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Nationalrat lehnt Volksinitiative für Einheitskasse ab

Im Schweizer Gesundheitswesen gibt es keinen Systemwechsel. Mit 109 zu 61 Stimmen und ohne Gegenvorschlag hat der Nationalrat nach gut viereinhalbstündiger Debatte die Volksinitiative für eine soziale Einheitskrankenkasse verworfen.

Die Initiative stammt vom Westschweizer Mouvement populaire des familles und links-grünen Kreisen. Neben dem Ersatz der fast 90 Krankenkassen durch eine paritätisch geleitete Bundeskasse für die Grundversicherung und dem Transfer der Vermögen innert dreier Jahre verlangt sie Prämien nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Wettbewerb hat versagt

Für das Volksbegehren machten sich auch im Rat die Linke und die Grünen stark. Nur die Einheitskasse könne die Jagd nach den guten Risiken stoppen, das Interesse auf die Qualität und Effizienz der Gesundheitsversorgung lenken, den Leerlauf der Mutations- und Marketingkosten beenden, die Transparenz verbessern und mit der Abschaffung der Kopfprämien mehr Gerechtigkeit schaffen.

Der viel gepriesene Wettbewerb habe nie zum Vorteil der Versicherten funktioniert, sagte Christine Goll (SP/ZH) als Sprecherin der Kommissionsminderheit. «Die Krankenkassen gehören heute zu den grössten Kostentreibern.» Auch die Präsidentin des Initiativkomitees, die Grüne Therese Frösch (BE), warf den Kassen «Rosinenpickerei» vor.

Dass sich die Einführung der Einheitskasse nur mit enormen Aufwand möglich wäre, liessen die Befürworter nicht gelten. Mit der SUVA etwa gebe es bereits ein Modell. Es sei auch nicht wahr, dass dann in allen Kantonen gleiche Prämien gälten und Franchisen wie Selbstbehalt wegfielen. Ausgedient hätten allerdings die beiden «Krücken» Risikoausgleich und individuelle Prämienverbilligung.

Richtung Staatsmedizin?

Kommissionsreferent Toni Bortoluzzi (SVP/ZH) bestritt Mängel des heutigen Systems nicht. Insbesondere sei es nicht gelungen, die Mengenausweitung und damit den steten Anstieg von Kosten und Prämien zu stoppen. «Die Initiative beschreitet aber klar den falschen Weg.» Gleich tönte es im Reigen der rund 40 Rednerinnen und Redner unisono aus dem bürgerlichen Lager.

Die Einheitskasse werde die Kostendämpfung nicht nur nicht stärken, sondern im Gegenteil behindern, lautete das Hauptargument. Das Monopol beseitige jeden Sparanreiz, mindere den Druck zu strengen Leistungskontrollen, lähme die Innovation und führe Richtung «Staatsmedizin». Es sei ein Trumpf des heutigen Systems, dass die Versicherten die Kasse wechseln könnten.

Auch die Abschaffung der Kopfprämie kam bei der bürgerlichen Mehrheit schlecht an. Unter einer «Reichtumssteuer» werde vor allem der Mittelstand leiden, sagten mehrere Votanten. Im Übrigen habe der Souverän einkommens- und vermögensabhängigen Prämien erst vor drei Jahren mit einem Nein von 73 Prozent zur SP- Gesundheitsinitiative eine unmissverständliche Abfuhr erteilt.

Für Couchepin ein Gräuel

Sozialminister Pascal Couchepin sah durch die Ratsmehrheit die Politik des Bunderates bestätigt, der weiterhin auf Wettbewerb setzt und das System lediglich optimieren will. Es gebe kein ideales Gesundheitswesen, sagte er. Das schweizerische Regime stehe aber international sehr gut da.

Auch Couchepin beklagte den überproportionalen Zuwachs der Gesundheitskosten. Der Druck auf die Kosten müsse weitergehen, ohne dass die Solidarität darunter leide. Der Bundesrat sei mit Verordnungen an der Arbeit und habe nach dem Scheitern einer grösseren KVG-Revision auch gesetzliche Verbesserungen in Paketen aufgelegt.

Mit der Einheitskasse - «ce futur monstre» - machte Couchepin kurzen Prozess. Allein schon die tripartite Verwaltung der Einheitskasse war ihm ein Gräuel: Sie werde den Staat gegenüber Versicherten und Leistungserbringern in die Minderheit versetzen, so dass «Private» über die Höhe der «Gesundheitssteuern» bestimmen könnten. (sda)

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