Aktualisiert 08.03.2004 18:38

Nationalrat für allgemeine Steueramnestie

Der Nationalrat will es reumütigen Steuerhinterziehern ermöglichen, reinen Tisch zu machen.

Er hat am Montag als Zweitrat einer allgemeinen Steueramnestie grundsätzlich zugestimmt. Zwei entsprechende Initiativen von alt Nationalrätin Barbara Polla (Liberale/GE) und des Kantons Tessin wurden mit 95 zu 75 und mit 93 zu 75 Stimmen überwiesen. Mit der Amnestie könne die öffentliche Hand zusätzliches Steuersubstrat gewinnen, argumentierte Caspar Baader (SVP/BL) im Namen der Wirtschaftskommission des Rates. Versteckte Gelder könnten wieder der Besteuerung zugeführt und auf Off-shore-Zentren liegende Vermögen in die Schweiz zurückgeholt werden. Dieses Geld stehe dann wieder für den Konsum und für Investitionen zur Verfügung.

Aus Gründen der Steuergerechtigkeit wehrte sich die Ratslinke gegen die Absicht. Wer Steuern hinterziehe, sei unsolidarisch, und dies dürfe nicht belohnt werden, sagte SP-Fraktionschefin Hildegard Fässler (SP/SG). Ehrliche Steuerzahler würden dadurch geprellt. Auch der Bundesrat steht dem Vorhaben ablehnend gegenüber.

«Die ehrlichen Steuerzahler dürfen sich nicht benachteiligt fühlen», sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Er möchte statt einer allgemeinen Amnestie nur die Nachbesteuerung von Erben reduzieren und vereinfachen. Mit zwei weiteren Gesetzesänderungen soll zudem die Haftung der Erben für Bussen ihrer Erblasser abgeschafft und die straflose Selbstanzeige bei Hinterziehungen ermöglicht werden. (dapd)

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