Linke empört: Nationalrat knausert bei den Ärmsten
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Linke empörtNationalrat knausert bei den Ärmsten

Der Nationalrat will keinen Ausbau der Entwicklungshilfe. Er hat im Rahmen der Budgetdebatte beschlossen, 134 Millionen Franken wieder zu streichen.

Die grosse Kammer widerspricht sich mit dem Entscheid selber: Vor zwei Jahren hatten die Räte vom Bundesrat verlangt, in einer Botschaft aufzuzeigen, wie die Schweiz die Ausgaben für Entwicklungshilfe bis ins Jahr 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens aufstocken kann.

Das Parlament verlangte dazu Zusatzkredite. Der Bundesrat führte den Auftrag aus und leitete im Bundesbudget 2011 die ersten finanziellen Schritte ein.

Finanzpolitische Bedenken

Dies geht nun der Mehrheit des Nationalrats zu rasch und zu weit. Die SVP, die CVP und Teile der FDP lehnten die vom Bundesrat vorgeschlagenen Kreditaufstockungen für die Entwicklungszusammenarbeit aus finanzpolitischen Gründen ab.

Die Aussichten der Bundesfinanzen seien nicht rosig, erklärten deren Vertreter. Der Bund müsse mit einem Konsolidierungsprogramm dafür sorgen, dass die Staatskasse unter Kontrolle bleibe. Dabei werde es zu harten Entscheiden im Inland kommen. Gleichzeitig die Ausgaben für die Beziehungen zum Ausland überdurchschnittlich stark um 8,1 Prozent ansteigen zu lassen, komme deshalb nicht in Frage.

Ausserdem sei es schlecht, Quoten anzustreben. Mit Quoten bestehe die Gefahr, dass die Schweiz auch in unausgereifte Projekte investiere.

Linke: «Unglaubwürdige Haltung»

Die Vertreter der linken Parteien bezeichneten diese Haltung als unglaubwürdig. Die Schweiz als eines der zehn reichsten Länder der Welt und das am wenigsten verschuldete Industrieland könne der Welt doch nicht weismachen, finanziell so schlecht dazustehen, dass es nicht reiche, die Mittel auf das von der internationalen Gemeinschaft empfohlene Niveau anzuheben.

Auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sprach sich dagegen aus, die Mittel wieder aus dem Budget zu streichen. Die Beiträge blieben blockiert, bis die Räte definitiv über die Botschaft zur Aufstockung der Entwicklungshilfe entschieden hätten.

Spreche sich das Parlament dann gegen die Aufstockung aus, sei das Geld noch nicht ausgegeben. Falls das Parlament aber an der bisherigen Absicht festhalte, die Mittel aufzustocken, seien die dazu nötigen Mittel bereits im Budget enthalten.

Die Mehrheit des Nationalrats liess sich von diesen Argumenten nicht überzeugen. Mit 95 gegen 92 Stimmen beschloss die grosse Kammer, die Ausgaben für Wasser- und Klimaprojekte der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) um 100 Millionen Franken zu kürzen.

Mit 100 zu 87 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss der Nationalrat weiter, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) für seine Entwicklungsprojekte 34 Millionen Franken weniger erhalten soll als vom Bundesrat vorgeschlagen. (sda)

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