«Wirtschaftsfeindlich»: Nationalrat lehnt beide Pestizid-Initiativen ab
Aktualisiert

«Wirtschaftsfeindlich»Nationalrat lehnt beide Pestizid-Initiativen ab

Der Nationalrat lehnt die Trinkwasser- und die Pestizid-Verbots-Initiative ab. Auch die Gegenvorschläge finden keine Mehrheit.

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pam
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«Tödliches Gift» oder «Pflanzenschutzmittel»? Über den Einsatz von Pestiziden in der Schweizer Landwirtschaft wird derzeit heftig gestritten.

«Tödliches Gift» oder «Pflanzenschutzmittel»? Über den Einsatz von Pestiziden in der Schweizer Landwirtschaft wird derzeit heftig gestritten.

Keystone/Alessandro Della Valle
Während die Trinkwasser- und die Pestizid-Verbote im Nationalrat debattiert wurden, war klar: Die Volksbegehren aus den Bürgerkollektiven zeigen bereits Wirkung.

Während die Trinkwasser- und die Pestizid-Verbote im Nationalrat debattiert wurden, war klar: Die Volksbegehren aus den Bürgerkollektiven zeigen bereits Wirkung.

Patrick Pleul
Zum einen hat das Bundesamt für Landwirtschaft kürzlich die Pestizide Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-methyl aus der Zulassungsliste gestrichen. Die Mittel gehören bis heute zu den am häufigsten eingesetzten Insektiziden, obwohl ihr Einsatz umstritten ist.

Zum einen hat das Bundesamt für Landwirtschaft kürzlich die Pestizide Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-methyl aus der Zulassungsliste gestrichen. Die Mittel gehören bis heute zu den am häufigsten eingesetzten Insektiziden, obwohl ihr Einsatz umstritten ist.

Keystone/Alessandro Della Valle

Die beiden Pestizid-Initiativen sorgten im Nationalrat für hitzige Debatten. 54 Redner hatten sich zu Wort gemeldet. Im Vorfeld forderten die Hüter des Trinkwassers: «Verweigert das Parlament Gegenvorschläge, werden wir als Option auch die Unterstützung der Initiativen in Betracht ziehen, die uns eigentlich zu weit gehen.»

Dieser Forderung kam der Rat in der Abstimmung nicht nach. Er entschied, beide Initiativen zur Ablehnung zu empfehlen. Zur Trinkwasser-Initiative sagte er mit 130 zu 58 Stimmen Nein, zur Pestizidverbots-Initiative mit 131 zu 54 Stimmen.

Ebenso sprach sich der Nationalrat mit 111 zu 78 Stimmen gegen die Rückweisung und damit gegen einen indirekten Gegenvorschlag aus. Ebenso deutlich lehnte er die beiden direkten Gegenvorschläge ab. Nach Ansicht von Bauernverbandspräsident Markus Ritter (CVP/SG) sind die beiden Initiativen «extrem wirtschaftsfeindlich».

Auch Gegenvorschlag ohne Chance

Zur Debatte stand die Ausarbeitung einer Kommissionsinitiative als indirekter Gegenvorschlag. Dieser wäre automatisch in Kraft getreten, würde die Initiative abgelehnt. Er hatte vorgesehen, die Risiken der Anwendung von Pestiziden bis 2030 zu halbieren, Alternativen zu fördern sowie das Trinkwasser besser zu schützen.

Ebenfalls auf dem Tapet waren zwei direkte Gegenentwürfe zu den Initiativen: Der eine wollte den Text der Trinkwasser-Initiative abschwächen. Er sah nur noch die Streichung der Direktzahlungen vor, wenn «grundsätzlich auf synthetische» Pestizide verzichtet wird sowie maximal so viele Tiere gehalten werden, wie es regionales Futter gibt. Laut Initiativtext gibt es nur bei gänzlichem Pestizid-Verzicht sowie bei einem Tierbestand, der mit auf dem Hof produzierten Futter ernährt werden kann, Geld.

Ein zweiter direkter Gegenentwurf sah vor, die Pestizid- und Düngereinträge auf ein «nachhaltig verträgliches Mass zu reduzieren». Gelinge dies bis 2030 nicht, kann der Bund den Import von Futtermitteln oder ein Verbot von besonders schädlichen Pestiziden erlassen.

Das fordern die Initiativen

Die Trinkwasser-Initiative fordert, dass Bauern, die Pestizide einsetzen, keine Direktzahlungen mehr erhalten. Zudem darf der Tierbestand nur so gross sein, dass die Tiere mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden können. Auch der prophylaktische Antibiotika-Einsatz wäre verboten. Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» eines Westschweizer Bürgerkollektivs geht noch weiter. Sie will synthetische Pestizide gänzlich verbieten. Auch der Import von Produkten, die damit behandelt wurden, wäre nicht erlaubt.

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