Nationalbankgold: Nationalrat lehnt fünf SVP-Initiativen ab

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NationalbankgoldNationalrat lehnt fünf SVP-Initiativen ab

Der Nationalrat will der Nationalbank (SNB) nicht in ihre Goldpolitik hineinreden. Er hat fünf parlamentarische Initiativen der SVP klar abgelehnt, welche den Goldvorrat der SNB zum unantastbaren «Notvorrat» und zur «Schatztruhe» erklären wollen.

Von den ursprünglich gehaltenen 2600 Tonnen Gold der SNB sei bereits über die Hälfte verkauft, heisst es in den Begründungen der SVP. Jetzt müsse das Parlament die «Notbremse» ziehen. Weitere Goldverkäufe seien nicht zu rechtfertigen. Die Goldreserven müssten aufgestockt werden und dürften nicht verschleudert werden, sagte Luzi Stamm (SVP/AG).

Zudem sei unbekannt, wo sich das «Volksvermögen Gold» befinde, beanstandete die SVP. Finanzminister Kaspar Villiger habe seinerzeit eingestanden, er wisse nicht, wo sich das Gold befinde, und er wolle es auch nicht wissen. Das Gold - mindestens 1000 Tonnen - müsse in der Schweiz gelagert werden.

Die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) sprach sich dagegen aus, dass Gold einen Sonderstatus erhalten soll und dass man die Autonomie der SNB einschränken dürfe. Zudem seien gegenwärtig keine weiteren Goldverkäufe geplant. Auch dürfe sich das Parlament nicht in die Frage der Goldlager einmischen.

(sda)

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