Aktualisiert

Abzocker-InitiativeNationalrat sagt Nein zu Boni-Steuer

Die Mehrheit des Nationalrats spricht sich gegen eine Boni-Steuer aus. Doch von einer Einigung ist das Parlament weiterhin weit entfernt.

von
Lukas Mäder
Bern

Der Nationalrat hat sich gegen eine Boni-Steuer ausgesprochen - zumindest in einer ersten und noch unverbindlichen Abstimmung. Mit 88 zu 100 Stimmen trat er auf einen Vorschlag des Ständerats ein, der keine solche zusätzliche Steuer vorsieht. Damit setzten sich SVP und FDP durch. Das Geschäft geht nun an die Rechtskommission, die eine Detailberatung durchführt. Dort könnte theoretisch eine Boni-Steuer wieder in die Vorlage aufgenommen werden. Auf den zweiten Vorschlag von Ständerat und Bundesrat - mit Boni-Steuer - tritt der Nationalrat mit 97 zu 92 Stimmen knapp nicht ein.

Mit diesem Entscheid setzt der Nationalrat ein Zeichen gegen eine neue Steuer für Vergütungen über 3 Millionen Franken. FDP-Fraktionschefin Gabei Huber hatte in der vorausgegangenen Debatte betont, sie würde das Eintreten auf Vorlage 1 als klaren Auftrag werten, keine Boni-Steuer einzuführen. Doch in der Rechtskommission sind die Mehrheitsverhältnisse knapper, so dass diese Idee wieder aufgenommen werden könnte. Möglicherweise wird es in der Frage der Boni-Steuer auch eine Differenz zum Ständerat geben, der ihr ursprünglich zugestimmt hatte.

In der rund 90-minütigen Debatte gab es scharfe Kritik von den Linken dafür, dass drei Jahre nach der Einreichung immer noch kein Gegenvorschlag auf dem Tisch liegt. Das Parlament verschleppe die Vorlage, während die Abzockerei weitergehe, sagte SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. «Die bürgerlichen Parteien haben Angst vor dem Volk, weil die Initiative gute Chancen hat, angenommen zu werden.» Als Trauerspiel bezeichnete der grüne Nationalrat Daniel Vischer die Tatsache, dass, nachdem sich der Ständerat zu einem griffigen Vorschlag durchgerungen habe, dieser von SVP und FDP torpediert werde. FDP-Fraktionschefin Huber wies den Vorwurf der Verzögerungstaktik zurück. Das Vorgehen des Parlaments und die zeitlichen Fristen seien gesetzlich so vorgesehen.

Banker seien nicht stolz

Mit der Annahme der Initiative seien Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli. Nicht die ganze Wirtschaft bestrafen wegen zu hoher Boni in der Finanzbranche will BDP-Nationalrat Martin Landolt, der selbst Direktionsmitglied der UBS ist. Er und andere aus seiner Branche seien nicht stolz auf das Geschehene. Der Staat würde sich für SVP-Nationalrat Pirmin Schwander selbst zum Abzocker machen, wenn er Vergütungen über 3 Millionen Franken zusätzlich besteuern würde.

Für einen massvollen Gegenvorschlag plädierte CVP-Nationalrat Norbert Hochreutener. Es gebe einige Punkte beim Vorschlag 2 mit Boni-Steuer, die korrigiert werden müssten. Das könne aber in der Detailberatung geschehen, sagte er. «Dem Volk reisst langsam der Geduldsfaden.» Für seinen Parteikollegen Pirmin Bischof würde die vorgesehene Boni-Steuer nur Gerechtigkeit schaffen. Heute würden Firmen durch eine höhere Unternehmenssteuer bestraft, wenn sie einen Gewinn ausweisen und diesen als Dividende ausschütten. Zieht das Unternehmen jedoch einen hohen Bonus vom Gewinn ab, ist das steuerlich vorteilhaft. «Es geht nicht darum, eine neue Steuer oder eine Lohnobergrenze einzuführen», sagte Bischof. Vielmehr wolle die CVP, dass die zusätzlichen Einnahmen allen Unternehmen über die Unternehmenssteuer wieder zugutekämen.

Countdown läuft

Der Ständerat hatte zwei Varianten eines indirekten Gegenvorschlags ausgearbeitet, über die der Nationalrat abgestimmt hat: Vorschlag 1 umfasst die mehrheitlich unumstrittenen Teile der Aktienrechtsreform. Vorschlag 2 beinhaltet zusätzlich eine sogenannte Boni-Steuer für Vergütungen über 3 Millionen Franken. FDP und SVP sprachen sich klar dagegen aus. Die Linke und die CVP unterstützten diesen Vorschlag.

Für das Parlament beginnt die Zeit knapp zu werden. Für die Ausarbeitung eines indirekten Gegenentwurfs zur Volksinitiative hat es nur noch gut ein Jahr Zeit, bis maximal am 26. August 2012. Dazu muss es jedoch in der Sommersession eine Fristverlängerung um ein Jahr beschliessen. Kann sich das Parlament in der gegebenen Zeit nicht einigen, kommt die Abzocker-Initiative von Thomas Minder ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung.

Abzocker-Initiative und der Gegenvorschlag

Die sogenannte Abzocker-Initiative von Thomas Minder geht den bürgerlichen Politikern zu weit. Doch sie fürchten an der Urne den Volkszorn gegenüber der Wirtschaft und wollen diesen mit einem Gegenvorschlag zähmen. Doch dabei stehen zwei Möglichkeiten zur Auswahl: Der direkte Gegenvorschlag, den ursprünglich die CVP vorantrieb, würde zusammen mit der Initiative dem Volk zur Abstimmung unterbreitet. Er ist inzwischen auf Eis gelegt.

Die beiden Kammern beraten derzeit über einen indirekten Gegenvorschlag, den ursprünglich die SVP einbrachte. Dieser beinhaltet eine Gesetzesänderung, welche die Anliegen der Initiative aufnimmt, und käme nicht zusammen mit der Initiative vors Volk. Die SVP hat dem Initianten Minder die Zusage abgerungen, dass er die Initiative zurückzieht, wenn eine griffige Anpassung des Aktienrechts durchkommt.

Die Abzocker-Initiative will bei Aktiengesellschaft Boni verbieten und die Gehälter von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung beschränken, indem die Aktionäre darüber abstimmen müssen. Umstritten sind dabei mehrere Punkte: dass diese Regelung alle Aktiengesellschaften und nicht nur die börsenkotierten betrifft; dass die Aktionäre auch die Gehälter der Geschäftsleitungsmitglieder bestimmen sollen, obwohl das in der Kompetenz des Verwaltungsrats liegt; dass die Stimmrechtsvertretungen nur noch so erlaubt sind, dass sie kurzfristige Investoren, sogenannte Heuschrecken, begünstigen würde. Aus formalen Gründen kritisieren einige Politiker ausserdem, dass aktienrechtliche Bestimmungen nicht in die Verfassung gehören. Dieser unschöne Umstand, der im Schweizer System der Volksinitiativen häufig vorkommt, würde vom indirekten Gegenvorschlag vermieden. (mdr)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.