Covid-19-Zertifikat - «Gesetz fördert einen Zwiespalt in der Bevölkerung»
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Covid-19-Zertifikat«Gesetz fördert einen Zwiespalt in der Bevölkerung»

Beim Covid-Zertifikat liess der Nationalrat keine Lockerungen zu. SVP-Vertreter toben und rechnen mit Nachteilen für Ungeimpfte.

von
Bettina Zanni
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Etwa SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr forderte, dass das Zertifikat zum Beispiel in Restaurants, Bars, Theater und Kinos nicht zum Einsatz kommen dürfe.

Etwa SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr forderte, dass das Zertifikat zum Beispiel in Restaurants, Bars, Theater und Kinos nicht zum Einsatz kommen dürfe.

20min/Simon Glauser
Auch den Anträgen zur Aufhebung der Maskenpflicht von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi erteilte der Nationalrat am Montag eine Abfuhr.

Auch den Anträgen zur Aufhebung der Maskenpflicht von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi erteilte der Nationalrat am Montag eine Abfuhr.

20min/Celia Nogler
«Das ist katastrophal. Der Nationalrat öffnet damit einer Zweiklassengesellschaft Tür und Tor», sagt SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel.

«Das ist katastrophal. Der Nationalrat öffnet damit einer Zweiklassengesellschaft Tür und Tor», sagt SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel.

PARLAMENTSDIENSTE

Darum gehts

  • Der Nationalrat erteilte einem eingeschränkten Covid-Zertifikat eine Abfuhr.

  • Das Gesetz führe einen Impfzwang durch die Hintertür ein, sagt SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel.

  • Gesundheitsminister Alain Berset entgegnet: «Die Leute können tun, was sie wollen, es schafft keine Zweiklassengesellschaft.»

Die SVP scheiterte im Parlament mit ihren Anträgen für ein schwächeres Covid-19-Gesetz. Etwa SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr forderte, dass das Zertifikat zum Beispiel in Restaurants, Bars, Theater und Kinos nicht zum Einsatz kommen dürfe. Auch den Anträgen zur Aufhebung der Maskenpflicht von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi erteilte der Nationalrat am Montag eine Abfuhr.

Die Nationalräte der Partei haben die Niederlage am Dienstag noch nicht verdaut. Er sei immer noch aufgebracht, sagt SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel. «Das ist katastrophal. Der Nationalrat öffnet damit einer Zweiklassengesellschaft Tür und Tor.»

Zwiespalt in Bevölkerung

Damit würden Leute ausgeschlossen, die «gemäss Obrigkeit nicht «richtig tun»», sagt Büchel. «Dabei soll jeder selber entscheiden können, ob er sich impfen lassen will oder nicht.» Das Gesetz führe jedoch einen Impfzwang durch die Hintertür ein.

Fraktionskollege Mike Egger teilt den Unmut. «Wir sind enttäuscht, dass die Mehrheit im Nationalrat keine weiteren Öffnungen möchte und das Gesetz einen Zwiespalt in der Bevölkerung fördert.» Als Fraktion sei der SVP bezüglich der Impfung immer die Freiwilligkeit ohne Nachteile für Nichtgeimpfte wichtig gewesen. «Die Verantwortung wird an die Wirte und andere betroffene Branchen abdelegiert. Es wird sich zeigen, wie diese mit dieser Herausforderung umgehen.»

Alltag werde sicherer

Bürgerliche Politikerinnen und Politiker etwa aus den Reihen der FDP befürchten jedoch keine gespaltene Gesellschaft. Die Impfbereitschaft sei hoch und stosse auf reges Interesse, sagt FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. «Eine Zweiklassengesellschaft droht daher nicht.» Der Alltag werde sicherer für alle Menschen, wenn man wisse, dass etwa Restaurantgäste oder Kinobesucher nicht infiziert seien.

Auch SP-Nationalrätin Yvonne Feri rechnet nicht mit Menschen, die wegen des Covid-Zertifikats zu kurz kommen könnten. «Ich habe von Restaurantbesitzern gehört, welche ein Zertifikat von ihren Gästen gar nicht verlangen wollen.» Ungeimpfte und ungetestete Gäste könnten ebenso mit Maske und Abstand ins Restaurant gehen. Zudem sei der Einsatz des Zertifikats absehbar. «Sobald 65 bis 70 Prozent der Bevölkerung geimpft sind, wird der Beleg für diese Bereiche überflüssig.»

Auch Gesundheitsminister Alain Berset (SP) bekräftigte am Dienstag bei einem Medienauftritt bezüglich Impfung: «Die Leute können tun, was sie wollen, es schafft keine Zweiklassengesellschaft.» Wer sich nicht impfen lassen wolle, müsse sich testen lassen.

«SVP versucht, Angst zu schüren»

Bereits am Sonntag stimmt das Volk über das Covid-19-Gesetz ab. Laut der dritten Befragungswelle der 20 Minuten/Tamedia-Abstimmungsumfrage befürworten 69 Prozent das Gesetz, 29 Prozent sind dagegen. «Die SVP ist mit ihren Anträgen zum Covid-Zertifikat im Parlament klar unterlegen. Mit ihrer Reaktion auf die Niederlage versucht sie nun, die Angst vor einer Zweiklassengesellschaft zu schüren», sagt Politologe Alexander Trechsel von der Universität Luzern.

Der Unmut der SVP führt laut Trechsel kaum zu einem Umschwung. «Viele Stimmbürgerinnen und -bürger haben schon abgestimmt, oder sich ihre Meinung gebildet.» Auch veränderten kurzfristige Ereignisse vor einer Abstimmung deren Endresultat nur selten. «Ausser die Vorlage steht auf Messers Schneide – was hier, gemäss der Umfragen, kaum der Fall ist».

Anwendung des Covid-Zertifikats

•Grüne Bereiche: Das Zertifikat wird nicht verlangt – wie beispielsweise ÖV, Detailhandel, private Veranstaltungen, religiöse Veranstaltungen und personenbezogene Dienstleistungen wie Coiffeur, Therapien etc., am Arbeitsplatz oder in der Schule.

•Orange Bereiche: Das Zertifikat kann auf freiwilliger Basis verlangt werden. Bars, Restaurants und Veranstalter können selber entscheiden, ob ein Zertifikat zum Einlass nötig ist.

•Rote Bereiche: Gilt vorübergehend als Bedingung, wie etwa beim internationalen Reiseverkehr, Grossveranstaltungen ab 1000 Personen, sowie Clubs und Diskotheken.

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