Nationalrat lehnt Programm «Standort: Schweiz» ab
Die Vermarktung des Wirtschaftsstandortes Schweiz muss neu aufgegleist werden. Der Nationalrat hat das entsprechende Bundesgesetz abgelehnt.
SVP und Grüne sprachen sich dagegen aus, die SP-Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Die SP war zuerst mit einem Minderheitsantrag für einen Zusatz gescheitert, wonach die Ansiedlung von Unternehmen vom Bund «nachhaltig» gestaltet werden muss. Nach Ablehnung dieser Formulierung könne er nicht mehr hinter dem Gesetz stehen, sagte Remo Gysin (SP/BS), der den Minderheitsantrag vertreten hatte.
Ruth Genner (Grüne/ZH) sprach sich im Namen ihrer Fraktion mit Hinweis auf die «drastischen» Sparmassnahmen des Bundesrates gegen das Gesetz aus. Es müssten Prioritäten gesetzt werden und dabei sei «Standort: Schweiz» nicht prioritär. Zudem müssten bei der Standortförderung Sündenfälle wie Galmiz FR verhindert werden.
Die SVP pochte auf die verbesserte Koordination von «Standort: Schweiz» mit anderen Organisationen der Exportförderung und der Landeswerbung wie Osec oder Präsenz Schweiz. Er störe sich daran, dass das Programm «Standort: Schweiz» nur eines von vielen Instrumenten sei, sagte Peter Spuhler (SVP/TG).
Bericht mit Gesamtschau Ende Jahr
Dabei halfen die Beschwichtigungen von Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss nichts. Er wies vergeblich auf den Bericht des Bundesrates mit einer Gesamtschau hin, der Ende Jahr vorliegen sollte. Auch deshalb laufe das Programm vorläufig nur bis Ende 2007 und danach sei man bei einer Neuorganisation völlig frei.
Vergeblich machten sich auch die FDP und die CVP für das Gesetz stark. Die Schweiz sei bei Förderungsmassnahmen sehr bescheiden, sagte Kommissionssprecher Hans Rudolf Gysin (FDP/BL). Österreich gebe jährlich umgerechnet 7 Millionen Franken aus, Grossbritannien 17 Millionen und Irland sogar 64 Millionen.
Mehrere Studien belegen laut Johann Schneider-Ammann (FDP/BE) die Wirksamkeit des Programms «Standort: Schweiz». Das Programm sei zusammen mit den Aktivitäten der Kantone sehr erfolgreich, sagte auch Dominique de Buman (CVP/FR). Mit diesem Instrument des Bundes könne ein kohärentes Image geschaffen werden.
5 Millionen pro Jahr
Das Gesetz zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz fiel im Nationalrat schliesslich mit 64 zu 54 bei 35 Enthaltungen durch. Dadurch erübrigte sich die Abstimmung über den Finanzrahmen. Das Geschäft geht damit zurück in den Ständerat.
Das 1996 eingeführte Programm war ursprünglich bis 2006 befristet worden, weshalb eine neue gesetzliche Grundlage nötig wurde. Für 2006 und 2007 waren 9,8 Millionen Franken beantragt worden. 3 Millionen Franken wären in Form von Gebühren wieder in die Bundeskasse zurückgeflossen.
(sda)