Aktualisiert 07.06.2007 11:17

Nationalrat lehnt Einbürgerungs-Initiative ab

Der Nationalrat lässt die SVP-Initiative «für demokratische Einbürgerungen» vors Volk. Er erklärte sie mit 132 zu 49 Stimmen für gültig, empfahl sie aber mit 117 zu 63 zur Ablehnung.

Schelbert vertrat eine Minderheit der Staatspolitischen Kommission (SPK), die sich mit 13 zu 12 Stimmen für die Initiative und deren Gültigkeit ausgesprochen hatte. Nach Meinung der Grünen und einer Minderheit der SP verletzt die Initiative Völkerrecht und kann deshalb gar nicht angewendet werden.

Die Gegner der Gültigkeit warfen der SVP vor, mit ihren Initiativen zum Bürgerrecht, zur lebenslänglichen Verwahrung von Sexualverbrechern oder für ein Minarett-Verbot aus populistischen Gründen internationales Recht zu ritzen. Die Partei spiele die Demokratie gegen den Rechtsstaat aus.

Nach Meinung der Mehrheit und von Justizminister Christoph Blocher verletzt die Initiative, die Einbürgerungsentscheide in der Gemeinde für endgültig und nicht beschwerdefähig erklärt, zwar internationale Pakte, nicht aber zwingendes Völkerrecht (Verbot von Folter, Genozid oder Sklaverei). Sie sei deshalb zulässig und Volk und Ständen zu unterbreiten.

Empfehlung zur Ablehnung

Der Nationalrat empfiehlt Volk und Ständen mit 117 zu 63 Stimmen, die SVP-Initiative «für demokratische Einbürgerungen» abzulehnen. Er desavouierte am Donnerstag seine Kommission, die sich dank FDP- und CVP-Abweichlern für die Initiative ausgesprochen hatte.

(sda)

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