskampf prägen werde. Lüscher zweifelte auch am Handlungsbedarf, da das System heute sehr gut funktioniere.

Die Befürworter, zu denen auch der Bundesrat gehört, sehen dies anders: Sie wiesen darauf hin, dass der Bund heute viel mehr Gesetze erlasse als noch vor hundert Jahren. Vischer nannte als Beispiel die Anfang Jahr in Kraft getretene vereinheitlichte Strafprozessordnung, die nun anders als die Strafprozessordnungen der Kantone nicht mehr angefochten werden kann.

Und schliesslich wollen es die Befürworter nicht länger hinnehmen, dass kein Schweizer Gericht, jedoch jenes in Strassburg die Bundesgesetze überprüfen kann. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Am Dienstagabend meldete sich das Bundesgericht in einer Medienmitteilung zur Sache. Für den Fall, dass die Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesebene erweitert werden solle, befürworte es, dass die Verfassungskontrolle auf den konkreten Anwendungsakt beschränkt werde.

Die allfällige Kontrolle der Bundesgesetze im konkreten Anwendungsfall erscheine als genügend, um einen verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz der Bürger und Bürgerinnen sicherzustellen, schreibt das höchste Gericht. (sda)

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