Abfuhr an die SVP: Nationalrat lehnt Familieninitiative ab
Aktualisiert

Abfuhr an die SVPNationalrat lehnt Familieninitiative ab

Der von der SVP geforderte Selbstbetreuungsabzug für Familien hat im Nationalrat keine Mehrheit gefunden. Auch von einem indirekten Gegenvorschlag will die grosse Kammer nichts wissen.

von
fum
Der Nationalrat will keine zusätzlichen Steuerabzüge für Familien, die ihre Kinder zuhause betreuen.

Der Nationalrat will keine zusätzlichen Steuerabzüge für Familien, die ihre Kinder zuhause betreuen.

Der Nationalrat hält einen neuen Steuerabzug für traditionelle Einverdienerfamilien für das falsche Mittel, um Familien zu stärken. 109 Nationalräte äusserten sich gegen die Familieninitiative der SVP. Zustimmung fand sie bei 74 Nationalräten, 6 enthielten sich der Stimme. Die Vorlage geht nun in den Ständerat, das Volk wird vermutlich im Frühjahr 2014 darüber abstimmen.

Die grosse Kammer führte eine hitzige Debatte, über 50 Nationalrätinnen und -räte haben sich zum Thema geäussert. Für die Initiative sprechen sich neben der SVP eine Mehrheit der CVP sowie einzelne FDP-Nationalräte aus. Die FDP-Mehrheit, die BDP und die GLP auf bürgerlicher Seite sowie die SP und Grüne auf linker Seite lehnten sie dagegen ab.

SVP-Vizepräsidentin und Kita-Leiterin Nadja Pieren zeigt sich in einer ersten Reaktion enttäuscht vom Ergebnis, sie habe es aber nicht anders erwartet. Für die Volksabstimmung bleibt sie dennoch guten Mutes: «Bei gesellschaftspolitischen Fragen tickt das Volk oft anders als der Nationalrat.»

«Staatsmütter» vs. «Gerechtigkeitsinitiative»

Zahlreiche Schlagwörter machten in der Debatte die Runde: So sprachen die Gegner von einer neuen «Herd-Prämie», von «Staatsmüttern» und davon, dass die Initiative die Mütter «zurück an den Herd» befehlen wolle.

Befürworterin Sylvia Flückiger (SVP/AG) rief dagegen, «Mutter sein ist kein Auslaufmodell - und Vater sein auch nicht». Erziehung bleibe eine Aufgabe der Eltern. Die Betreuung werde dennoch mehr und mehr dem Staat zugewiesen, was zu hohen Kosten führe. SVP-Präsident Toni Brunner sieht in der Initiative eine «Wertschätzung gegenüber denjenigen Familien, die ihre Betreuungsaufgaben noch selber übernehmen».

Brunners Parteikollege Max Binder sprach gar von einer «Gerechtigkeitsinitiative». Es gehe um einen einfachen Grundsatz: «Ein Kind, ein Abzug - egal ob zuhause oder fremdbetreut», sagte er während der Debatte. Dies sei der falsche Ansatz im Steuerrecht, konterte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf: «Steuerlich kann man nur etwas abziehen, wenn man auch Kosten hat», so die Finanzministerin. «Ein Kind, eine Zulage», sei die bessere Losung.

»

Kein indirekter Gegenvorschlag

EVP-Nationalrätin Marianne Streiff (BE) wollte der vorberatenden Kommission den Auftrag erteilen, einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten. Dabei sollte der Kinderabzug bei der direkten Bundessteuer erhöht werden. Darüber hinaus sollten auch hohe Betreuungskosten für die Kinderbetreuung abgezogen werden können.

Der Nationalrat erteilte dem Ansinnen mit 184 zu 5 Stimmen eine Absage. Diese Debatte sei bereits vor drei Jahren geführt worden, sagte Kommissionssprecher Fulvio Pelli (FDP/TI).

Streitpunkt Ungleichbehandlung

Hintergrund der SVP-Initiative ist ein Steuerabzug, den Familien für externe Betreuungskosten ihrer Kinder seit 2011 geltend machen können. Schicken Eltern ihre Kinder in eine Krippe oder lassen sie sie von einer Tagesmutter betreuen, sind steuerliche Abzüge bis zu 10'100 Franken möglich.

In diesem System ortet die SVP eine Ungleichbehandlung von Familien, die ihre Kinder selber betreuen. Die Initiative will in der Verfassung verankern, dass für Eigenbetreuung «ein mindestens gleich hoher Steuerabzug gewährt werden» muss wie für Fremdbetreuung.

Ähnliche Modelle in Zug, Luzern und im Wallis

Der Abzug soll das Einkommen kompensieren, das einer Familie entgeht, wenn ein Elternteil zu Hause bleibt. Nach der Schaffung des Fremdbetreuungsabzugs sei es nur gerecht, auch für die traditionellen Familien einen Abzug zu schaffen, sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay (VS). Die CVP habe ähnliche Modelle in Zug, Luzern und im Wallis unterstützt.

Demgegenüber monieren die Gegner, dass gerade der neue Abzug das Gleichbehandlungsgebot verletze. Familien mit einem Einkommen könnten Abzüge geltend machen, ohne Kosten zu haben, sagte Andrea Caroni (FDP/AR). «Das ist ein Geschenk. Das wäre, wie wenn ein Heimarbeiter Pendlerkosten abziehen könnte.» Diese Sicht teilt auch das Bundesgericht.

Prämie fürs Zuhausebleiben

Gegner und Befürworter betonten, sie wollten niemandem ein Familienmodell vorschreiben. Aus Sicht der Gegner schafft der geforderte Selbstbetreuungsabzug jedoch einen Anreiz für das traditionelle Modell, bei dem die Mutter zu den Kindern schaut und der Vater das Geld heimbringt. Das sei nicht nur schlecht für die Wirtschaft, sondern nehme den Frauen auch die Perspektiven.

«Es ergibt volkswirtschaftlich keinen Sinn, Frauen und Männer gut auszubilden, ihnen dann aber eine Prämie zu bezahlen, damit sie dennoch zu Hause bleiben», sagte Kathrin Bertschy (GLP/BE). Finanzministerin Widmer-Schlumpf ergänzte am Mittwoch: «Wir wollen dafür sorgen, dass alle Kombinationsmodelle möglich sind.» Es müsse das Ziel sein, dass ausgebildete Personen in ihrem Beruf bleiben. Zudem könnten viele Familien gar nicht entscheiden, ob sie eine oder zwei Einkünfte haben möchten - aufgrund der wirtschaftlichen Umstände seien sie notgedrungen Doppelverdiener.

CVP-Minderheit

Die Initiative sei das Gegenmodell zum abgelehnten Familienartikel, stellte Ruth Humbel (CVP/AG) fest. Es solle keine Vereinbarkeit von Beruf und Familie geben. Humbel gehört zur CVP-Minderheit, welche die Initiative ablehnt.

Thomas Aeschi (SVP/ZG) räumte ein, dass bei Annahme der Initiative mehr Familien das traditionelle Familienmodell wählen würde. Damit würden aber auch die von der Allgemeinheit bezahlten Kosten für Krippen und Ähnliches abnehmen.

Umsetzung ungewiss

Ein Argument gegen die Initiative waren auch die befürchteten Steuerausfälle. Wird der Fremdbetreuungsabzug beibehalten, würde der Bund laut Bundesrat 390 Millionen Franken weniger einnehmen, bei den Kantonen betrügen die Einbussen über eine Milliarde.

Die SVP wies diesen Einwand zurück: Eine Prognose der Einbussen sei gar nicht möglich, da die Initiative nichts über die Höhe des Abzuges aussage, sagte Caspar Baader (SVP/BL). Möglich seien verschiedene Umsetzungen.

Die Gegner machten auch handwerkliche Mängel geltend: Die Initiative kläre nicht, was als Selbstbetreuung gelten und wie mit Betreuung etwa durch die Grosseltern umgegangen werden solle. Das dürfte zu einem bürokratischen Aufwand führen, sagte Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) als Kommissionssprecherin. (fum/sda)

Deine Meinung