Nationalrat schickt Privatisierung der Swisscom bachab
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Nationalrat schickt Privatisierung der Swisscom bachab

Aus Sorge um die Grundversorgung und Angst vor ausländischen Käufern hat der Nationalrat die Privatisierung der Swisscom abgelehnt. Bundesrat Merz und die Swisscom gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, doch noch zum Ziel zu kommen.

Der Entscheid des Nationalrats fiel zwar knapp, aber ohne Zufallsmehr. Mit 99 gegen 90 Stimmen lehnte er die Privatisierung der Swisscom ab und versetzte damit dem Bundesrat einen ersten Dämpfer. SP, Grüne und CVP stimmten praktisch geschlossen gegen das Projekt und begründeten dies mit der ungewissen Zukunft einer privatisierten Swisscom. Bei einem Ausstieg des Bundes werde das Unternehmen quasi auf dem Silbertablett ausländischen Investoren präsentiert, sagte Kommissionssprecher Werner Marti (SP/GL): «Der Bundesrat bringt seine beste Kuh billig zum Metzger.» Christian Levrat (SP/FR) zog als abschreckendes Beispiel die Cablecom herbei, die in drei Jahren nicht weniger als drei Mal verkauft worden sei.

Viel Gewicht massen die Gegner dem Argument der Grundversorgung zu. Franziska Teuscher (Grüne/BE) sagte, eine Swisscom in Privatbesitz werde kaum mehr grössere Investitionen in Randregionen tätigen. CVP-Präsidentin Doris Leuthard (AG) kritisierte, der Bundesrat habe nicht klar gemacht, was mit der Grundversorgung bei einer Abgabe der Bundesaktien geschehe. «Der staatliche Einfluss auf die Infrastruktur, der muss sein», sagte Leuthard. Für SP-Fraktionschefin Hildegard Fässler (SG) schliesslich stand viel mehr als nur die Swisscom auf dem Spiel. Wer dem Verkauf zustimme, öffne die Tür für eine Lawine weiterer Privatisierungen. «Wehret den Anfängen», warnte Fässler.

Die Befürworter wiesen diese Argumente zurück. Die Swisscom brauche mehr Freiheiten, um im dynamischen Telekommarkt bestehen zu können, sagte Georges Theiler (FDP/LU). Zudem sei es gefährlich, 17 Milliarden Franken in einem Unternehmen investiert zu haben. FDP-Präsident Fulvio Pelli fügte an, ein Verkauf der Aktienmehrheit sei im Interesse der Swisscom und ihrer rund 16.000 Mitarbeitenden. Das Argument der Grundversorgung wurde von dieser Ratshälfte mit dem Verweis auf das geltende Fernmeldegesetz zurückgewiesen.

Finanzminister Hans-Rudolf Merz plädierte eindringlich für den Aktienverkauf, den er als beste Lösung für die Swisscom und den Bund bezeichnete. Auch der Bundesrat wolle nicht, dass das Unternehmen Beute eines Finanzhais werde. Aber der Bund sei bei der rasanten Entwicklung im Telekomsektor nicht mehr der richtige Aktionär. Merz konnte damit die Niederlage nicht verhindern, er gab sich aber noch keineswegs geschlagen. Selbst wenn der Ständerat die Vorlage nun begraben sollte, sei eine Privatisierung noch nicht vom Tisch. Man müsse sich fragen, ob und wie das Geschäft in diesem Falle neu aufgegleist werden könne. CVP-Präsidentin Leuthard liess durchblicken, dass sie für eine weniger radikale Vorlage allenfalls zu haben wäre.

Die Swisscom selber bedauerte das Verdikt und äusserte die Hoffnung, mit einer überarbeiteten Botschaft allenfalls bessere Chancen zu bekommen. Davon wollen die Gewerkschaften aber nichts wissen. Der Nationalrat habe den Privatisierern im Einklang mit der Volksmeinung die rote Karte gezeigt. Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse sprach von einem Fehlentscheid, der zu einer «Rumpf-Swisscom» führen werde.

Breitband-Anschlüsse gehören zur Grundversorgung

Die Breitband-Kommunikationstechnologie soll künftig zur Grundversorgung gehören. Der Nationalrat überwies am Mittwoch eine entsprechende Motion von Ständerat Theo Maissen (CVP/GR) wie schon im März der Ständerat oppositions- und diskussionslos.

Das Anliegen sei leicht umzusetzen, besitze die Schweiz doch schon heute über eine der besten Breitbandabdeckungen in Europa, sagte Kommissionssprecher Duri Bezzola (FDP/GR). 98 Prozent der Bevölkerung habe bereits heute Zugang.

Die Erschliessung der restlichen zwei Prozent kosteten zwar mehrere 100 Millionen, habe aber keine Kostenfolgen für Bund, weil die Anbieter dies selber übernehmen müssen. Richtig sei, dass die Initiative neutral formuliert sei und nicht eine bestimmte Art der Technologie vorschreibe.

Mit der Breitbandtechnologie könnten Zeit und Raum weitgehend überwunden werden, sagte Bezzola weiter. Damit würden die Standortnachteile von Berggebieten und anderen peripheren Regionen ausglichen. Der Bund schlage das Anliegen in der Vernehmlassung zur Anpassung der Grundversorgung selber vor.

Nicht nur der Hochgeschwindigkeitszugang, sondern auch die Mindestleistung sollen festgelegt werden, forderte der zweite Kommissionssprecher Christian Levrat (SP/FR). Die Ausnahmen sollten möglichst gering gehalten werden, damit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern der Zugang ermöglicht wird.

Wiederverstaatlichung der Swisscom abgelehnt

Der Nationalrat will nichts wissen von einer Wiederverstaatlichung der Swisscom. Diskussionslos lehnte die Grosse Kammer einen Vorstoss von Pierre Vanek (Linksallianz/GE) ab, der die Umwandlung der Swisscom von einem börsenkotierten zu einem staatlichen Unternehmen forderte. Für die Überwachung der strategischen Ziele und der Unternehmensführung schlug Vanek vor, Kundinnen und Kunden sowie Arbeitnehmende einzubeziehen.

Quelle: AP/SDA

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